Freitag, April 19, 2024
StartPolitikKonflikteVenezuela nennt Beschränkungen für US-Einreise „politischen Terrorismus“

Venezuela nennt Beschränkungen für US-Einreise „politischen Terrorismus“

Die Erstellung einer Liste von Staaten, für deren Bürger die US-Einreise eingeschränkt ist, kann dem venezolanischen Außenministerium zufolge als „psychologischer und politischer Terrorismus“ gewertet werden.

In einem Kommentar der Behörde zur jüngsten Erweiterung der genannten Staatenliste um Nordkorea, Venezuela und Tschad wird unterstrichen, dass „derartige Listen mit dem Völkerrecht unvereinbar sind“.

US-Präsident Donald Trump hatte im Januar einen Immigrationserlass unterschrieben, der den Bürgern von sieben muslimischen Ländern – dem Iran, dem Irak, Syrien, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen – für 90 Tage die US-Einreise verbot.

Die neuerliche Erweiterung der Staatenliste kann mit dem Ziel genutzt werden, die Kritik an den Immigrationserlassen innerhalb der USA abzuschwächen.

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