Es ist ein Schmierentheater der ausgemachten, der linken Art. Ausgerechnet die Linken-Politikerin Petra Pau orakelt, dass die AfD im Januar auch ihre zweite Kandidatin nicht für das ihr zustehende Amt der Bundestagspräsidentin wird durchbringen können. Das begründe sich im Verhalten der AfD mit den anderen Fraktionen im Bundestag.
Das ehemalige SED-Mitglied Petra Pau (Die Linke), 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet, ist sich sicher, dass die AfD kaum noch eine Chance haben dürfte, dass „irgendjemand aus dieser Partei“ in das Amt des Bundestagsvizepräsidentin gewählt werde.
Die AfD hat die linke Kuschelstimme kaputt gemacht
Dabei gehe es weniger um die Person, die sich um das Amt bewerbe, als um das Verhalten der AfD-Fraktion als Ganzes, so die Aussage der Sozialistin gegenüber dem Nachrichtenmagazin n-tv. Scheinheiligerweise fügt die Linken-Politikerin hinzu, dass sie der AfD niemals absprechen würde, eine Position zu besetzen, die ihr zustehe. Aus anderen Fraktionen höre sie jedoch, dass „die Nichtwahl in den Kontext des Agierens der gesamten Fraktion und dem Umgang der AfD mit demokratischen Spielregeln gesetzt wird“.
Pau setzt dem ganzen undemokratischen Theater noch die linke Krone auf und begründet das Schmierentheater damit, dass die AfD-Fraktion gegenüber den anderen Abgeordneten ein Verhalten gezeigt habe, das es nicht nur ihrer Fraktion sehr schwer gemacht hat, eine solche Wahlentscheidung zugunsten dieser Partei zu treffen.
Wie alle Bundestagsparteien hat auch die AfD den Rechtsanspruch, einen Vize-Bundestagspräsidenten zu stellen. Der ursprünglich AfD-Kandidat Albrecht Glaser erhielt in jedem der drei Wahlgänge nicht die nötige Stimmenzahl im Bundestag. Daraufhin hatte sich die AfD-Bundestagsfraktion für ihr Mitglied Mariana Harder-Kühnel entschieden, die sich dazu bereit erklärt hatte und im Bundestagspräsidium auch schon als Schriftführerin tätig ist. Auch diese Kandidatin ließen die Konsensparteien im ersten und zweiten Wahlgang – am 28. November und 13. Dezember 2018 – durchfallen.
Eine Person wie Claudia Roth ist legitim
Und wieder einmal stellt sich die Frage, warum eine Person wie Claudia Roth eine Stelle besetzen kann, die einer Harden-Kühnel verwehrt wird. Ein Kommentar aus der FAZ macht den Irrsinn einmal mehr klar:
„Alle Abgeordneten der ‚Altparteien‘ haben Claudia Roth von den Grünen in das Bundestagspräsidium gewählt. Die Wahl der Kandidatin der größten Oppositionspartei, der AfD, Mariana Harder-Kühnel, in das Präsidium haben sie abgelehnt. Claudia Roth hat ihr Theaterstudium abgebrochen, arbeitete zehn Jahre lang in der Musikbranche und danach nur noch als grüne Berufspolitikerin. Sie ist aus der christlichen Kirche ausgetreten, sie hat an Demos gegen Deutschland und seine demokratischen Parteien teilgenommen und Drogen konsumiert. Mariana Harder-Kühnel ist Volljuristin mit Prädikatsexamen, verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist römisch-katholisch. Sie hat immer als Wirtschaftsjuristin gearbeitet und ist derzeit Sozia in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei. Sie hat keine Drogen konsumiert. Aber die Bundestagsabgeordneten der ‚Altparteien‘ haben Claudia Roth in ihr Präsidium gewählt, die Wahl von Mariana Harder-Kühnel in dieses Gremium jedoch abgelehnt. Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?! “
Das die im Bundestag vertretenen Altpartei und ihre Vertreter durch ihr Verhalten gegenüber einer demokratisch gewählten Partei selbst nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz ihre Gangart nicht ändern, zeigt, wie wenig diesen Politikern an einer Deskalation der politischen Stimmung gelegen ist. Zu der, durch die Konsensparteien zu verantwortenden Gewaltspirale schreibt Alexander Wallasch auf Tichys Einblick: „Der Deutsche Bundestag verweigert der AfD-Fraktion den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Auch das ist ein symbolischer Akt. Es ist kein Aufruf zur Gewalt, aber geeignet, den schlichteren Gemütern zu suggerieren, sie kämpften auf der Seite der Richtigen gegen die Bösen und alle Mittel seien gerechtfertigt, wenn schon „ganz oben“ Gesetze zurecht gebogen werden, um nur ja einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern“.
Linke Antidemokraten
Die Genesungswünsche, die eine Petra Pau an den verletzten Frank Magnitz richtet, kann nur als scheinheilig bezeichnet werden. Denn schon im zweiten Satz wühlt die Berufssozialistin bereits in der roten Hasskiste wenn sie wahrheitswidrig bemerkt: Eine „starke Polarisierung, die Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Akzeptanz von Gewalt zur Lösung vermeintlicher oder tatsächlicher Probleme“ sei durch die Fraktion der AfD auch im Bundestag angekommen. Abschließend wolle sie nochmals daran erinnern, dass Gauland dem Bundestag den Krieg erklärt habe. „In jeder Sitzungswoche“ werde durch die AfD im Bundestag „das Verschieben des Sagbaren und das Hereintragen eines Vokabulars der düstersten Zeit unserer Geschichte ausgetestet“, so die fortgesetzte Hetze von berufener, von ganz linker Seite. (SB)
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Quelle!: #zaronews
