Bis vor wenigen Wochen sah sich die CDU noch in allen drei Ländern auf Siegeskurs und führte deutlich in den Umfragen. Aber UmfragenFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) sind Schall und Rauch. Am Sonntagabend bekam Angela Merkel Wahlergebnisse. Die einzige Währung, die es
in der Politik gibt.
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde formal zwar nur über die Zusammensetzung der Landtage abgestimmt. Doch die Wahlbeteiligung erreichte in allen drei Bundesländern Rekordwerte. Weil es die Menschen nicht mehr zuhause hielt. Sie strömten in die Kabinen, um endlich ihrer Wut über Merkels Flüchtlingspolitik Luft zu verschaffen – mit einem Wahldenkzettel.
Aber nicht nur diese Wut hat der CDU am Sonntagabend so viele Stimmen und zwei Staatskanzleien gekostet. Wahlentscheidend war das Kopfschütteln der CDU-Stammwähler. Seit Merkels Linksruck können die sich mit ihrer Partei immer weniger identifizieren.
Vor der Wahl wurde dieser Linksruck der Union noch als historische Modernisierung einer Volkspartei gefeiert. Nach der Wahl ist daraus eine historische Fahrt an die Wand geworden.
Merkel hat die AfD damit erst zum großen Sieger in der Flüchtlingskrise gemacht.
Was das Volk der Kanzlerin nicht verzeiht: Linksruck und Flüchtlingschaos
Denn Merkel setzte mit ihrem Linksruck auch ein ungeschriebenes Gesetz im Parteibetrieb außer Kraft: Rechts der CDU darf maximal eine CSU stehen. Jetzt steht dort die AfD weit und breit allein auf einem breiten Feld und erntet Wählerstimmen. Sie wird insgeheim sagen: Danke, Frau Merkel, für das großzügige Platzmachen.
Merkels linksgedrehte Große Koalition und Merkels völlig chaotische Flüchtlingspolitik – das war einfach zu viel für die Menschen im Land. Die Wahl am Sonntagabend war keine Landtagswahl, sie war ein Protest gegen das System Merkel (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Die Wahlforscher von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Wähler, warum sie die AfD wählen würden. Die Antwort fiel knapp aus: nicht wegen ihres Programms. Die Stimme für die AfD sollte einfach ein »Denkzettel« gegen die Große Koalition werden. So sahen es 77 Prozent in Sachsen-Anhalt, 75 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der befragten Wähler.
»Man hätte den Zahnstocher von den Käsehäppchen fallen hören können«
Unsere Kanzlerin animiert inzwischen zum massiven Protestwählen: Diese Erkenntnis vom Sonntagabend wird in Berlin für gewaltige Unruhe sorgen. Die Merkel-Partei hat endlich schwarz auf weiß, dass eine alternativlose Kanzlerin nicht mehr die beste Option ist.
Wenn immer mehr Menschen nicht für die CDU, sondern gegen Merkel stimmen, wird das der Partei noch viele Wahlniederlagen bescheren. Die Stimmung in Berlin beschrieben ZDF-Wahlreporter am Sonntag so: »Man hätte den Zahnstocher von den Käsehäppchen fallen hören können.«
Lange bleibt es aber nicht still, wenn sich die erste Schockstarre löst (Den Schießbefehl outsourcen: Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik).
Druck wird die Kanzlerin aber auch durch die SPD bekommen. Sie wurde in zwei Bundesländern vom Wähler kleingeschrumpft und steht kurz vor dem offiziellen Ende als Volkspartei.
In Berlin wurde deshalb bereits vor den Landtagswahlen spekuliert: Fällt die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt unter 15 Prozent, dann wechselt der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der Regierungsbank an die Spitze der Bundestagsfraktion.
Um dort in einer Art Endkampf seine Partei stärker gegen die Union zu profilieren. Nun: In Baden-Württemberg holte die SPD 12,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt desaströse 10,6 Prozent. Auf geht’s Sigmar.
Zwei Talkshows zeigten den Realitätsverlust der Großen Koalition
Mit gleich zwei Talkshows versuchten die Öffentlich-Rechtlichen, die Wahlen aufzubereiten. Maybrit Illner, die sonst am Donnerstag sendet, trat gegen Anne Will an, die auf ihrem gewohnten Platz sendete („Die Gefallsüchtigen“: Ex-ZDF-Mann sorgt mit Enthüllungsbuch über deutsche Medien für Aufsehen).
Beide Sendungen ähnelten sich überraschend – und zeigten einen besorgniserregenden Realitätsverlust in der Großen Koalition.
Die Moderatorinnen traten mit fast gleichlautenden Titeln an – man beachte die Setzung von Fragezeichen und Gedankenstrichen: „Die Richtungswahl – Abrechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik?“ fragte Will und „Wahlen im Land – Quittung für Berlin?“ titelte Illner.
Und auch die Gästelisten ähnelten sich. Will hatte als AfD-Vertretung Beatrix von Storch, (Illner: Frauke Petry), Ralf Stegner von der SPD provozierte die AfD Frau zuverlässig mit NPD-Vergleichen (bei Illner übernahm diese Rolle Thomas Oppermann).
Als Kanzlerinnen-Verteidiger war Ursula von der Leyen eingeladen (Illner: Peter Tauber). Robert Habeck vertrat die siegreichen Grünen (Illner: Karin Göring-Eckhardt) und als außenstehender politischer Beobachter war der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter im Studio (Illner: „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo).
Bei den Parteien der Großen Koalition schienen die Wahlergebnisse noch nicht richtig verarbeitet worden zu sein. Die CDU verliert die Mehrheit in zwei sicher geglaubten Bundesländern, die AfD zieht mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein und wird sogar zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt – aber Ursula von der Leyen ficht dies nicht an (Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts (Video)).
Auf die Frage, ob mit den Ergebnissen vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU für die Politik der Kanzlerin abgestraft worden sei, antwortete die Verteidigungsministerin bei „Anne Will“ ungerührt: „Nein, definitiv nicht.“ Man müsse die Ergebnisse „differenziert“ sehen, es habe Wanderungen aus allen Parteien zur AfD gegeben.
Sie liest aus den Ergebnissen sogar eine „breite Zustimmung zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage“. Im Zweiten, bei „Maybrit Illner“, versuchen eben diese Nummer auch CDU-General Peter Tauber („Licht und Schatten“ oder „gut vorangekommen“) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann („gemischtes Wahlergebnis“).
Di Lorenzo platzt der Kragen
Bis „Zeit“-Chef Giovanni di Lorenzo bei „Will“ der Kragen platzt: „Jeder versucht sich hier etwas herauszugreifen, was ihn noch zum Wahlsieger machen könnte.“ Die Parteien der Großen Koalition hätten aber vielmehr „eine Quittung“ bekommen und deshalb solle man sich bloß nicht „selbstgefällig zurücklehnen“. Gerade die SPD, einst stolze Partei, sei „in einer bemitleidenswerten Rolle“ (Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben).
Die Menschen, die jetzt AfD gewählt hätten, stellten manche Fragen zu Recht. Und wenngleich er sich wünscht, dass es in Zukunft wieder weniger Populisten geben würde, mahnt er die großen Parteien, „endlich die Bürger abzuholen“.
Allein, das passierte nicht. Beide Talkshows verliefen auch nach einem ähnlichen Schema. Da sitzen drei oder vier Politiker, die sich einig sind über die AfD – und so fällt es den anwesenden AfD-Politikern leicht, sich als „Opfer der politischen Klasse“ in Szene zu setzen (»Verheimlicht, vertuscht, vergessen«: Was 2015 nicht in der Zeitung stand (Video)).
„AfD ist eine NPD für Besserverdienende“
Recht schnell redete man nicht mehr über die Wahlen oder über die Politisierung der Gesellschaft, sondern nur noch: über die AfD, was natürlich Beatrix von Storch entgegen kam. „Die Menschen erkennen die Arroganz der Macht“, sagte sie zu den Wahlen. Stegner redete sich gewohnt in Rage, Habeck nannte die AfD eine „NPD für Besserverdienende“. (Atlantikbrücke, TTIP und Flüchtlingskrise: die geheimen Spiele der Mächtigen)
Bei „Illner“ wird die Sendung schnell zu dem erwartbaren Geplänkel zwischen einer gewohnt schnippisch-empörten Frauke Petry und den etablierten Politikern: „Sie wollten es doch hören“, raunzt Petry die Grüne Göring-Eckardt an. „Dann hören Sie auch zu!“
Umgekehrt adressiert Peter Tauber an Petry: „Wenn Sie zuhören, dann lernen Sie, das ist das Prinzip der Pädagogik!“ Petry fragt darauf mit aller Ironie in der Stimme: „Und das können Sie?“
Aus den beiden Sendungen lässt sich ein besorgniserregendes Resümee ziehen: Die „Quittung“, von der Di Lorenzo sprach, scheint bei der Großen Koalition nicht angekommen zu sein.
Da sitzen Politiker, die glauben, dass Nazi-Vergleiche ausreichend wären, um sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Die noch nicht realisiert haben, dass Deutschland gerade einen einschneidenden Wandel durchmacht. Die glauben, die AfD sei noch immer ein Rand-Phänomen, das irgendwann wieder von selbst verschwinden wird.
Doch das wird wohl nicht passieren.
„Beispiellose Niederlage für Angela Merkel“
So schreibt die britische „Daily Mail“: „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über eine Politik der offenen Tür: Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft.“ Die französische „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel.
Auch die britische „Times“ sieht die Wahlergebnisse als eine Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik. „Merkel angeschlagen während sich Deutschland nach rechts wendet“, titelt das Blatt heute Morgen (New York Times: „Merkel muß gehen“).
Die „Financial Times“ nannte die Wahlergebnisse eine „dramatische Schlappe“ für Angela Merkel.
Auch das amerikanische „Wall Street Journal“ schrieb angesichts der überraschenden Erfolge der AfD, Angela Merkels Willkommenspolitik sei „abgestraft worden“.
Der britische „Independent“ schrieb, die Landtagswahlen seien „ein Desaster“ für Angela Merkel.
„Harte Abfuhr für Merkels ‚Willkommenspolitik’“
Die „USA Today“ zitierte den Düsseldorfer Politloge Jens Walther. Walther erklärte: „Die deutschen Wähler haben Merkel und ihre Partei für ihre Migrationspolitik in einer klaren und unmissverständlichen Weise bestraft.“
Auch in Österreich schossen sich die Medien auf die Kanzlerin ein: So nannte etwa die „Kronen Zeitung“ den Wahlausgang eine „Harte Abfuhr für Merkels ‚Willkommenspolitik’“.
Birgit Baumann kommentierte wiederum für die Onlineedition des „Standard“, Merkel habe eine „Watsch’n“ bekommen. Es sei aufgrund der Ergebnisse bei den als Schicksalswahlen hochstilisierten Landtagswahlen „fast erstaunlich“, dass Merkel auch am Montag noch Bundeskanzlerin sein werde.
Literatur:
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Der Asyl-Wahnsinn: Das klinische Helfersyndrom der Bundesdeutschen von Roger Reyab
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin von Tania Kambouri
Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.com/info.kopp-verlag.de am 14.03.2016
