Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler scheint immer öfter von der Realität entrückt zu sein, ja nicht selten hat man den Eindruck, dass sie völlig berauscht die Wirklichkeit
Phantasiewelt lebt. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man ihre Aussagen mit den real existierenden Gegebenheiten vergleicht.
In ihrer Pressemitteilung vom 2. März 2016 zum Thema „Jahresbericht 2015 des Internationalen Suchtstoff-Kontrollrats (INCB) vorgestellt – Kein Krieg gegen Drogen“ zitiert sich Marlene Mortler mit den Worten: „Der Bericht der Vereinten Nationen gibt uns Recht: Der immer wieder zitierte ‚Krieg gegen Drogen‘ existiert in Deutschland nicht. Vielmehr stehen wir an der Spitze einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.“
Und auf der 59. Sitzung der UN-Drogenkommission (CND), die vom 14. bis 16. März 2016 in Wien stattfand, forderte sie in ihrer Rede zur Eröffnung einen ausgewogenen Ansatz in der internationalen Drogenpolitik. Wörtlich sagte sie: „Statt einen Krieg gegen die Drogen und die Drogenabhängigen zu führen, müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen – was bei uns längst eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch in der internationalen Drogenpolitik zur Leitschnur werden.“
Immer wieder betont Marlene Mortler, dass Deutschland in der Drogenpolitik „weltweit gesehen dem Rest der Welt weit voraus ist“ und hebt dabei die vier Säulen in der Drogenpolitik, die in Deutschland Leitmotiv seien hervor: Prävention, Hilfe und Therapie, Schadensminimierung und Repression, das heißt Strafverfolgung.
Dabei erwähnt sie nie, dass die bayerische Suchtpolitik lediglich auf drei Säulen beruht: 1. Prävention (Verhaltens- und Verhältnisprävention), 2. Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und – soweit geboten – Einschränkung der Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln, 3. Hilfe, Beratung, und Therapie. Die vierte Säule der Schadensminderung ist in den Grundsätzen der Bayerischen Staatsregierung für Drogen- und Suchtfragen nicht verankert.
Deshalb gibt es in Bayern auch keine Fixerstuben, obwohl bekannt ist, dass solche Einrichtungen einen großen Beitrag dazu leisten, die Zahl der sogenannten Drogentoten zu minimieren.
Naloxon ist ein Medikament, das bei Opiatüberdosierungen – etwa mit Heroin – die Atemdepression aufheben kann und so den Herzstillstand und Schädigungen des Gehirns vermeiden kann. Dürften geschulte Laien wie Mitkonsumenten, Sozialarbeiter und Angehörige es im Notfall verabreichen, würden Betroffene vielleicht überleben.
Doch die CSU in Bayern blockiert obwohl seit vielen Jahren Naloxon in der Notfallmedizin eingesetzt wird. Initiativen in ganz Europa erproben die Vergabe an geschulte medizinische Laien. Und in New York wurden im Jahr 2014 über 20.000 Polizisten im Umgang mit Naloxon geschult und mit dem Medikament ausgerüstet.
Bei diesen Gegebenheiten zu behaupten, Deutschland stehe an der Spitze einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, ist absurd – oder gehört Bayern etwa nicht zu Deutschland?
Video:
Warnung vor Mortlers falschen Aussagen
Marlene Mortler sagte am Donnerstag, 10. März 2016, in der Radiosendung Redezeit „Welche Macht haben Drogen?“ beim Sender NDR Info: „Es gibt kein Land in Europa, das noch massiv mit Hilfe der Strafverfolgung gegen Konsumenten vorgeht. Und Sie wissen, dass auch der Besitz von kleinen Mengen [von Drogen] in unserem Land straffrei ist und diese Mengen sind unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland und von Substanz zu Substanz. […] Und ich wehre mich immer dagegen zu sagen, bei uns wäre alles so kriminalisiert. Der Konsum wird ja nicht bestraft und was den Eigenbesitz betrifft, so ist der unter einer gewissen Menge immer straffrei.“
Es gibt Tausende von Menschen in Deutschland, die aus eigener Erfahrung wissen, dass die Aussage von der Drogenbeauftragten Marlene Mortler falsch ist, weil sie aufgrund das Besitzes von winzigen Mengen bestraft wurden – nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern.
Was qualifiziert Frau Mortler für den Job?
Wikipedia: Nach der Mittleren Reife 1973 am Gymnasium Lauf besuchte Marlene Mortler die Landwirtschaftsschule in Roth und legte 1981 die Meisterprüfung in der ländlichen Hauswirtschaft ab. 1983 übernahm sie gemeinsam mit ihrem Ehemann den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Lauf-Dehnberg.
Nachdem sie 1989 in die CSU eingetreten war, wurde sie 1996 auch Mitglied der Frauen-Union. Seit Juni 2009 ist Mortler stellvertretende Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Mittelfranken, im Oktober 2011 wurde sie als Mitglied in den CSU-Parteivorstand gewählt und seit November 2011 ist sie als Nachfolgerin von Albert Deß Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU.
Seit 1990 gehört Marlene Mortler dem Kreistag des Landkreises Nürnberger Land an. Von 1996 bis 2004 amtierte sie als erste stellvertretende Landrätin des Landkreises.
2002 wurde Mortler Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier arbeitete sie vor allem in den Ausschüssen für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Tourismus. Von 2004 bis 2005 war sie agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe. Von 2005 bis 2009 war sie Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Tourismus, von 2009 bis Januar 2014 tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Seit Februar 2010 ist sie Mitglied der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe, seit Oktober 2011 Mitglied im CSU-Parteivorstand, seit November 2011 Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU.
Im Bundestag 2013 ist sie ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus.
Sie ist durch keine Tätigkeit in der Vergangenheit für diesen Beruf qualifiziert…
Video:
Wikipedia über die planlose Frau Mortler:
Anfang 2015 geriet Mortler unter heftige Kritik in Sachen Cannabis. Besonders lautstark kam dabei die Kritik aus den sozialen Medien: unter dem Twitter-Hashtag #Mortler und auf Facebookmeldeten sich viele Organisationen und Betroffene zu Wort. Auch eine Petition für den Rücktritt Mortlers wurde eingerichtet und erhielt innerhalb weniger Tage über 14.000 Stimmen.
Unter den Kritikern befanden sich auch die Piratenpartei und Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband. Vorgeworfen wurde ihr dabei vor allem Inkompetenz, als „Meisterin der Ländlichen Hauswirtschaft“ eine unzureichende Qualifizierung, Inkonsequenz (aufgrund ihrer positiven Darstellung des Alkoholkonsums („Alkohol-Problem-Nation“: Tausende Deutsche trinken sich zu Tode)sowie eine Voreingenommenheit gegenüber Vorschlägen zur Legalisierung von Cannabis (Zahl der Todesfälle aufgrund einer Marihuana-Überdosis im ganzen Jahr konstant – bei null). Ein häufig kritisierter Punkt sind dabei ihre Begründungen auf die Frage, wieso Alkohol legal und Cannabis illegal sei, etwa: „Alkohol gehört im Gegensatz zu Cannabis zu unserer Kultur“ und „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ In Folge der Kritik löschte Mortler ihren Facebook-Account.
Fazit
Wer den Aussagen von Marlene Mortler glaubt respektive diese für wahr hält, läuft Gefahr, Ärger mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz zu kriegen. Die Aussage „was den Eigenbesitz betrifft, so ist der unter einer gewissen Menge immer straffrei“ stellt eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit dar. Der Besitz von illegalisierten Drogen ist gemäß Gesetz auch bei kleinen Mengen strafbewehrt. Staatsanwaltschaften können bei geringen Mengen – aber müssen nicht in jedem Fall – das Verfahren einstellen.
Literatur:
Der Cannabis Anbau : Alles über Botanik, Anbau, Vermehrung, Weiterverarbeitung und medizinische Anwendung sowie THC-Messverfahren von Lark-Lajon Lizermann
Haschisch Anno 1855: Das narkotische Genussmittel Hanf und der Mensch (Edition Rauschkunde) von Ernst von Bibra
Hanf heilt: Die Wiederentdeckung einer uralten Volksmedizin von Wernard Bruining
Die Behandlung mit Cannabis und THC: Medizinische Möglichkeiten, Rechtliche Lage, Rezepte, Praxistipps von Franjo Grotenhermen
Quellen: PublicDomain/PRAVDA TV/Wikipedia/hanfjournal.de am 11.04.2016
