Der Internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hat die weitreichenden Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Die chinesische Regierung will das nicht akzeptieren und droht, eine Flugüberwachungszone einzurichten, „wenn der Grad der Bedrohung zunimmt“.
Die Entscheidung und die daraus erwachsenen Spannungen werfen ein Schlaglicht auf eine Krisenregion, an der wegen ihrer großen Rohstoffvorkommen und des riesigen Fischreichtums nicht nur die Anrainerstaaten, sondern auch die USA und die europäischen Staaten ein großes Interesse hegen.
In unregelmäßigen, etwa 14-täglichen Intervallen werden US-amerikanische Aufklärungsflugzeuge von chinesischen Kampfjets abgedrängt. Der jüngste Vorfall dieser Art ereignete sich Anfang Juni, als ein US-Aufklärungsflugzeug von einem chinesischen Mehrzweckkampfflugzeug vom Typ Chengdu Jian-10 auf nach US-Lesart „gefährliche Weise“ abgefangen worden ist. China hielt dagegen, es bestehe auf seinem Recht auf Selbstverteidigung.
Drei Wochen zuvor ein ähnlicher Vorfall: Damals hatte ein US-Erkundungsflugzeug „routinemäßig“ im internationalen Luftraum patrouilliert, als zwei taktische Flugzeuge, chinesische Shenyang Juan-11, ungefähr 15 Meter an der Lockheed EP-3 vorbeiflogen.
Washington warf den Chinesen vor, gegen die „Verhaltensregeln in der Luft“ verstoßen zu haben. Pentagon-Sprecher Bill Urban sagte: „Eine Analyse hat gezeigt, dass unser Aufklärungsflugzeug im Sinne des Memorandums of Understanding mit China und der Standards der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO unsicher abgefangen wurde.“ Zuvor freilich hatte China, durch Erfahrung gewitzt, die USA ausdrücklich vor Provokationen in der Region gewarnt.
Das dritte Beispiel solcher Art aus jüngster Zeit spielte sich vor wenigen Wochen zur See ab. Die chinesische Kriegsmarine und die Luftwaffe haben in der Nähe der umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer ein US Kriegsschiff abgefangen und gezwungen, das von China beanspruchte Seegebiet zu verlassen.
Wie die Zeitung „The Independent“ schrieb, war der Lenkwaffen-Zerstörer „USS William P. Lawrence“ auf zwölf Seemeilen an ein Riff herangekommen. Daraufhin schickte China drei Kriegsschiffe und mehrere Jagdflugzeuge los, die den US-amerikanischen Zerstörer aus dem umstrittenen Seegebiet hinausbegleiteten.
Die strategische Lage, die immer wieder zu solchen Zwischenfällen führt, ist zwar schwierig, aber leicht skizziert. China beansprucht so gut wie das ganze Südchinesische Meer als sein Hoheitsgewässer und somit auch den Luftraum darüber.
Um diesen Anspruch zu untermauern, hat es verschiedene strittige Inselgruppen in Besitz genommen und baut diese aus. Die USA wiederum betrachten dasselbe Gebiet als ihre Einflusszone und haben in diesem Sinne in mehreren der Anrainer-Länder Militärbasen errichtet.
Es handelt sich also um zwei einander ausschließende Positionen, ein Dilemma, das auf irgendeine Weise gelöst werden muss. Vorerst geschieht das durch Drohgebärden der beschriebenen Art und die regelmäßig darauf folgenden diplomatischen Wortgefechte.
Nach dem jüngsten Vorfall kündigte das US-Verteidigungsministerium an, die Sache auf „diplomatischen und militärischen Kanälen“ zur Sprache zu bringen. Die Chinesen erklärten im Gegenzug, „solche Patrouillen durch die US-amerikanische Seite gefährden Chinas Sicherheit“. Deshalb habe China „das Recht, in solchen Situationen zu Verteidigungsmaßnahmen zu greifen“.
Ende Mai nutzte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine Sicherheitskonferenz in Singapur, um dort Kritik an Chinas „Expansionspolitik im Südchinesischen Meer“ zu üben. Carter sagte im Vorfeld seiner Reise: „Die Länder der Region – unsere Verbündeten, Partner und nicht Angeschlossenen – bringen ihre Besorgnis öffentlich und auf höchster Ebene zum Ausdruck.“
Mit seinen Aktivitäten in der Region riskiere China, „eine Große Mauer der Isolation“ um sich herum zu errichten. China kritisierte im Gegenzug seinerseits die „Kalter-Krieg-Denkweise“ des Pentagon-Chefs und wies derlei Vorwürfe scharf zurück: Carters Äußerungen spiegelten stereotype US-Denkweise und US-Hegemonie wider.
In den USA gebe es Menschen, die zwar physisch im 21. Jahrhundert lebten, deren Köpfe aber in der Zeit des Kalten Kriegs steckengeblieben seien. Die Worte über „die Große Mauer der Isolation“ seien ein Versuch, die US-Pläne zur Verlegung zusätzlicher Streitkräfte in die asiatisch-pazifische Region zu verdecken.
Dieses diplomatische Geplänkel, unterlegt mit völkerrechtlichen Einsprengseln, ist die eine Seite der Auseinandersetzung. Die andere ist die militärische. Hier ist ein Wandel im Gehabe der US-Militärs zu beobachten. Viele Jahre lang ließen sie keinerlei Zweifel an ihrem Anspruch auf weltweite Seeherrschaft.
Doch Mitte Januar erklärte der Chief of Naval Operations, Admiral John Richardson, in einer Rede vor dem nationalen Presseklub, die 25-jährige Periode absoluter US-amerikanischer Dominanz zur See neige sich ihrem Ende zu, da Russland und China ihr Militärpotenzial massiv ausbauten.
Bei anderer Gelegenheit beschrieb der US-amerikanische Vizeadmiral Joseph Mulloy die U-Bootflotte Chinas als „ziemlich erstaunlich“ und als eine, die „enorm schnell wächst“. Freilich wohnt derartigen Eingeständnissen keine Resignation der US-Admiräle inne, sondern die Absicht, den Finanzpolitikern in Washington noch mehr Rüstungs-Milliarden abzunötigen.
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Der russische Fernost-Experte Wassili Kaschin analysiert die strategische Lage so: „Die USA intensivieren ihre Rolle in Bezug auf das Problem des Südchinesischen Meeres, wo Vietnam neben den Philippinen zu den wichtigsten Opponenten Chinas zählt.“
Und er fügt warnend hinzu: „Die Spannungen im Chinesischen Meer nehmen ständig zu. Obwohl kein Land derzeit an einem ernsthaften Konflikt interessiert ist, werden demonstrative Aktivitäten und politische Erklärungen immer radikaler. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Gefahr lokaler Zusammenstöße in naher Zukunft durchaus real wird. Es laufen Vorbereitungen darauf, die Region ist in ihrem kleinen Wettrüsten begriffen.“
Russland und China kündigen Marine-Manöver im Südchinesischen Meer an
Russland und China werden ein gemeinsames Marinemanöver im Südchinesisches Meer durchführen. Australien hat angekündigt, das Manöver von seinem Nachrichtendienst ausspähen zu lassen.
Die russische Marine wird an einem chinesischen Marine-Manöver im Südchinesischen Meer teilnehmen. Das gemeinsame Manöver soll im September stattfinden, meldete ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums. Allerdings machte er keine Angaben zum Umfang und zum Ort des Manövers.
Nach einer gemeinsamen Verständigung, die zwischen China und Russland erreicht wurde, werden die Marinen beider Länder im September eine gemeinsame militärische Übung in den einschlägigen See- und Luftbereichen des Südchinesischen Meeres durchführen. Das Manöver soll unter dem Namen ,Gemeinsames Meer 2016‘ stattfinden“, zitiert die New York Times den hochrangigen Oberst Yang Yujun.
Unter dem Südchinesischen Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Außerdem ist das Gebiet für die Fischerei wichtig und liegt auf der direkten Schifffahrtsroute zwischen Europa und Ostasien.
„Sich dem Druck der USA gemeinsam entgegensetzen“
„Offiziell sind Russland und China keine Verbündeten, doch in den letzten Jahren demonstrieren sie immer anschaulicher, dass sie immer mehr gemeinsame Interessen und Ziele haben und bereit sind, sich dem Druck der USA gemeinsam entgegenzusetzen“, so ein Kommentar von vz.ru.
Eine Eindämmungspolitik gegen China sei für die USA von hoher Priorität, Washington nehme den Pazifik stärker ins Visier: „Eigentlich hatten die USA nie damit aufgehört, eine Pazifikmacht zu sein: Der Atlantismus ist bloß eine Bezeichnung für die globalistische Ideologie.“ (Weltkrieg gegen Rußland, China und Indien)
„Der Eindämmungs-Bogen gegen China verläuft derzeit von Südkorea und Japan über Taiwan und die Philippinen bis hin zu Singapur. Die US-Stützpunkte versperren den Chinesen die östliche Richtung und hindern sie auch daran, ihren militärischen Einfluss nach Süden auszubreiten. Dabei ist ausgerechnet der Süden für China eine maßgeblich wichtige Richtung“, postuliert vz.ru.
„Zwar bedeutet dies nicht, das China südostasiatische Länder annektieren will. Doch China geht zu Recht davon aus, dass diese Staaten, die von alters her kulturell, wirtschaftlich und sogar ethnisch unter seinem Einfluss stehen, in den Bereich seiner nationalen Interessen gehören. Die europäischen Kolonisatoren hatten zunächst Südostasien besetzt und von China abgeschnitten und erst dann mit einer Expansion unmittelbar nach China begonnen. Nun holt China auf“, heißt es weiter (USA wollen Indien in Kriegspläne gegen China einspannen).
„Für die Vereinigten Staaten ist die Eindämmung gegen China im Pazifikraum und in Südostasien grundsätzlich wichtig. Sonst sind alle Ansprüche der USA darauf, den Status des Welt-Hegemonen zu behalten, sinnlos“, kommentiert die russische Onlinezeitung.
Literatur:
Geldmacht China: Wie der Aufstieg des Yuan Euro und Dollar schwächt von Frank Sieren
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Der Goldkrieg: Seit 150 Jahren kontrolliert ein westliches Bankenkartell den Goldhandel und die Weltfinanzen. Jetzt gibt es eine Gegenmacht! von Michael Morris
Quellen: PublicDomain/preussische-allgemeine.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/de.sputniknews.com am 01.08.2016
