US-Verteidigungsminister Ashton Carter beschrieb am 2. Februar in einer Rede vor dem Washingtoner Wirtschaftsklub den Entwurf des Verteidigungshaushalts der Regierung für
Dieser Entwurf muß als ein Budget für einen dritten Weltkrieg betrachtet werden, denn auch wenn Carter versicherte, er wolle einen Konflikt mit
Rußland und China vermeiden, haben die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Rußland und China offensichtlich höchste Priorität.
Nach dem vom Pentagon veröffentlichten Redetext bezeichnete Carter Rußland und China als die beiden größten Herausforderungen, gefolgt von Nordkorea, dem Iran und ISIS. „Entscheidend für unseren Ansatz ist es, in der Lage zu sein, unsere fortgeschrittensten Konkurrenten abzuschrecken“, sagte Carter.
Daher werde man sich „auf einen erstrangigen Gegner vorbereiten“ – nämlich Rußland und China, die er als „unsere anstrengendsten Konkurrenten“ bezeichnete. Daher habe das Verteidigungsministerium „ihre Bedeutung für unsere Verteidigungsplanung und -budgetierung angehoben“.
Um Rußland zu „kontern“, werde die Regierung 3,4 Mrd.$ für die sogenannte „Europäische Rückversicherungs-Initiative“ (European Reassurance Initiative) beantragen – nach bisher 789 Mio.$ -, um zusätzliche „Rotationskräfte“ in Europa, zusätzliche Ausbildung und Übungen und vorausstationierte Ausrüstung zu finanzieren.
All dies solle es ermöglichen, „bis Ende 2017 eine hocheinsatzfähige, kombinierte Bodentruppe zu bilden, die, wenn nötig, auf dem gesamten Schauplatz eingesetzt werden kann“.
Auch wenn Carter es nicht ausdrücklich erwähnte, macht das Kernwaffenprogramm einen ganz wesentlichen Teil des Budgets aus. Der Plan sieht Ausgaben in Höhe von 13 Mrd.$ für die Entwicklung eines neuen Raketen-U-Boots in den kommenden fünf Jahren vor, das die U-Boote der Ohio-Klasse ablösen soll. Davon entfallen 4 Mrd.$ auf Forschung und Entwicklung und der Rest auf die Beschaffung der Bauteile mit langen Vorlaufzeiten, damit 2021 der Bau der ersten Boote beginnen kann.
Wie Reuters unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete, heißt es im Plan des Pentagon, man müsse alle drei Standbeine der strategischen „Abschreckungs-Triade“ finanzieren – also nicht nur die U-Boote, sondern auch die mit Nuklearsprengköpfen bestückten landgestützten Interkontinentalraketen und die Bomber für die Luftwaffe.
Gleichzeitig läuft eine neue Propagandawelle in den Massenmedien an, um diese Aufrüstungspläne zu rechtfertigen. Der britische StaatssenderBBC (Titelbild) sendete am 3. Februar eine „fiktive Dokumentation“ mit dem Titel „Der Dritte Weltkrieg: im Lagezentrum“ (World War Three: Inside the War Room). Dort wird ein Szenario dargestellt, wo Rußland in Lettland einmarschiert, um „prorussische Separatisten“ zu verteidigen, die Städte an der lettisch-russischen Grenze unter ihre Kontrolle gebracht haben.
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Dieser Konflikt eskaliert dann bis zu einem russischen atomaren Angriff auf ein Schiff der Königlich-britischen Marine, und die im Lagezentrum versammelten Politiker, Offiziere und Sicherheitsexperten erfahren, daß Putin mit Kernwaffen auf London zielt. „Nach der Krise um die Ukraine und Rußlands Einmischung in Syrien steht die Welt näher an einer Konfrontation der Supermächte als irgendwann seit dem Ende des Kalten Krieges“, heißt es in der Vorschau von BBC (Der 25-jährige Krieg im Mittleren Osten: „Schmelztiegel für die neue Weltordnung“ (Videos)).
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Solche Szenarien lagen auch einigen „Kriegsspielen“ (Stabsübungen) zur Verteidigung der baltischen Staaten gegen Rußland zugrunde, die die eng mit dem Pentagon verbundene Denkfabrik RAND in den letzten beiden Jahren veranstaltet hat. Dabei kam man zu dem Schluß, daß die NATO die baltischen Staaten nicht verteidigen könnte. „So, wie sie derzeit aufgestellt ist, kann die NATO das Territorium ihrer besonders exponierten Mitglieder nicht verteidigen“, heißt es in der Zusammenfassung dieser Übungen.
„Zum Glück sind keine Herkules-Anstrengungen notwendig, um ein solches Versagen zu vermeiden. Weitere Kriegsspiele deuten darauf hin, daß eine Streitmacht von etwa sieben Brigaden, darunter drei schwerbewaffnete Brigaden – unterstützt durch ausreichende Luftkräfte, landgestütztes Feuer und andere Helfer vor Ort, die schon beim Einsetzen von Feindseligkeiten einsatzbereit sind – ausreichen sollten, um ein schnelles Überrollen der baltischen Staaten zu verhindern.“
Die Autoren des Berichts fordern also eine Aufrüstung der NATO im Baltikum, als drohte dort unmittelbar eine russische Invasion. „Auch wenn diese Abschreckungshaltung absolut betrachtet nicht billig ist, ist sie nicht unerschwinglich, insbesondere, wenn man sie mit der Möglichkeit vergleicht, bei der Verteidigung der am meisten exponierten und verwundbarsten Verbündeten der NATO zu versagen.“
Rußland verurteilt US-Truppenaufstockung in Osteuropa
Die russische Botschaft in Washington reagierte mit einer scharf formulierten Erklärung auf Carters Ankündigung, daß die USA einen massiven Truppenaufbau entlang der russischen Grenzen in Osteuropa durchführen wollen. Gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärte ein Botschaftssprecher: „Aus unserer Sicht sind diese Schritte der USA und der NATO für die europäische Sicherheit destabilisierend und schädlich. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß Rußland unter allen Umständen in der Lage sein wird, seine Bürger und die nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen.“
Die Ankündigung sei ein Versuch, „ohne offensichtliche Gründe Spannungen zu eskalieren“. Dieses Vorgehen verletze die NATO-Rußland-Grundakte von 1997, der zufolge beide Seiten keine Truppenkonzentration zwischen Rußland und neuen NATO-Mitgliedsländern vornehmen.
Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, wies in Ihrem Internetforum vom 4. Februar (siehe www.bueso.de) darauf hin, daß die Grundannahmen der NATO-Pläne vollkommen falsch seien:
„Denn die Idee, daß Rußland imperiale Absichten auf dem Baltikum hat, ist absoluter Schwachsinn, das existiert nicht, das gibt es nicht. Rußland hat überhaupt keine aggressiven Absichten, und man sollte wirklich den Medien, die so eine Hysterie erzeugen, nicht auf den Leim gehen. Rußland hat im Grunde immer nur reagiert auf Aktionen des Westens, und zwar angefangen mit der Situation nach dem Kollaps der Sowjetunion.“
Zeitzeugen wie der frühere Botschafter Matlock, der damals US-Botschafter in Moskau war, aber auch andere hätten inzwischen bestätigt, daß Rußland damals zugesichert wurde, daß die NATO nicht bis an die Grenzen Rußlands erweitert würde.
Rußland habe damals auf den Kollaps der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung unter den damaligen Umständen „extrem freundlich und friedlich“ reagiert. Trotzdem hätten die „Neokons“ wie Bush oder Obama die NATO immer weiter, bis direkt an die Grenzen Rußlands ausgedehnt und die offensiven Erstschlagssysteme vorgerückt („Präsident Obama versucht, den 3., 4. und 5. Weltkrieg in Gang zu setzen“).
„Präsident Obama ist für die Eskalation verantwortlich“
Prof. Stephen Cohen, ein angesehener Rußlandexperte der Universität New York, machte US-Präsident Obama persönlich verantwortlich für die wachsende Kriegsgefahr. Die Entscheidung, die amerikanische Militärpräsenz in den baltischen Staaten massiv zu verstärken, gehe direkt von Obama aus, erklärte Cohen am 2. Februar in John Batchelors Radiosendung. (Den Mitschnitt dieses Interviews finden Sie im englischen Original in Internet unter: https://audioboom.com/boos/4139013-nato-rearms-against-russia-2-2-16-stephen-f-cohen-nyu-princeton-eastwestaccord-com).
Diese Verstärkung direkt an der Grenze zu Rußland sei bereits beim NATO-Gipfel in Wales im September 2014 erwogen worden, doch die Vervierfachung der militärischen Präsenz, wie von Verteidigungsminister Ashton Carter verkündet, sei eine Entscheidung des Weißen Hauses (USA: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg).
„Der neue kalte Krieg ist dadurch viel heißer geworden“, so Cohen. „Der neue kalte Krieg ist viel militarisierter und viel gefährlicher als der alte, da wir nun direkt an der russischen Grenze operieren.“
Anfang der 90er Jahre hätten die Vereinigten Staaten behauptet, die Gefahr eines nuklearen Krieges sei gebannt, aber das habe nie gestimmt. Während damals Rußland das Wettrüsten aufgegeben habe, hätten die USA weitergemacht, insbesondere mit ihrem Programm zur Raketenabwehr und ihrer Aufkündigung des ABM-Vertrages. Jeder habe gewußt, daß die angebliche Bedrohung durch den Iran nur ein vorgeschobenes Argument war und das wahre Ziel immer Rußland gewesen sei. Rußland habe deshalb später mit der Modernisierung seines nuklearen Arsenals reagiert.
„Die jetzige Entscheidung der Aufrüstung an den NATO-Grenzen wird dazu führen, daß sich Rußland auf sein großes Arsenal an taktischen Nuklearwaffen verläßt. Es steht in ihrer Militärdoktrin: ‚Wir behalten uns das Recht auf den Einsatz von Nuklearwaffen vor, wenn die Existenz Rußlands durch überwältigende konventionelle Kräfte bedroht ist.‘ Den jetzt geplanten Truppenaufmarsch könnten sie durchaus als überwältigende konventionelle Kräfte interpretieren.“
Zusätzlich erhöhe die laufende Modernisierung der amerikanischen taktischen Nuklearraketen (B61-12) in Europa die gegenwärtige Nuklearkriegsgefahr (Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben: Neue US-Atomwaffen werden in Deutschland stationiert (Video)).
Auch Lyndon LaRouche ging mit den Aufrüstungsplänen der Obama-Administration ins Gericht. Sie seien ein großer und gleichzeitig sehr gefährlicher Bluff. Denn während die Wall Street auf einem Haufen fauler Schulden sitze und bankrott sei, seien die produktivsten Teile der amerikanischen Volkswirtschaft, nämlich die Hochtechnologie der NASA und die Maschinenbaukapazitäten der Automobilindustrie, in den vergangenen Jahren weitgehend abgebaut worden. Daher könnten die USA ein erneutes Wettrüsten gar nicht durchhalten und wären daher viel leichter zu einem nuklearen Vabanquespiel bereit.
Nur die Entmachtung Obamas und der ihn stützenden Kriegsfraktion des britischen Empire, betonte LaRouche, könne einen Nuklearkrieg noch verhindern. Und nur die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Rußland und China beim Wiederaufbau der produktiven Kapazitäten der Weltwirtschaft gebe den USA und der Welt eine Überlebenschance.
Literatur:
BLUFF!: Die Fälschung der Welt von Manfred Lütz
Oel- und Glaubenskriege: Wie das schwarze Gold Politik, Wirtschaft und Religionen vergiftet von Dr. Michael Blume
Krieg um jeden Preis: Gier, Machtmissbrauch und das Millardengeschäft mit dem Kampf gegen den Terror von James Risen
Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt
Quellen: PublicDomain/bbc.co.uk/solidaritaet.com am 10.02.2016
