Freitag, März 29, 2024
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Warnung vor „Überwachungspaket“: Datenschützer protestieren gegen Überwachungspläne der Regierung

Datenschützer warnen vor Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung 2.0. Mit einem Online-Tool wollen sie gegen das geplante „Sicherheitspaket“ der Regierung mobil machen.

Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihren Entwurf für das sogenannte „Sicherheitspakt“ präsentiert hat, formiert sich Widerstand gegen die Überwachungspläne. Die Datenschützer von Epicenter Works (früher AK Vorrat) bieten dazu auf der Seite überwachungspaket.at ein Tool für kritische Stellungnahmen zum geplanten „Sicherheitspaket“ an. Über 4400 Bürger haben laut Homepage bereits mitgemacht und mehrere Hundert davon wurden auch schon auf der Parlamentsseite veröffentlicht.

Sicherheits- oder Überwachungspaket?

Das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sieht unter anderem eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung, neue Überwachungsmöglichkeiten von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp und Skype sowie eine Vollüberwachung von Autofahrern vor.

Datenschützer sehen im aktuellen Gesetzesentwurf ein „Überwachungspaket“, das die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger massiv einschränke. Epicenter Works bezeichnet das Paket als eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Kritik gibt es vor allem für den geplanten Einsatz einer staatlichen Schadsoftware, dem sogenannten „Staatstrojaner“, mit dem nicht nur die Chat-Kommunikation, sondern der gesamte Internetverkehr überwacht werden kann.

Mehr Qualität statt Quantität

Auf überwachungspaket.at kritisieren die Datenschützer, dass im „Überwachungspaket“ der Regierung „keine wirkliche Sicherheit enthalten“ sei. Für ein „objektives“ Sicherheitspaket fordern sie daher „mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras“, bessere Datenanalyse statt einfach nur mehr Daten zu sammeln, ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze sowie die Überprüfung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität. Außerdem fordert man mehr Dolmetscherkapazitäten, verstärkte Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen und eine bessere Vernetzung mit Communities „als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen“.

Beitragsbild: Screenshot Homepage www.überwachungspaket.at

Quelle: Info Direkt

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