In Kirgistan wird bald wieder das Parlament gewählt. Der kirgische Präsident Almasbek Atambajew näherte sich zuletzt immer stärker Russland an und erntete dafür aus der EU und den USA Kritik. Nun werden altbekannte amerikanische “Beauftragte” in die Hauptstadt des Landes geschickt und es tauchen Berichte über Tonnenweise US-Diplomatenpost auf, wie bereits vor dem Maidan in Kiew. Parallelen sind
Aktivitäten in Kirgistan
Die kirgisische Lokalzeitung “Delo No.” berichtete am Donnerstag von zwei mysteriöse Landungen des Transportflugzeug AN-124 (“Ruslan”) der ukrainischen Fluggesellschaft
“Antonov Airlines” jeweils am 28. und 30. März diesen Jahres. Laut der Zeitung handelte es sich um Diplomatenflüge der USA. Darin sollen 150 Tonnen unbekannte Güter in die kirgisische Hauptstadt Bischkek gebracht worden sein. Die Fracht mit dem Status „Diplomatenpost“ wurde von Mitarbeitern der US-Botschaft abgeholt. Das bedeutet, dass eine Durchsuchung durch nationale Behörden unmöglich ist.“Delo No.“ erinnert daran, dass die US-Luftwaffe im Jahr 2013 ähnliche „diplomatische Frachten“ für die amerikanische Botschaft in Kiew transportiert hatte. Kurz danach kam es in der Ukraine zu Unruhen und zum Umsturz der ‘prorussischen’ Regierung. Der ukrainische Geheimdienst SBU ermittelte, dass US-Flugzeuge Kisten mit 60 Millionen US-Dollar in kleinen Scheinen nach Kiew gebracht hatten, so die Zeitung weiter. Später waren frisch gedruckte Scheine mit einem Wert von 10, 20, 50 und 100 Dollar auf dem Kiewer Unruheplatz Maidan aufgetaucht.[1]Die Schlussfolgerung daraus, es würde ein geplanter US-Putsch in Kirgistan stattfinden, nach Revolutionsvorbild Euromaidan, ist jedoch spekulativ. Dennoch gibt es weitere Ungereimtheiten. So wurde vor kurzem der eigentlich pensionierte US-Diplomat Richard Miles nach Kirgistan in die Hauptstadt Bischkek beordert. Seit kurzem leitet er als Geschäftsträger die amerikanische Botschaft in der Hauptstadt Bischkek. Denn Miles ist ein Spezialist für “Farbenrevolutionen”. Er war Botschafter in Belgrad während des NATO-Kriegs von 1999 und in der Zeit, als mit US-Unterstützung der erste »Regimewechsel« gegen Slobodan Milošević eingefädelt wurde.
Von 2002 bis 2005, in der Zeit, als in Georgien Eduard Schewardnadse durch eine “Rosenrevolution” die Macht an den US-Zögling Michael Saakaschwili verlor, war Miles der Mann Washingtons in Tbilissi. Danach arbeitete er in einem Schulungszentrum, in dem »Young Eurasian Leaders« auf eine Zukunft an der Seite der USA vorbereitet werden. Seine Berufung löste denn auch einige Beunruhigung in der kirgisischen Hauptstadt aus.[2][3]
Ost-West Interessen prallen aufeinander
Motive für eine Einmischung von westlicher Seite gibt es genug. Grundsätzlich stellt Kirgistan ein wichtiger Anker für US-Amerikanische Militärpolitik dar. Denn Sowohl die USA als auch Russland unterhalten jeweils eine Militärbasis in Kirgisistan. Beide Basen liegen im Norden in der Nähe der Hauptstadt Bischkek. Seit 1996 baut das Pentagon seine Militärpräsenz in Kirgisistan im Rahmen des FMF-Programms (Foreign Military Funding) kontinuierlich aus.[4]
Laut dem Auswärtigen Amt messen die USA grundsätzlich Kirgistan “hohe strategische Bedeutung” bei.[5] Denn die Lage Kirgistan ist ähnlich strategisch sinnvoll wie die der Ukraine. So liegt das Land nahe an der chinesisch-russischen Achse und mitten im Machtbereich jener beider Kontrahenten.
Doch in letzter Zeit gibt es von Seiten der kirgisischen Regierung anderweitige Positionierungen. So ist das 5-Millionen Einwohner Land im Januar der russischen Zollunion beigetreten. Weißrussland und Kasachstan gehörten der Union bereits an. Das Land setzt nun auf das Geld aus dem russischen Entwicklungsfonds, eine Milliarde US-Dollar für den Bau für Produktionsstätten, damit es, so die Regierung in Bischkek, zum „Erzeugerland“ wird.[6] Nun befürchtet die Regierung, dass die Parlamentswahl im Oktober zum Vorwand für einen “Asiamaidan” genommen werden könnte; denn Kirgistan ist mit Russland verbündet und will noch in diesem Jahr der “Eurasischen Union” beitreten.[7]
Des Weiteren besitzt Kirgisistan enorme Vorkommen an Seltenen Erden und Gold. In internationalen Geologenkreisen nennt man die Region “Tien Shan Gold Belt”. Es erstreckt sich über Kirgisistan, Usbekistan und Tadschikistan. Das Kumtor Vorkommen mit 18 Millionen Unzen Gold zählt mit zu den größten Goldvorkommen der Welt. Weitere große Vorkommen: Jerooy (5,6 Mio. Unzen), Taldy-Balak (4,1 Mio. Unzen), Chaarat (4 Mio. Unzen), Kuru-Tegerek (3 Mio. Unzen)[8]
Auch in anderen Bereichen gibt es deutliche wirtschaftliche Interessen. Kirgisistan besitzt Uranvorkommen; eine Anlage zur Herstellung von angereichertem Uran ist in Planung. Diese soll von einem russisch-kasachisch-kirgisischem Joint Venture erstellt und betrieben werden; die Gelder kommen zum Großteil aus Russland. Westliche Profiteure soll es nicht geben.[9]
Im Oktober soll dort nun örtliche Parlament neu gewählt werden. Dort entscheidet sich ob die Regierung mit ihrem eher prorussischen Kurs weiter im Amt bleibt. Die Schweiz hatte zu den Wahlen bereits Unterstützung zugesagt. Konkret gehe es um Wahlbeobachtung und die Unterstützung beim Kauf elektronischer Wahlurnen, beim Wahlschlichtungsverfahren und bei der Wählerbildung. Die fachliche und finanzielle Hilfe für die anstehenden Parlaments-, Lokal- und Präsidentschaftswahlen würden sich auf 1,8 Millionen Franken belaufen, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit.[10]
Quellen
- [1]: Delo No.: “ТАИНСТВЕННЫЙ ГРУЗ ДЛЯ ПОСОЛЬСТВА США”, 16.04.15,http://delo.kg/index.php/2011-08-04-18-06-33/8474-tainstvennyj-gruzdlya-posolstva-ssha&usg=ALkJrhjPoQw9sfIvEVvmFzUr2UIbToWMkw.
- [2] Junge Welt: “Als nächstes Kirgistan?”, 11.03.15, https://www.jungewelt.de/2015/03-11/024.php.
- [3] Oriental Review: “The coming Color Revolution chaos and ‘Media Crimea’ in Kyrgyzstan”, 06.03.15, http://orientalreview.org/2015/03/06/the-coming-color-revolution-chaos-and-media-crimea-in-kyrgyzstan/.
- [4] Ferghana News: “Kyrgyz Defense Ministry: The training center in Batken is not oriented against third countries”, 17.03.10, http://enews.fergananews.com/news.php?id=1625.
- [5] Auswärtige Amt: “Grundlinien der Außenpolitik, Kirgistan”, März 2015,http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Kirgisistan/Aussenpolitik_node.html.
- [6] Frankfurter Rundschau: “Vom russischen Nachbarn bedrängt”, 31.03.15, http://www.fr-online.de/politik/kirgistan-vom-russischen-nachbarn-bedraengt,1472596,30265418.html.
- [7] siehe [2]
- [8] Chaarat: “Developing a new gold province in the Kyrgyz Republic”, März 2010, http://www.chaarat.com/userfiles/ChaaratPresentation%20March%202010.pdf.
- [9] Wikipedia: “Kirgistan Bergbau”, http://de.wikipedia.org/wiki/Kirgisistan#Bergbau.
- [10] Tagesanzeiger: “Wahlbeobachter und Urnen für Kirgistan”, 26.03.15,http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wahlbeobachter-und-Urnen-fuer-Kirgistan/story/31212135.
