Freitag, März 29, 2024
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Vor Hessenwahl: Immer mehr Diesel-Autos droht das Aus

Rhein-Main – Mit Scheinangriffen gegen den Ökolobbyisten Deutsche Umwelthilfe DUH versucht der Mainzer Oberbürgermeister Ebling (SPD) sich vor der Hessenwahl bei den Dieselfahrern beliebt zu machen. Der Grund: Die drei Großstädte im Rhein-Maingebiet, Mainz, Wiesbaden und Darmstadt – eng miteinander verzahnt – sind vom Dieselfahrverbot bedroht. Wird Mainz laut Gerichtsentscheid dieselfrei, trifft das auch die Hessen hart. Am kommenden Mittwoch wird zunächst ein Urteil über die Einführung von Diesel-Fahrverboten in Mainz erwartet. Entscheidungen für Wiesbaden und Darmstadt (grüner OB) sollen am 21. November und am 19. Dezember fallen.

Es sei erschreckend, dass ein syndikalistisch organisierter Verein, dessen Finanzierung öffentlich nicht transparent sei, eine solch starke Position einnehme, sagte der Mainzer OB der Zeitung Wiesbadener Kurier . Des weiteren zweifele er an den Motiven der 1975 gegründeten Organisation.  „Wer glaubt, dass die Deutsche Umwelthilfe der Umwelt hilft, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet,“ formuliert er drastisch seine Bedenken. Insgesamt führt die DUH Klageverfahren in insgesamt 34 Städten durch.

Dennoch zeigt sich Ebling optimistisch und verweist auf positive Messwerte im Innenstadtbereich, die unter 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter lägen, ebenso wie auf die Bemühungen der Stadt bei der Elektrifizierung des Verkehrs – Stichwort „Mainzelbahn“ – und den Ausbau des Radwegenetztes.

Unschwer zu erkennen, dass man mit solchen Beruhigungspillen vor allem die Protestwähler einfangen will, die mit dem Stimmzettel gegen den linksgrünen Öko-Wahn vorgehen wollen. Denn die heutige Justiz ist durchweg genauso rotgrün eingefärbt wie die Politik und ihre angeschlossenen Eliten. Warum sollen ausgerechnet diese Juristen Göttergleich und abgehoben etwas entscheiden, was nicht auch grüne und rote Bürgermeister hinter vorgehaltener Hand wollen. Dass ein Zitronenfalter keine Zitronen faltet ist richtig, aber genau so wahr ist es, dass Juristen schon lange keine Urteile zu Gunsten von Opfern oder Betroffenen fällen, ebenso wie Politiker nur noch selten die Interessen ihrer Wähler vertreten. Dies gilt für ungebremste Migrantenströme ebenso wie für private Dieselautos, die garantiert nicht die Hauptverursacher der Luftverschmutzung in deutschen Großstädten sind. (KL)

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