Nachdem die Mittelmeer-Route für Migranten schon seit Jahren offen ist, wird sie während des G7-Gipfels in Sizilien geschlossen. Bisher lauteten die Argumente, dass eine Schließung technisch wie rechtlich nicht möglich sei.
Der G7-Gipfel findet dieses Jahr vom 26. bis 27. Mai in Taormina auf Sizilien statt. Wie die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtet, wird es schon vier Tage vor Beginn des G7-Gipfean für Unbefugte verboten sein, an sizilianischen Häfen anzulegen. Im Hafen von Messina ist dies bereits seit dem 15. Mai verboten.
Boote zu stoppen ist möglich
Damit beweist der G7-Gipfel, dass ein Stoppen der Boote sowohl rechtlich wie technisch möglich ist. Aber scheinbar nur, wenn die Sicherheit der Etablierten selbst betroffen ist – denn nach dem Gipfel wird die Route wieder geöffnet. Während des Gipfels gibt es ein Flugverbot, Scharfschützen auf den Dächern, Straßensperren, Sicherheitszonen und Kontrollen von Personen.
Kein Schutz der Außengrenze
Seit 2017 spitzt sich die Lage im Mittelmeer zu. NGO-Schiffe und FRONTEX holen Migranten direkt vor der libyschen Küste ab. In den letzten Tagen kamen mehrere Tausend in Italien an. In den etablierten Medien wird dies als „Rettung von Flüchtlingen“ verkauft.
Beitragsbild: Symbolbild: Migranten klettern auf ein Patrouillenboot der Republik Malta. Von Official U.S. Navy Page from United States of America U.S. Navy photo/U.S. Navy – Distressed persons are transferred to a Maltese patrol vessel., Gemeinfrei, Link
Quelle: Info Direkt
