US-Vizepräsident Mike Pence hat die chinesische Führung aufgefordert, ihren politischen Kurs generell zu ändern. Lenkt Peking nicht ein, droht der Volksrepublik ein Kalter Krieg mit den USA und ihren Partnern, schreibt „Swobodnaja Pressa“. Wie mit dieser „Erpressung“ umzugehen sei, wisse China bereits aus eigener Geschichte, so das Portal.
China müsse sein „wirtschaftliches, militärisches und politisches Verhalten“ umfassend ändern. Das sei „die letzte Chance“, eine Konfrontation mit Washington zu vermeiden, sagte Pence in einem Interview mit der „Washington Post“ laut dem Portal. Wenn Peking nicht nachgebe, seien die Vereinigten Staaten dazu bereit, den Druck auf China zu erhöhen – „wirtschaftlich, diplomatisch und politisch“, so der US-Vizepräsident.
Diese Drohung kommt einer Erpressung gleich, schreibt das Portal „Swobodnaja Pressa“. Und: Die Warnung sei eine Bekräftigung dessen, was Pence vor rund einem Monat schon angedroht habe, sagt der Sinologe Alexander Lomanow von der Russischen Wissenschaftsakademie, so das Portal.
„Den Kalten Krieg hat Pence der Volksrepublik schon am 4. Oktober erklärt, bei einer Rede am Hudson Institute in Washington. Jetzt hat er seine Erklärung im Interview noch einmal bestärkt“, sagt der Wissenschaftler.
Ob ein Kalter Krieg zwischen Washington und Peking wirklich ausbricht, hängt aber vorerst vom Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Staats- und Parteichef beim G20-Gipfel in Argentinien ab. Laut dem Portal will Trump dort einen „Big Deal“ mit Xi aushandeln.
Trotzdem fragt man sich, warum Washington sich so sicher ist, dass Peking einlenken wird. Oder blufft Pence mit seiner Drohung einfach nur?
„Mein Eindruck ist, dass China sich auf den Kalten Krieg längst vorbereitet“, sagt der Experte Lomanow. „Chinas Verhältnis zu Trump hat sich stark gewandelt. Noch vor einem Jahr wurde der US-Präsident bei seiner Peking-Reise wie ein Kaiser empfangen. Da hatte er sich ständig über das Handelsdefizit beschwert. Und die Chinesen dachten, man kann mit Trump verhandeln, wenn man ihn nur gütig stimmt.“
China ist ein Land mit einem großen Absatzmarkt. „Für die Chinesen wäre es deshalb nicht allzu schwer gewesen, die Importe aus den USA um 50 bis 60 Milliarden Dollar zu erhöhen, um dadurch die US-Politik zu besänftigen“, sagt der China-Experte.
„Mehr amerikanisches Öl, mehr Flüssiggas, auch mehr Agrarprodukte aus den USA – das alles wäre für China durchaus möglich gewesen. Schon im Frühjahr kündigte Xi Jinping an, die Einfuhrzölle auf Autos zu senken. Die US-Autoindustrie hätte davon profitieren können.“
Eine Einigung im Handelsstreit war also absolut realistisch. Doch dann: „Plötzlich erklärte Washington, mit dem Handelsdefizit zwar unzufrieden zu sein. Aber in Wirklichkeit gehe es darum, dass China seine ambitionierten Ziele in der Wissenschaft und Technologieforschung aufgeben, dass Peking seine Politik ändern soll“, erinnert der Analyst.
Damit stellten die USA eine noch schlimmere Forderung als die davor: „Ein Politikwechsel – das ist doch aus dem Bereich des Unmöglichen. Darauf wird sich Peking niemals einlassen. Genau das fordert Pence aber.“
Weil die Forderung der US-Regierung unerfüllbar ist, stellt sich Peking auf einen langen Konflikt ein, sagt Experte Lomanow: „Momentan wird in China die Propagandarhetorik aus der Zeit Mao Zedongs wieder sehr populär. Damals ging es um den Konflikt mit Japan, heute wird Maos Idee auf den Konflikt mit den USA übertragen“, erklärt der Analyst.
Die Strategie der chinesischen Führung besteht laut dem Experten darin, sich jetzt auf einen „langen, zermürbenden Konflikt“ vorzubereiten. „Ein schneller Sieg über die Erpressungspolitik der Vereinigten Staaten ist nicht zu erwarten. Doch wird China der alleinige Sieger sein – so die Parole der Regierung.“
Siegesgewiss ist die chinesische Führung auch aus dem Grund, dass die Politiker in den USA ständige schnelle Erfolge brauchen, um die Wähler immer bei Laune zu halten. „Ein langer Konflikt bringt aber keine schnellen Erfolge. Die chinesische Führung kann einen Dauerstreit aber lange aushalten – fünf, wenn nötig auch zehn Jahre“, so der Sinologe.
China sei zu allem bereit, „um seinen Weg zu gehen und sein politisches System zu erhalten“, sagt der Experte. „Der wirtschaftliche Erfolg der Volksrepublik basiert schließlich auch auf dem heutigen Einparteiensystem und der Wirtschaftspolitik, die als ‚Sozialismus auf chinesische Art‘ bekannt ist.“
Geht es nach dem US-Vizepräsidenten, soll China offensichtlich auch diese Politik grundlegend ändern. „Das würde bedeuten, China reißt seine wirtschaftliche Grundlage mit eigenen Händen ein“, sagt Lomanow. „Wie realistisch ist es, dass die chinesische Führung sich darauf einlässt?“
Man könne nur hoffen, dass das Gebaren der US-Regierung „nur ein Bluff“ sei. „Doch es sieht danach aus, dass die USA genauso Druck auf China ausüben wollen, wie sie einst die Sowjetunion wirtschaftlich und durch ein Wettrüsten auch militärisch unter Druck setzten und letztlich deren Zerfall erreichten“, so der Experte.
Aber: Es gibt laut dem Analysten einen wichtigen Unterschied zwischen heute und damals. „Das China von heute ist nicht die Sowjetunion – sondern eine in die Weltwirtschaft eingebundene Marktwirtschaft.“ Deshalb würde es nicht lange dauern, bis die Folgen eines von den USA provozierten Kalten Krieges auch die US-Wirtschaft treffen, mahnt der Experte.
