Donnerstag, März 28, 2024
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Wahlbeobachter bei der deutschen Bundestagswahl – Zeichen einer defekten Demokratie Willkommen in der Bananenrepublik

Wahlbeobachtungen durch internationale Institutionen kennt man sonst nur aus Ländern, in denen demokratische Spielregeln noch in den Kinderschuhen stecken. Doch offenbar entwickeln sich auch „Musterdemokratien“ wie Deutschland allmählich zu Bananenrepubliken und defekten Demokratien. Dieser Verdacht liegt immerhin nahe, wenn man hört, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September entsenden wird.

Von Jan Ackermeier

Wer in den letzten Jahren Wahlen – nicht nur in Deutschland – verfolgt hat, den beschleicht der leise Verdacht, dass es die Auszähler und ihre Gehilfen in den Wahlbehörden mit der freien, geheimen und gleichen Wahl nicht immer so genau nehmen. Schon bei der letzten Bundestagswahl war das Ergebnis von 4,7 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD) so nah an der Fünf-Prozent-Hürde, dass man bei Kenntnis der enormen Sympathien für die neue Kraft in den Wahlbehörden, immerhin angebracht ist, sich zu wundern.

Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl

Doch es gibt auch jüngere Beispiele: So kam es etwa bei der jüngsten Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu etlichen Vorfällen im Zusammenhang mit Auszählungen von Stimmen der AfD. Man ist versucht zu schmunzeln, wenn man in Kenntnis dieser Vorgänge dann von Vertretern der OSZE hört, dass es für die Entsendung von Wahlbeobachtern keine „innerdeutschen Gründe“ gebe. Da man sonst in Asien und Osteuropa Wahlen beobachte, wolle man nun einen „gewissen Ausgleich“ schaffen. Natürlich! Ist alles ganz harmlos!

Echte Demokratie braucht Wachsamkeit

Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall: Die zunehmende Polarisierung innerhalb der Gesellschaft, vor allem wenn es gegen Patrioten und mahnende Stimmen geht, gefährdet den friedlichen Wettstreit der Ideen. Die Stiefeltruppen der Antifa, die gegen Wahlkampfstände von patriotischen Parteien nicht nur in Deutschland, aufmarschieren, sind eines der Zeichen, dass im politischen Klima unserer Demokratien schon lange etwas falsch läuft. Es ist daher hoch an der Zeit, dass das vielbemühte Bild der „Wachsamkeit“ gegen totalitäre Anfänge wirklich umgesetzt wird. Dazu braucht es aber nicht unbedingt Wahlbeobachter der OSZE. Jeder kritische Bürger könnte etwa bei der Auszählung der Stimmzettel anwesend sein und würde damit die Möglichkeit von Wahlbetrug reduzieren. Man muss nicht nur den Mächtigen auf die Finger schauen, sondern auch manchmal seinen oft durch übermäßigen Genuss von Regierungsmedien gehirngewaschenen Mitbürgern.

Beitrgsbild: von Rama (Eigenes Werk) [CeCILL oder CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons

Quelle: Info Direkt

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