Amerikanische Senatoren und Kongressmitglieder wollen den Ölpreis weit über 100 Dollar je Barrel hochtreiben. Die Verhängung amerikanischer Sanktionen gegen Saudi-Arabien entsprechend dem so genannten Magnitsky Act wird solche Folgen am Ölmarkt haben, dass der gegenwärtige Preisanstieg dagegen gering und unwesentlich erscheinen wird.
Sollten aber die Sanktionen echt stark ausfallen, dann sind selbst 100 Dollar nicht die Grenze. Für die US-Wirtschaft wird das nicht gerade vorteilhaft sein, doch wenn es darum geht, Verbündeten des Präsidenten Trump eins auszuwischen, versagen bei vielen amerikanischen Politikern und Beamten einfach die Bremsen, der gesunde Menschenverstand und auch der Selbsterhaltungstrieb.
Präsident Trump wird gegen ein solches Szenarium sein, doch unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen sind ihm oft die Hände gebunden. Der Skandal um die mutmaßliche Ermordung des saudischen oppositionellen Journalisten Dschamal Chaschukdschi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul kann hier den idealen Anlass für neue Sanktionen liefern, und es gibt bereits genügend Leute, die das zu tun wünschen. Gewissermaßen sieht sich Riad mit einem Problem konfrontiert, dem Moskau sich in den Beziehungen zur heutigen amerikanischen Elite gegenüber sieht, welche in den Sanktionen eine Methode zur Bewältigung innerpolitischer Konflikte sieht und beliebige außenpolitische Konsequenzen ignoriert.Hier sei kurz auf die Fabel des Skandals eingegangen: In Istanbul ist nach dem Besuch im saudischen Konsulat der saudische Dissident und Journalist Dschamal Chaschukdschi verschwunden. Die türkischen Behörden, westliche Medien und ebenso manche westlichen Geheimdienste hegen den Verdacht (oder behaupten sogar), dass er auf dem Territorium des Konsulats ermordet worden sei. Der Vorfall hat kraft dessen eine internationale Resonanz gefunden, weil Chaschukdschi nicht einfach ein Gegner der saudischen Führung ist, sondern auch noch einer reichen Familie entstammt, in den Vereinigten Staaten lebt und ein politischer Kolumnist für die bekannte und einflussreiche „The Washington Post“ ist, die als Sprachrohr der Demokratischen Partei der USA gilt. Das Verschwinden des so tief in das amerikanische Establishment integrierten Dissidenten konnte nicht unbemerkt bleiben, doch der Skandal sprengte schnell den diplomatischen Rahmen.
Eingedenk dessen, dass für Trump die Zusammenarbeit und die Erhaltung guter Beziehungen zu Saudi-Arabien kritisch wichtig ist, haben seine Opponenten aus dem amerikanischen Establishment unverzüglich die Möglichkeit genutzt, die amerikanisch-saudischen Beziehungen ins Visier zu nehmen. Ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens hätte Trump keine Sanktionen gegen den Iran verhängen können, ohne katastrophale Folgen für den Ölmarkt heraufzubeschwören. Riad hatte einen Teil des aus dem Markt „herausgefallenen“ iranischen Erdöls ersetzt. Deshalb will Trump den Skandal nicht bemerken und die Beziehungen zu Riad nicht verderben, doch es wird versucht, ihn dazu zu zwingen.
Die Senatoren Bob Corker, Bob Menendez (Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats), Lindsey Graham und Patrick Leahy (Vorsitzender des Senatsausschusses für ausländische Programme und Operationen) haben Donald Trump in einem Brief aufgefordert, eine Untersuchung zum Verschwinden des Dissidenten im Einklang mit dem „globalen Magnitsky Act“ einzuleiten, der in Obamas Amtszeit zwecks der gesetzgeberischen Sicherstellung von Versuchen, Russland für seine unabhängige Außen- und Innenpolitik „zu bestrafen“, verabschiedet worden war. Somit versucht man, dem US-Präsidenten aufzudrängen, einen Prozess zu starten, der in 120 Tagen (eben eine solche Frist sieht der «Magnitsky Act“ vor) in die Verhängung von Sanktionen gegen Riad münden kann.
Journalisten haben bereits Interesse an Trumps Reaktion gezeigt – und diese war, wie nicht anders zu erwarten, negativ. Er verwies auf mehrere wichtige Momente: der verschwundene Dissident sei kein Staatsbürger der USA, Saudi-Arabien kaufe amerikanische Waren und Dienstleistungen (hauptsächlich Waffen) für 120 Milliarden Dollar im Jahr, folglich dürfe man eine solchen Kunden nicht links liegenlassen. Ausgeklammert in der Erklärung des amerikanischen Staatschefs blieb hierbei die Schlüsselrolle Saudi-Arabiens bei der Zügelung der Ölpreise nach der Verhängung harter Sanktionen gegen den Iran. Mehr noch: Es handelt sich bei Weitem nicht um den ersten Skandal, der mit Besonderheiten der Wahrung der Menschenrechte in dieser Region verbunden ist, doch alle Vorgänger von Trump haben vor diesen Skandalen ihre Augen verschlossen. Das bedeutet, dass die jetzige Episode rein politische Beweggründe hat.
Der einflussreiche Republikaner Lindsey Graham hat dem Präsidenten bereits „geantwortet“, wobei er sich auf ein Zitat des verstorbenen republikanischen Senators John McCain berief, der sagte, in manchen Fällen müsse man sich ausschließlich an Werten und Prinzipien orientieren. Der US-Staatschef wird jetzt unter dem Vorwand, die Werte und Prinzipien zu verteidigen, aufgefordert, die Beziehungen zu Riad zu verderben. Mehr noch:
Die ersten realen Sanktionen sind bereits verhängt. Wegen des öffentlichen und des medialen Drucks sagen solche westlichen Unternehmen wie die Virgin Group Ltd. des Milliardärs Richard Branson und die Agentur Bloomberg von Michael Bloomberg gemeinsame Projekte mit saudischen staatlichen und privaten Strukturen ab. Infrage gestellt ist sogar die erste Wrestling Show, an deren Organisation die saudischen Behörden mehrere Jahre gearbeitet haben.
Im Weiteren wird der Druck auf US-Unternehmen, die mit saudischen Partnern arbeiten nur zunehmen. Auch in der Europäischen Union sind bereits ähnliche Appelle zu vernehmen – umso mehr, wo sich in den Skandal der Ausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments eingeschaltet hat.
Sieht man die Dinge pragmatisch (und gerade so sollte man alles sehen, was mit der Außenpolitik verbunden ist), so eröffnen die Isolierung Saudi-Arabiens und ebenso die möglichen amerikanischen und europäischen (formellen und informellen) Sanktionen gegen Saudi-Arabien für Russland recht breite Möglichkeiten.Ihr konkreter Umriss wird von den konkreten Problemen abhängen, mit denen die Saudis konfrontiert sein werden.
Sollte man sie vom SWIFT-System abschalten, so müsste ihnen geholfen werden, das russische Analogon zu nutzen.
Wenn ihnen der Zugang zu den Immobilienmärkten in San Francisco und London gesperrt werden sollte, so kann man ihnen das Potenzial von Sotschi und Sankt Petersburg zeigen.
Sollte man ihnen verbieten, in amerikanische und europäische Wertpapiere zu investieren, so kann und muss man ihnen die ausgezeichneten Möglichkeiten für Investitionen in russische Unternehmen und Wertpapiere, einschließlich der russischen Schuldverschreibungen, vorschlagen.
Und wenn die Amerikaner und Europäer ganz verrückt in ihrem Sanktionsrausch sein werden, so kann sogar die Chance für ein „Ölrubel-System“ auftauchen. Zuweilen schaffen Fehlentscheidungen geopolitischer Opponenten solche Bedingungen, die nicht zu nutzen eine Sünde wäre. Russland wird seine Chance nicht verpassen.
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