USA und Israel besorgt: Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen

„Exklusiv! Cash für ein Terror-Regime!“ titelt die „Bild“-Zeitung am Sonntagabend und berichtet über den Geldtransport. Die 300 Millionen Euro Bargeld sollen mit mehreren Flugzeugen in den Iran gebracht werden. Dabei soll es sich um Guthaben der „Europäisch-Iranischen Handelsbank“ in Hamburg handeln. Die Konten werden von der Bundesbank geführt. Der Iran verfügt dort über gewaltige Geldreserven.

Als Begründung für den politisch brisanten Plan gab die iranische Regierung laut „Bild“ gegenüber deutschen Behörden an, dass man das Geld „zur Weitergabe an iranische Personen, die mangels Zugang zu anerkannten Kreditkarten bei Auslandsreisen auf Euro-Bargeld angewiesen sind“, brauche. Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Finanzministerium sollen „auf höchster Ebene“ mit dem Plan betraut sein. Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber der Boulevardzeitung:

„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Anlassprüfung aufgenommen bei der Bank nach dem Kreditwesen- und Geldwäschegesetz.“

Israelische und US-Geheimdienste seien „alarmiert“. Sie befürchten, dass das Bargeld beispielsweise zur Terrorfinanzierung verwendet werden könnte. Die Bundesregierung habe dagegen mitgeteilt, dass deutsche Dienste keine Hinweise auf Terrorfinanzierung hätten.

Die 5+1-Staaten (Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) und der Iran hatten 2015 ein historisches Abkommen über die Beilegung des jahrelangen Problems des iranischen Atomprogramms erzielt. Die Parteien hatten den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) beschlossen, dessen Erfüllung die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, der USA und der EU gegen den Iran aufheben sollte.Anfang Mai kündigte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Atom-Deal mit dem Iran an und erklärte, die USA würden alle Sanktionen wieder in Kraft setzen, die infolge des Abkommens aufgehoben wären.

Devisen sind im Iran seit Jahren knapp. In den vergangenen Wochen hat sich die chronisch schlechte Wirtschaftslage dramatisch verschlechtert. Die iranische Währung, der Rial, hat fast die Hälfte seines Wertes eingebüßt, die Inflation stieg stark an.

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