Österreichs Außenminister Kurz sorgt sich um eine Spaltung Europas unter dem Druck der Flüchtlingskrise, wie er Montag in der TV-Sendung “Anne Will” erklärte. Vor allem gelang es ihm, dies auf eine erstaunlich ruhige Weise vorzubringen. In der Flüchtlingspolitik sei er nach wie vor für eine gesteuerte Einwanderung, die sich nach objektiven Gegebenheiten richtet. Hilfe solle vor Ort geleistet werden, so Kurz. Resettlement-Programme seien die menschlichere Lösung.
In der Flüchtlingsfrage ist in Europa ein “riesiger Spaltpilz vorhanden”, so Sebastian Kurz Montag im Fernsehen. Die Fliehkräfte und die Blockbildung in Europa werden gerade stärker. Die Visegrád-Gruppe trete als Counterpart zu Deutschland auf. Diese Staaten haben das Gefühl als Staaten zweiter Klasse behandelt zu werden, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in der TV-Sendung “Anne Will”.
Viel Mitgliedstaaten hätten das Gefühl, sie würden als Mitgliedsstaaten zweiter Klasse behandelt. Sie müssten von den moralisch Überlegenen erzogen werden. Dies sage er als Vertreter eines Landes, dass die zweitstärkste Anzahl an Flüchtlingen pro Kopf nach Schweden aufgenommen hat. Kurz plädiert für einen verständnisvollen Umgang miteinander in Europa und Respekt vor unterschiedlichen Meinungen.
Kurz jetzt für Buka-Verbot – aus diesem Grund
Wie ein Sebastian Kurz Montag bei Anne Will trotz hitziger und teils gegen seine Politik gerichteter Debatte völlig gelassen bleibt, ist schon sehenswert. Selbst auf die Attacke Wills, er habe seine öffentlich bekundete Meinung zum Tragen der Vollverschleierung nun geändert und sei nun für ein Verbot begründet Kurz nachvollziehbar, ohne die Geduld zu verlieren.
Abgesehen davon, was Österreich für die Integration geschaffen habe, stelle sich die Frage “was passt zu unseren Werten und was nicht”. Nun habe man viel mehr Menschen, “die die Gleichstellung von Mann und Frau nicht so respektieren, wie wir uns das vorstellen”. Inzwischen habe man den IS-Terror. Das Niqab sei kein Symbol, dass zu den Grundwerten Österreichs passe. Viele Frauen in den vom IS befreiten Gebieten hätten ihre Burka verbrannt.
Kurz: Von Rechts-Links-Denke verabschieden
Er habe kein Problem damit mit anderen Parteien und politischen Richtungen gleiche Inhalte zu vertreten, so Kurz an anderer Stelle. “Verabschieden wir uns doch von der Denke, des “rechts” und des ”links”. Versuchen wir doch Probleme pragmatisch zu lösen. Unbeschränkte Aufnahme könne nicht funktionieren und Grenzen müssten geschützt werden, dazu stünde er. Auch überfordere uns der massenhafte Zustrom.
Wenn Menschen geholfen werden soll, dann besser vor Ort, als zu glauben, man könne alle aufnehmen. Er sei für Resettlement-Programme. Wenn man Menschen aus Italien weiter verteilen würde, dann ließe man zu, dass Menschen suggeriert werde, “nimm einen Schlepper, schaffe ihm eine Geschäftsgrundlage, überlebe hoffentlich die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer, aber nimm sie in Kauf, und wenn Du in Italien angekommen bist, dann darfst Du nach Deutschland”. Das halte er für falsch. Die Aufnahme aus Syrien, der legale Weg ist hundertmal menschlicher als dieser falsche Weg.
