Wahl am 1. Advent-Sonntag?

Es herrschte Ausnahmezustand im Innenministerium. Verfassungsjuristen, Kriminalisten und Vertreter der Parlamentsparteien – sie alle zitierte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Wochenende ins Ministerium, um eine Lösung in der Causa prima zu finden: Wie kann die Bundespräsidenten-Stichwahl nach dem Wahlkarten-Debakel verschoben werden, ohne dass sie wieder angefochten wird?

Vertrauliches Gespräch zwischen Sobotka & Drozda

Sonntagabend wurden schließlich die Klubdirektoren gerufen, danach gab es noch ein Gespräch zwischen Sobotka und SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Aus Quellen mehrerer Parteien erfuhr ÖSTERREICH: Die Wahl findet am 27. November – das ist der erste Adventsonntag – oder am 4. Dezember statt. Die Angelobung erfolgt erst im Jänner 2017. Die Neujahrsansprache muss dann ausfallen.

Sobotka wird am Montag um 11 Uhr (live in ORF 2) den genauen Termin verkünden. Dass die Wahl verschoben wird, galt schon das ganze Wochenende über als fix.

Dazu muss es ein neues Gesetz geben, das schon am Dienstag im Parlament eingebracht werden soll.

Die SPÖ war es, die unbedingt noch in diesem Jahr wählen wollte. Denn: Der Wahlkampf dauert ohnehin schon fast ein Jahr.

Junge drohten anzufechten, wenn sie nicht wählen dürfen

Sobotka drängte darauf, das Verzeichnis der Wähler – die Wählerevidenz – neu aufzustellen. Denn rund 50.000 16-Jährige sind derzeit nicht erfasst, weil sie nach dem aktuellen Stichtag im Februar Geburtstag hatten. Dafür sind im Schnitt  jeden Tag 217 Wähler weggestorben. Aus den Jugendorganisationen kam massiv Druck, den Stichtag zu ändern. Sonst würden sie die Wahl anfechten, soll gedroht worden sein.

Lösung für Druckerei fieberhaft gesucht

Auch die technische Durchführung der Wahl muss wasserdicht sein. Die Wahlkarten müssen halten. Das Problem: Nur die kbprintcom, die die beschädigten Wahlkarten herstellte, hat ein Patent auf die Laschen-Kuverts. SP und VP rangen auch in diesem Punkt das ganze Wochenende um eine Lösung.