Trotz heftiger Angriffe der von Russland aus unterstützten Separatisten in der Ostukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen Friedenswillen bekräftigt.Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Für die Lösung des Ukraine-Konflikts könne es "keine militärische Lösung" geben, sagte er am Dienstag bei einem
Ungarn-Besuch in Budapest.
Zugleich machte er die Einhaltung der in Minsk vereinbarten Waffenruhe in dem umkämpften Ort Debalzewe faktisch von einer Kapitulation der ukrainischen Verbände abhängig. "Die ukrainischen Offiziellen sollten ihre Soldaten nicht daran hindern, die Waffen niederzulegen", sagte er. Dann würde die Waffenruhe auch Bestand haben.
Putin versuchte, die trotz der vereinbarten Waffenruhe schweren Kämpfe um die als Eisenbahnknotenpunkt wichtige Stadt Debalzewe in der Ostukraine weniger dramatisch erscheinen zu lassen. Die Kämpfe seien von Anfang an absehbar gewesen. Insgesamt hätten die Kämpfe in der Ostukraine aber nachgelassen. Dem Westen warf Putin vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Russland verfüge über entsprechende Informationen. Aus Russland gelangen nach westlichen Angaben schon lange große Mengen an Kriegsgerät zu den Separatisten.
Bei erbitterten Gefechten konnten die prorussischen Separatisten Debalzewe weitgehend eingenommen. Damit gab es wenige Tage nach dem Minsker Gipfel nur noch wenig Hoffnung auf baldigen Frieden in der Kriegsregion. "Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle", sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am Dienstag. Er sprach von "zahlreichen Gefangenen und vielen Toten".
Die Militärführung in Kiew sagte, die Truppen in Debalzewe leisteten weiter Widerstand. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein. Die Gefechte gelten als massiver Verstoß gegen das Friedensabkommen, das in der vergangenen Woche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden war. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren Waffen aus dem Donbass abziehen.
Die ukrainische Armee räumte auch erstmals ein, dass die prorussischen Separatisten "mehrere" Militäreinheiten in Debalzewe eingekesselt haben. "Mehrere unserer Einheiten sind eingekreist", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach.
"Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben", sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur Bildung einer Pufferzone. "Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter Feuer genommen", beklagte er. Separatistenführer Alexander Sachartschenko behauptete, der Vormarsch in Debalzewe widerspreche nicht dem Minsker Abkommen. Bei den Gefechten um Debalzewe wurde er Berichten zufolge am Bein leicht verletzt.
Nach der Gewalteskalation forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zu tun. Auch der UNO-Sicherheitsrat rief alle Seiten des Konflikts auf, die Ergebnisse des Minsker Gipfels zu respektieren und umsetzen, hieß es in einer von den 15 Mitgliedern am Dienstag in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Russland hatte den Entwurf eingebracht.
Westliche Diplomaten werteten die Verabschiedung als Erfolg, weil sich der Sicherheitsrat darin erstmals ausdrücklich zu den Ergebnissen des Minsker Gipfels bekennt. Aber sie äußerten auch Skepsis. "Vereinbarungen hat es vorher schon gegeben", warnte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant. "Diesmal müssen Taten folgen."
Noch vor der Einnahme von Debalzewe hatte Merkel bei einem Telefonat mit Poroschenko und Putin "konkrete Schritte" besprochen, um eine Beobachtung der Lage in Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen. Militärsprecher Lyssenko beklagte aber eine massive Behinderung der OSZE im Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die Kampfzone gelassen worden. OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan sagte, außer bei Debalzewe halte die Waffenruhe weitgehend.
Verteiler: Austria Presse Argentur
