Nach dem Referendum in der Türkei hat die internationale Wahlbeobachtermission ungleiche Bedingungen für Befürworter und Gegner des Präsidialsystems kritisiert.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats sehen Verstöße gegen internationale Standards beim Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei. Unter anderem habe es keine unparteiische Berichterstattung gegeben, kritisierte Delegationsleiterin Tana de Zulueta am Montag. Die Berichterstattung sei von der Ja-Kampagne dominiert gewesen.
Parteien, die sich gegen die Verfassungsänderung eingesetzt hatten, seien behindert worden. Zudem sei die Möglichkeit der Wähler, eine informierte Entscheidung zu treffen, beschränkt gewesen. Kritik äußerten die Beobachter auch daran, dass auch nicht verifizierte Stimmzettel als gültig gewertet worden seien. Dadurch sei die Wahl beeinflusst worden.
Durch die späte Änderung der Abstimmungsregeln seien zudem wichtige „Schutzvorkehrungen“ beseitigt worden, kritisierten die Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) am Montag in Ankara.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlkommission stimmten bei dem Referendum 51,3 Prozent der Wähler für die Verfassungsreform, 48,7 Prozent votierten demnach dagegen. Die türkische Opposition kündigte Einspruch an.
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Quelle: (dts/afp)
