Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles.
Von Thomas Schlawig
Stimmt, es ist längst nicht alles, denn: Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten.
Das schrieb die WELT am 19.10.2015, also zu einer Zeit, als die „Flüchtlingswelle“ aufgrund von Merkels Einladung an die Abgehängten dieser Welt so richtig in Schwung kam. Es ist schon ein starkes Stück zu behaupten, eine 3000 km lange Grenze ließe sich nicht sichern, denn bereits 05.10.2010 berichtete dieselbe WELT, Zitat:
Ein Land schottet sich ab: Der Rüstungskonzern EADS hat den Auftrag ergattert, die 9000 Kilometer lange Grenze Saudi-Arabiens zu sichern.
Aber auch hier ist das noch längst nicht alles, denn: Der europäische Konzern kann ganze Staaten in eine Schutzburg verwandeln. So hat EADS im Sommer 2009 den Auftrag gewonnen, die Grenzen von Saudi-Arabien zu sichern. Es geht um 9000 Kilometer, im Gebirge, in der Wüste und an der Küste. „Es ist das größte Projekt dieser Art, das es jemals gab“, sagt Stefan Zoller, Chef der Sicherheits- und Verteidigungssparte, die neuerdings Cassidian heißt. Bis 2014 werden die EADS-Leute zusammen mit dem Baukonzern Al Rashid das Land abschotten.
Und es geht noch weiter: Kein Geheimnis macht Zoller allerdings aus dem immensen Potenzial, das er bei Grenzsicherungsprojekten sieht. Gerade der Auftrag aus Saudi-Arabien hat die Nachfrage auch von anderswo in die Höhe getrieben. „Es gibt ein Rieseninteresse“, sagt Zoller. Für Europäer, die sich an wegfallende Grenzen gewöhnt haben, mag das auf den ersten Blick überraschend sein. Doch der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen. Das gilt nicht nur für das Königreich Saudi-Arabien, das eine Grenze mit dem Irak hat. Bereits 2004 hat EADS von Rumänien den Auftrag erhalten, die Grenze des heutigen EU-Mitglieds zu sichern. „Uns erreichen aus allen Ecken der Welt Anfragen“, sagt Zoller.
Interessant, […]Für Europäer, die sich an wegfallende Grenzen gewöhnt haben, mag das auf den ersten Blick überraschend sein. Doch der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen.
Es folgen also viele Länder dem natürlichen Bedürfnis, ihre Grenzen zu sichern um zu kontrollieren, wer ins Land kommt, aber Frau Merkel ist (war) der Meinung, 3000 km deutscher Grenze lassen sich nicht sichern. EADS-Manager Kraft sieht das allerdings anders: „Das Geschäft mit Sicherheitstechnik wird immer bedeutsamer und in Zukunft über die Hälfte unseres Umsatzes ausmachen“, sagt er. Im vergangenen Jahr hat Cassidian mit seinen 21.000 Mitarbeitern rund 5,4 Milliarden Euro erlöst. Besonders viele Aufträge verspricht sich Zoller in Zukunft von Projekten wie der Grenzsicherung in Saudi-Arabien. „Integrierte Sicherungssysteme für ganze Nationen sind einer der am schnellsten wachsenden Märkte für uns“, sagt er. „Wir sind führend bei dieser Technologie.“
Noch einmal um zu verstehen: „Wir sind führend bei dieser Technologie.“ WIR steht für ein deutsches Unternehmen, welches führend in dieser Technologie ist. Wie sagte doch Frau Merkel: […] „die deutsche Grenze kann man nicht sichern“.
Aber es geht immer noch weiter, denn am 10.08.2017 ließ der Deutschlandfunk verlauten: Tunesien will wegen seiner schlechten Erfahrungen mit Terrorismus und Schmuggel seine Grenzen besser sichern. Unterstützt wird es dabei von Deutschland – mit Praxislehrgängen und Ausrüstung. Dafür gibt es pro Jahr ein Budget von etwa vier Millionen Euro.[…] Die Praxis-Lehrgänge sind nur ein Teil der deutschen Hilfe zur Grenzsicherung. Der andere Teil ist die Ausrüstung: Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras – das liefert Deutschland nach Tunesien.
Dafür gibt es pro Jahr ein Budget von etwa vier Millionen Euro. Das Projekt soll vorerst bis 2020 weiterlaufen. Auf die Frage, warum Deutschland ein Interesse daran hat, den Grenzschutz in Tunesien zu verbessern, sagt Projektleiter Parzer:
„Das deutsche Interesse ist, dass wir hier tragfähige Strukturen unterstützen wollen. Es ist klar, die tunesisch-algerische Grenze hat keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland, aber dass Tunesien in der Lage ist, seine Grenzen zu kontrollieren, strahlt mittelbar auch auf Deutschland ab.
An beiden Beispielen wird deutlich, daß es nicht ums KÖNNEN, sondern ums WOLLEN geht. Frau Merkel hat also im Jahr 2015 die deutsche Öffentlichkeit ganz bewußt belogen. Es ist einfach nur widerwärtig, mit welcher Dreistigkeit Merkel den deutschen Steuerzahler für Grenzsicherungen anderer Länder bluten läßt, während die deutsche Grenze für Kriminelle, Terroristen und sonstiges Gelichter offen steht wie ein Scheunentor. Diese Frau gehört auf keinem Fall nochmals ins Bundeskanzleramt, sondern muss juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Dazu noch einmal die Worte des AfD-Landes-und Fraktionsvorsitzenden von Rheinland Pfalz, Uwe Junge:
„Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“
