Freitag, März 29, 2024
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Vor der Bayernwahl: CSU fällt auf 33 Prozent

Die besten Ergebnisse für die CSU bei bayerischen Landtagswahlen wurden in den Jahren 1974 mit 62,1 Prozent und 2003 mit 60,7 Prozent der Wählerstimmen erreicht. 15 Jahre, davon 13 in einer Koalition mit Merkels rückgratlosem Abnickverein, haben nun ausgereicht, um das Traumergebnis von 2003 praktisch zu halbieren. Der letzten Umfrage von infratest-dimap zufolge kann die CSU bei der anstehenden Landtagswahl am 14. Oktober lediglich noch mit 33 Prozent rechnen. Scheinbar folgerichtig schiebt der diesjährige Spitzenkandidat, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, den Niedergang seiner Partei daher der „Berliner Politik“ in die Schuhe. Aufrichtigkeit sieht aber anders aus.

Zwar ist es zutreffend, daß die „Berliner Politik“ für das zu erwartende, miserable Ergebnis verantwortlich zu machen sein wird. Ebenso zutreffend ist aber, daß die CSU als permanenter Regierungskoalitionär Merkels desaströse Politik mitzuverantworten hat. Der bayerische Wähler ist nicht so dumm, als er das nicht ganz genau wüsste. Deswegen wird er der CSU übernächsten Sonntag den Scheitel ziehen, und zwar richtig.  Oder richtig falsch?

Immerhin sehen die Prognosen ausgerechnet die bayerischen Grünen bei 18 Prozent. Das ist beunruhigend, denn rein rechnerisch würde es dadurch für eine Vierer-Koalition aus Grünen, SPD, Freien Wählern und der FDP reichen, was wiederum bedeuten würde, daß die Grünen als stärkste der vier Parteien auch den Ministerpräsidenten stellen würden, der in diesem Fall eine Präsidentin wäre. Katharina Schulze wäre der GAU. Daß eine solche Vierer-Koalition zustande käme, gilt aber als unwahrscheinlich.

Sehr viel wahrscheinlicher ist eine schwarz-grüne Koalition. Das ist bereits blamabel genug. Die CSU würde mit jemandem koalieren, den die eigene Partei-Ikone, der 1988 verstorbene Franz Josef Strauß, zu seinen Lebzeiten dem „linken Narrensaum der Republik“ zuzurechnen pflegte.

Infratest-dimap sieht die AfD bei lediglich 10 Prozent, so daß schon rein rechnerisch eine theoretische CSU/AfD-Koalition mit 43 Prozent nichts zu bestellen hätte gegen die 46 Prozent der ebenso theoretischen Vierer-Koalition. Allerdings ist auch wahr, daß man auf Wahlprognosen nicht allzu viel geben muß. Wäre es nach den Prognosen gegangen, dann hätten die Grünen in Bayern bereits 2013 zweistellig sein müssen. Realiter waren es dann 8,6 Prozent. Und wären Prognosen schon die eigentliche Wahl, dann wäre Donald Trump heute nicht amerikanischer Präsident.

Warum Söder floppt

Eine zeitlang galt Markus Söder als der Anti-Seehofer. Traditionelle CSU-Wähler, die mit Seehofer unzufrieden waren, favorisierten den Franken, weil er sich in seinen öffentlichen Reden immigrations – und damit merkelkritisch zeigte, weil er die bedingungslose Integration derer forderte, die bereits eingewandert waren, weil er das Kreuz in Amtsgebäuden wieder aufhängen ließ, eine konservative Familienpolitik favorisierte, die kostenträchtigen Griechen aus der EU drängen wollte und dergleichen mehr. Von Kritikern in der eigenen Partei wurde Söder jedoch auch dafür kritisiert, daß er zu „populistisch“ auftrete. Angesichts der Unzufriedenheit der bayerischen Konservativen mit dem Linkskurs des Merkelvereins und der loyalen Kollaboration „ihrer “ CSU, hielten sie es jedoch für eine gute Idee, der grantelnden Anhängerschaft den „Populisten“ Söder als den Bewahrer des Erbes von Franz Josef Strauß anzudrehen. Das hat zunächst auch funktioniert, doch dann kam alles ganz anders. Es kristallisierte sich nämlich heraus, daß Söders „Populismus“ nicht der CSU nützte, sondern eher dem „populistischen Original“, der AfD.

Es folgte eine Södersche Kehrtwende – und mit der schwand auch der Nimbus des durchsetzungsfähigen Anti-Seehofers. Das wiederum beschleunigte den Niedergang der CSU in der Wählergunst ein weiteres Mal. Spätestens, seit Markus Söder im Bayernwahlkampf dankbar die Unterstützung Merkels angenommen hatte, wurde dem letzten Illusionisten klar, worum es Markus Söder geht und immer ging: Um Markus Söder. Er hatte sich entlarvt als derjenige, als den ihn seine ärgsten Kritiker immer gesehen hatten. Markus Söder gilt in Bayern nun als der „Showman“, der seine Überzeugungen danach auswählt, ob sie ihm nützen oder nicht. Mit derselben Leichtigkeit, mit der er früher fast schon AfD-Positionen übernahm, wettert er nun, nachdem ihm das nichts nützte, gegen diejenigen, von denen er seinem Reden nach gar nicht so weit entfernt gewesen war. Die Bayern wissen heute, daß sie sich mit dem Tausch Söders gegen Seehofer als Ministerpräsienten lediglich einen Opportunisten für einen Schwächling eingehandelt haben, was qualitativ kein Stückchen besser ist.

Und plötzlich tauchen auch die alten Geschichten wieder auf. Söders angebliche Versuche, als Mitglied des ZDF-Fernsehrats auf die öffentlich-rechtliche Medienberichterstattung zu seiner Person Einfluß zu nehmen, sein fragwürdiges Wirken im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank, sein dubioses Verhalten als Gesundheitsminister im  Skandal um die hygienisch unhaltbaren Zustände bei „Müller Brot“, seine verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsratposten und dergleichen mehr – alles das passt nach Söders Demaskierung als verhinderter Anti-Seehofer plötzlich wie die Faust aufs Auge zu dem, was seine Kritiker schon oft über ihn behauptet haben. Die sagten nämlich schon immer, daß Markus Söder nichts weiter sei, als ein besonders ehrgeiziger Karrierist, der im Grunde gar keine Überzeugungen hätte, wenn es nicht welche gäbe, von denen er annimmt, ihre Zurschaustellung würde ihm nützen.

Das Image des Retters der CSU ist Söder jedenfalls ein für allemal los. Und in einer kommenden schwarz-grünen Koalition wird er weitere Federn lassen. Die faktische Entkernung der CSU vom Konservatismus läßt sich eben auch nur eine zeitlang mit einer Einmann-Show kaschieren. Als Heilsbringer der CSU ist Söder heute schon Geschichte.

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