Die in den letzten Wochen von der Presse und politischen Parteien, insbesondere der SPD, betriebene ideologische Schmutzkampagne erweist sich als Boomerang. Es ist eine Schmierentragödie in drei Akten:
- Akt
In Chemnitz wird ein Deutscher von illegalen Einwanderern (oft auch als „Asylbewerber“ oder fälschlicherweise als „Flüchtlinge“ bezeichnet) getötet.
Schon im Vorfeld der daraufhin durchgeführten Demonstration wurde im Internet darauf hingewiesen, das es linke Aufrufe gäbe, als Provokateur an der Demonstration teilzunehmen, um die Demonstration und somit auch die Wut über das Töten von Deutschen durch illegale Einwanderer sowie die Anteilnahme für den getöteten Deutschen zu diskreditieren.
Die Ereignisse seit Chemnitz lösten eine Reihe von Skandalen aus, die (noch) niemanden interessieren:
Skandal 1
Die Bundeskanzlerin verleumdet und diskreditiert nach einer legalen Demonstration das eigene Volk – aufgrund eines zweifelhaften Videos aus einer linksextremen Quelle, über eine angebliche Hetzjagd. Dabei wird sie durch den sächsischen Ministerpräsidenten, die sächsische Staatsanwaltschaft, die Polizei, der Bundespolizei (ehemaliger Grenzschutz) sowie die Verfassungsämter öffentlich der Lüge überführt und bloßgestellt. Alle bestätigen: Es gab keine Hetzjagd. Es ist ein Skandal ohnegleichen, das eine Bundeskanzlerin gegen das eigene Volk hetzt, ohne das dies persönliche Konsequenzen für sie hat.
Skandal 2
Doch dieser Skandal interessiert niemanden. Stille in der Presse. Kein medialer Aufschrei der Presse oder des politischen Gegners (außer der AfD), das eine Bundeskanzlerin die das eigene Volk verleumdet untragbar ist. Die eigentliche Forderung seit der Ereignisse in Chemnitz muss lauten, das Merkel zurücktreten muss, da sie ihren Amtseid „Schaden vom deutschen Volk“ verletzt hat; sie stattdessen das eigene Volk verleumdet und dadurch auch dem internationalen Ansehen Deutschlands (mal wieder) erheblich geschadet hat. Es scheint keine Meldung wert zu sein, das eine Bundeskanzlerin gegen ihr eigenes Volk hetzt. Das Verhalten der Presse sowie der politischen Parteien in dieser Angelegenheit ist ein weiterer Skandal!
Skandal 3
Maaßen klärt die Bevölkerung über die eventuelle bzw. wahrscheinliche Manipulationen in dieser Angelegenheit auf. Maaßen als oberster Verfassungsschützer sagt öffentlich:
“… könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken. …“
Maaßen stützte sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bzgl. vorsätzlicher Falschinformationen durch extremistische Gruppen (also einschließlich linksextremistischer Gruppen). Soziale Netzwerke werden von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen“. Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, bediene man sich einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage“. („Entstellungen der Faktenlage“ sind nichts anderes als Lügen.) Dabei werden häufig Texte, Fotos und Videos in falschen Zusammenhängen verwendet.
Der oberste Verfassungsschützer hat also die Bevölkerung darüber informiert, das sowohl die Parteien, einschließlich linksextremer Gruppen, als auch die bundesdeutsche Presse (deren Journalisten zu ca. 70% links-grün wählen) Interesse daran haben könnten, die Bevölkerung zu manipulieren und nicht über die Wahrheit zu unterrichten. Die Glaubwürdigkeit der Presse und der Politiker ist dadurch nachhaltig beschädigt. DAS war der Auslöser für eine Schmutzkampagne und Hetzjagd gegen Maaßen. Die Schmutz- und Hetzkampagne gegen Maaßen ist der dritte Skandal.
Maaßen leistet hervorragende Arbeit, ist ein anerkannter Experte seines Faches (der Sicherheit), ist integer und glaubwürdig. So ein Botschafter der Wahrheit ist eine Gefahr, weil ein großer Teil der Bevölkerung sich plötzlich der Manipulationen durch Presse und Politik bewusst wird – und deshalb die Möglichkeiten die Bevölkerung weiterhin zu manipulieren zunehmend unwirksam werden.
Skandal 4
Die Bundeskanzlerin, die öffentlich das eigene Volk verleumdet, ihm schadet und es für dumm verkauft, darf nun im Rahmen von 3-Personen-Absprachen (Merkel, Seehofer, Nahles) über den Botschafter der Wahrheit und Ritter der Besonnenheit richten. Eine ertappte Lügnerin, selbst Partei in dieser Angelegenheit, darf über Maaßen, einen aufrechten, integren und kompetenten Verfassungsschützer, selbst richten. Das ist absurd und Skandal Nummer 4.
Sich selbst an die Wahrheit halten? Absurd!
Vor öffentlichen Äußerungen die Sicherheitsbehörden konsultieren? Nicht nötig, wenn man sich als Führerin, die Entscheidungen im Alleingang trifft, sieht und verhält.
Sich für befangen erklären und jemand anderen an den Verhandlungen teilnehmen lassen? Gar Ehre und Anstand beweisen? Für Merkel sind das unbekannte Worte und nicht Grundlage ihres Verhaltens. (Sonst wäre sie spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis 2017 zurückgetreten.)
- Akt
Eine ideologische geprägte, hetzerische Schmutzkampagne wird gestartet, es werden hohle Phrasen gedroschen, der politische Gegner, dieses Mal Maaßen, der seine Arbeit nur pflichtgemäß und kompetent ausübt, durch angebliche Sympathien für „rechte/rechtspopulistische/rechtsextreme Ideen“ oder angeblicher Einmischung in die Tagespolitik diskreditiert und die Tatsachen verdreht.
In Wirklichkeit ist es genau anders herum: Die Politik mischt sich unangemessen in die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es auch vor Stimmungsmache, die unter Umständen zu inneren Unruhen und zum Bürgerkrieg führen könnte, zu warnen und diese zu unterbinden. Notfalls auch durch klare, an die Öffentlichkeit gerichtete Worte.
Die Begriffe „rechts/rechtspopulistisch/rechtsextrem“ oder „rechtspopulistische Eskapaden“ dienen dazu den politischen Gegner zu stigmatisieren und dadurch die Bevölkerung zu manipulieren, ohne selbst konkrete Ereignisse, Sachverhalte oder Fakten nennen oder sich einer sachlichen Diskussion stellen zu müssen. Die schmutzige Hetzjagd der SPD zeigte gerade hervorragend, wie man mit diesen Begriffen ohne sachliche Inhalte und Grundlagen Stimmung in Deutschland macht.
Zugleich lässt sich nach erfolgreicher Hetzkampagne und der Versetzung Maaßens ein linkslastiger Verfassungsschutzpräsident einsetzen, der den Verfassungsschutz zu einer Stasi 2.0 umbaut:
– ein „Institut zum Schutz der Verfassung“, das dann alles was öffentlich zugänglich ist, also Medien, Internetaktivitäten und Äußerungen kontrolliert; also eine Stasi 2.0 unter einer neuen Bezeichnung ist sowie
– ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“.
Die Bürger werden von Politik und Presse als eine Herde dummes Stimmvieh angesehen. Diese Einstellung wird täglich offensichtlicher. Dadurch wachen immer mehr Bürger auf und durchschauen die schmutzigen Tricks und Intrigen. Deswegen wurde dieses Mal die Schmutzkampagne, betrieben allen voran durch die SPD, zum Boomerang.
Maaßen, der nur hervorragende Arbeit geleistet und kein Dienstvergehen begangen hat, wird aufgrund einer ideologischen Hetzjagd versetzt; dies ist ein verheerendes Signal für den kompletten Sicherheitsapparat Deutschlands sowie für alle rechtschaffenen, diensttreuen und kompetenten Beamten in Deutschland bzgl. Wahrheit, eigener Sicherheit, Karriere und kompetenter Durchführung ihrer Dienstpflichten. Karrieren können jetzt jederzeit zerstört werden, wenn jemand der politischen Gesinnungsdiktatur in die Quere kommt. Der Beamtenstatus sollte es ja gerade ermöglichen frei von politischer Gesinnung und lobbyhafter Beeinflussung sachlich-kompetente Entscheidungen zu treffen. Gestern nun wurde für die deutsche Öffentlichkeit sichtbar, das dies in Deutschland 2018 nicht mehr gewünscht ist.
Die Schmutzkampagne gegen Maaßen gipfelte in drei Treffen von Merkel, Seehofer und Nahles wegen der Causa Maaßen, die in Wirklichkeit eine Causa Meinungszensur und eine Einmischung der Legislative in die Exekutive ist. Durch dieses Affentheater wurde der Bevölkerung deutlich vor Augen geführt, das in Deutschland die Gewaltenteilung nicht wirklich existiert.
Es ist keine Gewaltenteilung wenn die Angehörigen des Bundeskabinetts, das Bestandteil der Exekutive ist, gleichzeitig Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der Legislative, sind. Politiker die der Legislative angehören haben in der Exekutive nichts verloren. Jedes Mitglied der Exekutive, allen voran die Angehörigen des Bundeskabinetts, müssten bei wirklich umgesetzter Gewaltenteilung sofort bei Ernennung ihr Mandat im Deutschen Bundestag niederlegen. Nur dann wäre zumindest in dem Bereich die Gewaltentrennung gewährleistet (solange das Bundesjustizministerium Verfahren von Staatsanwälten anordnen oder einstellen kann, um „Amigos“, also Politiker und deren Kontakte, vor Strafverfolgung zu schützen oder Unschuldige mittels politisch motivierter Strafverfahren überziehen und disziplinieren oder sanktionieren kann, ist keine vollständige Gewaltenteilung gegeben) und so eine Hetzkampagne gegen einen hervorragenden und verdienten Beamten nicht möglich gewesen.
Da Nahles intellektuelle Fähigkeiten und taktisches Verhandlungsgeschick begrenzt sind, hat sie vorherige Vorschläge Seehofers (Tausch der Posten der BKA- und BfV-Präsidenten oder Maaßen als Beauftragten des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit zu ernennen) zu einem für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss einfältig und kindisch zurückgewiesen und dabei gleichzeitig nicht erkannt, das die zuerst getroffene Vereinbarung am wenigsten den Zielen der hetzerischen Schmutzkampagne diente. Die Quittung für Nahles kindische Verweigerungshaltung bei den Verhandlungen hat sie sich redlich verdient: Die drohende Entlassung eines SPD-Staatssekretärs und die Beförderung des zu erlegenden Gegners. Dadurch wurde die Unfähigkeit Nahles bundesweit öffentlich sichtbar. Um die GroKo zu retten hat sich Seehofer zu Nachverhandlungen bereiterklärt – wenn auch zu seinen Voraussetzungen. Dadurch hat Seehofer die Chance vertan Nahles und der SPD eine Lektion zu erteilen, als sie sich in Angelegenheiten der Exekutive eingemischt haben. Der dabei enstandene GroKo-Bruch durch die SPD hätte den Weg für eine Minderheitsregierung bereitet.
Gestern wurde sich lt. Presse darauf geeinigt, dass Maaßen nun Sonderbeauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit wird – ein Vorschlag Seehofers der bereits Ende letzter Woche im Internet publiziert wurde. Maaßen soll unter anderem für Abkommen mit anderen Staaten zuständig sein, in denen Rückführungen von Asylbewerbern geregelt werden sowie für Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Wofür ist Maaßen in seiner neuen Position sonst noch zuständig: Für die Zusammenarbeit der internationalen und deutschen Geheimdienste? Falls ja – was ist, wenn Nahles das irgendwann merkt: Gibt es dann wieder Nachverhandlungen? Nochmalige Nachverhandlungen sind nach gesundem Menschenverstand ausgeschlossen. Obwohl: Passen diese Hetzjagd gegen Maaßen und gesunder Menschenverstand noch zusammen? Das Maaßen in seinem neuen Aufgabenbereich keine Kontakte mit in- und ausländischen Geheimdiensten haben wird ist unwahrscheinlich. Zudem obliegt die inhaltliche Ausgestaltung der für Maaßen neu geschaffenen Stelle allein Seehofer. Diese Einmischung der Legislative, also der Politiker, in die Exekutive ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar und wird sich in weiter sinkender Wählerzustimmung niederschlagen. Wie lange der Kompromiss wohl diesmal hält?
In der Politik muss bei Verhandlungen die Bereitschaft vorhanden sein, es dem politischen Gegner zu ermöglichen sein Gesicht zu wahren und einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. Dieser grundlegenden Selbstverständlichkeit hat sich Nahles in den Verhandlungen verweigert. Deshalb wurde bundesweit ein bislang einmaliges Affentheater dargeboten. Durch Verhandlungen zu einem Thema, das nicht Gegenstand von Politik, der Legislative, ist und auch nicht zu sein hat: Die Besetzung von Posten der Exekutive; konkret die Besetzung des Postens des Bundesverfassungsschutzpräsidenten und die Durchführung/Umsetzung seiner Aufgaben.
Nachdem Nahles ihren eigenen Genossen das Verhandlungsergebnis nicht als Erfolg verkaufen konnte schrieb sie einen Brief und bat um neue Verhandlungen, da
„… die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“
Aha, nach Nahles neuer Ansicht müssen „negative Reaktionen aus der Bevölkerung“ zu neuen Verhandlungen und dem Aufheben von bereits vereinbarten Beschlüssen führen. Dann hätte sie (bzw. ihre Vorgänger) nach Verhandlungen auch Briefe z. B. bzgl. Hartz IV, dem niedrigen sozialen Wohnungsbau und explodierenden Mieten schreiben müssen. Oder gar wegen der illegalen Masseneinwanderung. Werden wir jetzt in Zukunft wegen „negativer Reaktionen aus der Bevölkerung“ jetzt häufiger mit Briefen von Nahles und dem Wunsch nach Nachverhandlungen hören? Zudem wird durch Gebrauch des Wortes „wir“ der persönliche Irrtum von Nahles einfach auf ihre Gesprächspartner ausgeweitet. Das deutet nicht auf Einsichtsfähigkeit und realistische Wahrnehmungen hin.
Beweggrund für den unsäglich dummen Brief war wohl vielmehr Nahles berechtigte Sorge bezüglich ihres Postens und ihrer politischen Zukunft. Doch durch diesen Brief zeigte sie der Bevölkerung deutlich, das sie über keine Autorität mehr verfügt und auch ihr Wort nichts mehr wert ist. Bei Merkel fand Nahles für ihr Ansinnen Zustimmung, da sich für Merkel so eine erneute Gelegenheit bot ihren hartnäckigsten Widersacher, Seehofer, der sie zudem auf einem CSU-Parteitag gedemütigt hat, zu Fall zu bringen. Das ist erneut nicht gelungen. Seehofer ist lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen das es sein Untergang gewesen wäre, wenn er Maaßen als Bauernopfer dargeboten hätte. Als nächstes müsste Seehofer selbst gehen. Deshalb musste Seehofer dieses Mal zwangsläufig weiterhin zu Maaßen halten. Der SPD hingegen gelingt es so beinahe innerhalb eines Jahres zwei Parteivorsitzende abzuservieren. Die stattgefundene Hetzjagd hatte Erfolg, nur wurde dabei versehentlich das falsche Ziel, die eigene Parteivorsitzende, heftig verwundet und politisch fast erlegt.
Die SPD lässt sich von Kühnert, einem GroKo-Gegner, sowie von auf verlorenem Posten wahlkämpfenden Genossen wie Natascha Kohnen vor sich hertreiben und versucht vergeblich die rapide sinkende Wählerzustimmung durch eifrigen Aktionismus sowie Vorstandsgespräche zu stoppen – letztendlich ein durch die selbstbetriebene schmutzige Hetzkampagne angerichteter Schaden. Die SPD ist auf dem besten Weg bei den Landtagswahlen in Bayern einstellig zu werden.
- Akt
Die von der SPD ideologisch betriebene Hetzjagd fällt auf sie selbst zurück. Auch die Nachverhandlungen können den angerichteten Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust nicht begrenzen. Der Bruch der GroKo wurde innerhalb von sechs Monaten bereits zum zweiten Mal abgewendet. Der nächste Streit kommt bestimmt: Vielleicht sogar mit den anstehenden Landtagswahlen? Kommt es dann zum längst überfälligen GroKo-Bruch?
Nach dem Platzen der grundgesetzwidrigen Koalition wird endlich der Weg für eine Minderheitsregierung frei. Sogar Schäuble bringt mittlerweile diese Möglichkeit ins Spiel. Das es eine Minderheitsregierung geben wird ist unausweichlich. Die beiden Fragen lauten nur: Wann? Mit oder ohne Neuwahlen? Je später die Neuwahlen, desto besser für die neue Volkspartei AfD.
Nur da sich die Altparteien wie kleine Kinder verhalten, sich weigern erwachsen, reif und verantwortungsbewusst mit allen Parteien und Abgeordneten zusammenzuarbeiten, kommt es zu keinen sinnvollen Mehrheiten bei Themen und Abstimmungen. Die einzig sinnvolle, selbstverständlich auch grundgesetzwidrige, Koalition ist schwarz-blau. Doch eine Minderheitsregierung wäre besser.
Merkel war in der DDR Propagandasekretärin. Durch das Beherrschen von Propaganda gelang Merkel bisher der Machterhalt, indem sie die Themen der SPD für die CDU besetzte, dadurch die SPD-Zustimmung in den Keller trieb und die CDU links ausrichtete. Alternativlos natürlich. Da die CDU nun zunehmend linke Themen besetzte gelang es der neuen Alternative für Deutschland rasch und immer weiter wachsende Wählerzustimmung im vernachlässigten rechten, konservativen, heimatverbundenen Wählerbereich zu erlangen Es reichten dafür zwei Themen: Euro und illegale Einwanderung. Bezüglich der Zuwanderung vertritt die AfD nun die Position, die die CDU, sogar Merkel selbst, noch vor ein paar Jahren vertreten hat.
Neuesten Äußerungen von Vera Lengsfeld ist zu entnehmen, das Merkel nach der Wende in die SPD eintreten wollte – natürlich gleich auf einem hohen Posten und nicht als einfaches Mitglied. Da dies abgeschmettert wurde, blieb sie beim Demokratischen Aufbruch und durch politische Allianzen wurde sie schließlich Mitglied der CDU. Merkel soll nie einen CDU-Mitgliedsantrag gestellt haben. Das war jedoch kein Hindernis für Merkel Bundeskanzlerin zu werden und die CDU nach links auszurichten. Doch nachdem nun eine neue Partei tatsächlich wieder rechte Wählerinteressen vertritt, geht die Strategie von Merkel nicht mehr auf. Seitdem gibt es für SPD und CDU/CSU nur noch stetig sinkende Umfragewerte.
Die SPD beteiligte sich letztlich, entgegen vorherigen Aussagen, an der GroKo, da sie „Verantwortung für das Land“ übernehmen müsse. Die Zukunft wird zeigen das Verantwortung für Deutschland übernommen wird, indem die GroKo zerbricht, Merkel und Nahles, sowie deren Lemminge und Mitschädlinge, aus der Politik verschwinden und eine Minderheitsregierung regiert, die im Bundestag durch sachliche Debatten um allgemeine Zustimmung bitten muss, da es keine automatischen Mehrheiten mehr gibt. Dank einer Minderheitsregierung werden die deutschen Interessen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Statt konstruktiver Zusammenarbeit und dem deutschen Volk dienenden Ergebnissen im politischen Alltag wird bei anstehenden Wahlen durch Wahlkampagnen versucht das Ignorieren der Interessen der deutschen Bürger zu vertuschen, indem man gegen den politischen Gegner hetzt – weil man für die eigenen Bürger und Wähler nichts aufzuweisen hat. Bei Wahlkampagnen soll dann nach einem Vortrag oder gar einem kurzen Gespräch mit einem Wahlkandidaten der Bürger brav sein Kreuz bei den bisherigen Parteien machen? Wie naiv ist das denn!
Letztlich wird es durch die derzeitigen und auch weiterhin anstehenden politischen Turbulenzen und Verwerfungen genau das geben, was die Wähler durch das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 bereits wollten: Eine Minderheitsregierung ohne Merkel, die wieder die Interessen des deutschen Volkes vertritt.
