Freitag, März 29, 2024
StartPolitikEuropaWahl-Skandal in Österreich: BMI zeigt 5. Wahlbezirk wegen vorzeitiger Auszählung an

Wahl-Skandal in Österreich: BMI zeigt 5. Wahlbezirk wegen vorzeitiger Auszählung an

Das österreichische Innenministerium (BMI) hat nach vier Wahlbezirken in Kärntner nun auch einen Bezirk in der Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Nicht nur im österreichischen Bundesland Kärnten, sondern auch im Wahlbezirk Südoststeiermark sei es bereits vor Montag 9:00 Uhr zur Auszählung von Wahlkarten gekommen, sagte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, am Mittwoch in er „ZiB2“, berichtet die „Kronen-Zeitung„. Eine Erklärung, ob die Wahl in diesem Bezirk noch einem durchgeführt werden müsse, gab Stein aber nicht ab.

Eine Wahl-Wiederholung würde der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber nur dann anordnen, wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegen würde und eine neue Wahl Einfluss auf den Wahlausgang hätte.

Im Wahlbezirk Südoststeiermark wurden 7.394 gültige Stimmen abgegeben, 4.201 entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ) und 3.193 auf Alexander Van der Bellen (Grüne), so die „Krone“.

Foto: Screenshot / BM.I

In Kärntner erstattete das BMI in den Wahl-Bezirken Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor Anzeige, so Stein. Dort seien die Auszählungs- und Anonymisierungsmaßnahmen nicht im Beisein aller Wahlbehördenmitglieder erfolgt, so die ihm vorliegenden Informationen.Zwar wären nicht alle eingeladen gewesen dennoch hätten aber alle Wahlbehördenmitglieder unterschrieben und bestätigt, dass alles in Ordnung sei und auch erst um 9.00 Uhr Früh mit der Auszählungbegonnen wurde, was Stein „komisch“ fand.

(dk)

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