Samstag, April 20, 2024
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Wahlkampf-Manipulation? Russlands EU-Botschafter fordert von Merkel Beweise

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel Beweise für die angebliche Einmischung Moskaus in den Bundestagswahlkampf.

In einem BBC-Live-Interview sagte Tschischow, dass er  Merkel und deren Meinung respektiere. Aber wenn man Falschinformationen unterbreite, dann müsse man auch objektive Beweise dafür vorlegen.

Die Bundestagwahlen finden am 24. September statt.Russland wird immer wieder vorgeworfen, sich in die Wahlkämpfe in westlichen Staaten eingemischt zu haben. Dabei werden keinerlei Beweise dafür vorgelegt.

Im November 2016 hatte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gegenüber Reuters erklärt, Moskau könnte versuchen, den Verlauf der für den 24. September angesetzten Bundestagswahl zu beeinflussen, und führte als Beispiel den so genannten „Fall Lisa“ an.

Zudem gab es in letzter Zeit viele Vorwürfe gegen Moskau, hinter Cyberangriffen auf die Webseiten deutscher Parlamentarier und auf die Computernetze des Bundestags zu stehen. Allerdings räumte unter anderem auch Maaßen ein, keine eindeutigen Beweise dafür zu haben.Moskaus Haltung dazu ist längst bekannt: Präsident Putin und Außenminister Lawrow erklärten mehrmals, Russland mische sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder ein.

Beitragsbild: © AP Photo/ Markus Schreiber

Quelle: Sputnik Deutschland

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