Wer immer noch glaubt, hier in Deutschland würden jede Menge Illegale abgeschoben werden, wie die Politik ja immer verspricht, dem ist wohl nicht zu helfen. In Niedersachsen zum Beispiel scheitern mehr als Dreiviertel aller Abschiebungen, weil fast niemand „zu Hause“ erreichbar sei. Ob es immer nur bei einem Versuch geblieben ist, wird nicht klar. Viele hätten auch nicht die notwendigen Papiere dabei gehabt und dürfen deshalb in Deutschland bleiben.
Das alles dokumentiert das Totalversagen der Politik und weil sich solche „guten“ Nachrichten schnell in der Welt herumsprechen, wird es auch in Zukunft kaum Abschiebungen geben. Nicht nur in Niedersachsen:
Der Frust ist auch beim sächsischen Oberverwaltungsgericht groß: 73 Prozent der abgelehnten Asylbewerber klagen gegen ihren Asylbescheid, die meisten erfolglos. Dennoch arbeiten die Richter „oft für den Papierkorb“, berichtet die Freie Presse. Die Landespolitik würde die endgültig abgelehnten Asylbescheide ignorieren und die Ausreisepflichtigen so gut wie nie abschieben.
Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, erklärt dazu:
„Mit großem Tam-Tam hat die CDU-geführte Staatsregierung zusätzliche Richter eingestellt, um den riesigen Berg von Asylklagen abzuarbeiten. Sie hätte sich diese Steuergelder sparen können, da ihr offensichtlich der Wille fehlt, den Rechtsstaat auch konsequent bis zum Ende durchzusetzen. Abschiebeurteil gefällt – na und? Anschließend passiert oft nichts.
Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Wirtschaftsflüchtlinge in Sachsen auf knapp 12.000 verdoppelt. Bei Abschiebungen versagt das CDU-Innenministerium auf ganzer Linie. Mehr noch, es ist nicht einmal der politische Wille erkennbar, Ausreisepflichtige zur Heimkehr zu bewegen. Abgelehnte Asylbewerber werden weiter mit Hartz-IV, Wohnung und umfangreichen Sozialleistungen belohnt, statt auf lebensnotwendige Sachleistungen zu reduzieren.
Die von CDU-Kanzlerin Merkel vollmundig abgekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen ist der blanke Hohn. Eine echte Wende in der Asylpolitik wird es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.“
Chaos pur auch in Brandenburg:
Die Polizei fahndet in Deutschland zum Stichtag 31.12.2017 nach fast 300.000 Menschen, die festgenommen werden sollen.126.327 davon sind Ausländer, die das Land verlassen müssten. Wie viele davon im Land Brandenburg von 2015 bis Mitte 2018 durchgeführt wurden, weiß die Landesregierung nicht genau. Zitat aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD (6/3896): „Eine Differenzierung, wie viele Ausschreibungen Ausländerinnen und Ausländer mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung betrafen und betreffen, wird statistisch nicht erfasst (6/9775).“
Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg hat im Zeitraum 01.01.2015 bis 31.08.2018 in 2834 Fällen um Personenfahndungen bei der Polizei ersucht, genauer: 717 (2015), 1580 (2016), 174 (2017) und 363 (bis zum 31.8.18). 609 Ausschreibungen zu Festnahmen hat es hier gegeben, Mehrfachfälle inklusive. Wie viele genau? Ungewiss, denn: Es wird leider „statistisch nicht erfasst, ob nach einzelnen Personen mehrfach gefahndet wurde, da sie aufgetaucht und später erneut untergetaucht waren.“
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
„Rund 6800 Menschen in Brandenburg waren Ende 2017 ausreisepflichtig, 1850 abgelehnte Asylbewerber gingen, ein Drittel wurde abgeschoben. Wie effizient die Landesregierung bei der Fahndung nach den vielen tausend Asylunberechtigten arbeitet, bleibt unklar. 2834 Fahndungsersuchen gab es. Mit welchem Erfolg? Unklar. Offensichtlich fühlt sich die rot-rote Landesregierung im Erklärungs- und Zahlendickicht wohl. Wenn ich dann höre, dass „zur Fahndung ausgeschriebene, ausreisepflichtige Personen nach ihrem Wiederauftauchen tatsächlich abgeschoben werden können“, fühle ich mich an Realsatire erinnert. Natürlich kann man nur jemanden abschieben, den man auch hat. Und genau da lässt der SPD-Innenminister die Zügel locker. Immerhin hat die Polizei jetzt zur Koordinierung bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet. Wenigstens etwas. Würde konsequenter bei Rechtsverstößen abgeschoben, gäbe es diese Diskussion gar nicht.“
Quelle!: https://www.journalistenwatch.com/2018/10/26/niedersachsen-die-abschiebungen/
