Berlin – Für alle die noch nicht wissen, wer hier eigentlich das Sagen hat: Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab.
Die Wahlen finden am 24. Juni statt. „Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist.“ Wenn US-amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, „dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen“. Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.
Sofuoglu rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit Spannungen. Das habe unter anderem mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zu tun, der am 16. Mai beginne und eine eher besinnliche Zeit sei. Im Vorfeld des Referendums über die Einführung einer Präsidialverfassung im vorigen Jahr, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht, hatte es Auseinandersetzungen über die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben – und wüste Beschimpfungen durch diese.
Daraufhin wurde die Rechtslage von der Bundesregierung geändert. Wahlkampfauftritte von Amtsträgern aus Nicht-EU-Staaten sind nun drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Die Türkei ist nicht Mitglied der Europäischen Union.
Das Verbot gilt damit auch für Erdogan. (Quelle: dts)
