Mittwoch, April 24, 2024
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US-Verteidigungsausschuss beschließt Waffenlieferungen an die Ukraine

US-Verteidigungsausschuss // CC-BY photo by Mass Communication Specialist 1st Class Daniel Hinton

Der Verteidigungsausschuss der Vereinigten Staaten von Amerika hat in einer Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“.  Der Grund für all das sei die nationale Aufgabe “das ukrainische Volk vor Angriffen der von

Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen”. Desweiteren soll dadurch die Verteidigung des ukrainischen Territoriums besser gelingen.

Unterstützer gab es in beiden großen Parteien. Sowohl weite Teile der Demokraten als auch weite Teile der Republikaner stimmten der Resolution zu. Insgesamt waren das 60 Abgeordnete. Nur zwei stimmten dagegen.Die Entschließung hat außerdem die Aufgabe den demokratischen Präsidenten Barack Obama unter Druck zu setzen. Dieser hatte zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCain drängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.

Im März hatte bereits das Repräsentantenhaus mit 348 zu 48 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Die Regierung in Kiew brauche tödliche Waffen aus den USA, um ihre Souveränität gegen die Separatisten im Osten des Landes zu schützen, hieß es damals in der Begründung. (NEOPresse berichtet)

Der Chef des bekannten US-Think-Tanks “Stratfort” verkündete vor einigen Wochen, dass US-Waffenlieferungen an die Ukraine wohl sicher kommen werden.  Laut Friedman, hätten die USA bereits beschlossen tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, auch wenn dies offiziell dementiert wird. Wörtlich sagt er:

“Gestern haben die USA angekündigt, dass sie vorhaben, die Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert.” 

(NEOPresse berichtet)

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