Die CSU will laut einem Beschlussentwurf für die bevorstehende CSU-Klausur im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
Man wolle auf die Kooperationen mit Staaten wie Ägypten oder Tunesien setzen, die den Weg für die Unterbringung aller geretteten Menschen in Nordafrika bereiten sollen. „Nur so legen wir der organisierten Kriminalität auf dem Mittelmeer das Handwerk“, heißt es in dem Papier. Man müsse „umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“.
Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland schaffe, soll nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden. „Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben“, zitiert die Zeitung eine weitere Forderung der CSU.
Zuvor hatte die CSU infolge des jüngsten Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt eine Beschlussvorlage unter dem Titel „Sicherheit für unsere Freiheit“ vorgelegt, die eine Verschärfung des Umgangs mit der Flüchtlingsfrage forderte. (Ende)
Bezugnehmend auf Rheinische Post
