Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht. Deutsche Waffenschmieden dürfen sich über klingelnde Kassen freuen.
Die deutschen Waffenschmieden und ihr politisches Personal dürfen einmal mehr stolz auf sich sein: Wie dem soeben erschienenen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist, wurden 2013 Ausfuhrgenehmigungen für Mordinstrumente im Gesamtwert von…
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8,34 Milliarden Euro erteilt. Die Summe der darin enthaltenen Einzelausfuhrgenehmigungen beläuft sich auf rund 5,85 Milliarden Euro – und erreichte damit den höchsten Stand seit Erscheinen des ersten Rüstungsexportberichts für das Jahr 1999.
Bei ausländischen Abnehmern besonders beliebt waren Panzer, Militärelelektronik, Bomben, Torpedos und Raketen aus deutscher Produktion. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern zählten neben den USA Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge liegt Deutschland nach den USA und Rußland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure.
Einen regelrechten Boom erlebte im vergangenen Jahr der Export von Handfeuerwaffen. Bevorzugt beliefert wurden einmal mehr die Feudaldiktaturen am Persischen Golf. So erhielten allein Saudi-Arabien und das Fürstentum Oman 21400 Sturmgewehre. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Maschinenpistolen. Hier belegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit 341 und Oman mit 250 Maschinenpistolen aus deutscher Produktion Spitzenplätze. Außerdem gingen 204 leichte Maschinengewehre an Oman und 108 Granatwerfer an die VAE (Anm. d. Red. nicht zu vergessen die illegalen Waffenexporte nach Kolumbien und Mexiko).
Keine Skrupel kennt Berlin auch, wenn es darum geht, die Armutsregionen dieser Welt aufzurüsten. Ausweislich ihres Exportberichts wurde deutschen Waffenschmieden 2013 genehmigt, Kriegsgerät im Wert von 562,5 Millionen Euro in Entwicklungsländer auszu-führen. 2012 waren es noch 328,4 Millionen Euro – was einer Steigerung von mehr als 70 Prozent binnen nur eines Jahres entspricht. Zu den wichtigsten Empfängern zählten Indonesien, das Panzer und Unterwasserortungsgeräte im Wert von 295,7 Millionen Euro orderte, gefolgt von Indien, das sich für Torpedos und Grenzsicherungssysteme im Wert von 107,8 Millionen Euro interessierte, und Pakistan, das immerhin noch 46,7 Millionen Euro für Raketen und Kommunikationsausrüstung übrig hatte.
Eine geradezu groteske Steigerung erfuhren die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die ärmsten Staaten der Welt, zu denen zahlreiche afrikanische Länder zählen. Lag der entsprechende Wert 2012 noch bei 1,92 Millionen Euro, liegt er mittlerweile bei 12,81 Millionen Euro, hat sich also binnen eines Jahres mehr als versechsfacht.
In seinem Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wendet sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ausdrücklich dagegen, »jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren«: »Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern« – etwa zwecks »Schutz von Küsten-gewässern« oder »Terrorismusbekämpfung«.
Die Empfänger deutscher Mordinstrumente dürften sich hierüber ebenso freuen wie die deutschen Waffenschmieden über die Ankündigung des Ministers, mit ihnen in »Dialog« treten zu wollen. Laut Gabriel geht es schließlich darum, »technologische Fähigkeiten am Standort Deutschland (zu) erhalten«. Und dazu war ein bißchen Totschlag immer schon ganz hilfreich.
Quellen: PRAVDA TV/dpa/Reuters/jungewelt.de vom 12.06.2014
