Der Status von Abchasien und Südossetien provoziert erneut einen Militärkonflikt an den Grenzen Russlands unter Beteiligung der Amerikaner, wie die Onlinezeitung vz.ru am Dienstag schreibt.
Der Anlass könnte der Aufklärungsflug im Rahmen des Open-Skies-Abkommens sein, auf dem die Amerikaner beharren. Dennoch sehen Moskau und Washington auf konträre Weise die Möglichkeiten eines solchen Flugs. Dass sich Abchasien in diesem Zusammenhang unvorhersehbar verhalten könnte, darf nicht außer Acht gelassen werden.
Die USA wollen mit Hilfe von Georgien Abchasien und Südossetien sowie die nahe gelegenen russischen Grenzgebiete aus der Luft überwachen, und zwar auf Grundlage des Vertrags über den Offenen Himmel aus dem Jahr 1992.
Laut einem Abkommen zwischen Russland und den beiden Republiken aus dem Jahr 2010 wurden in Abchasien und Südossetien russische Militärstützpunkte stationiert – die 7. und 4. Basis des Militärbezirks Süd. Es liegt auf der Hand, dass die US-Seite am Erhalt von aktuellen Informationen über die russische Militärpräsenz in den beiden Republiken sowie den Zustand ihrer Streitkräfte interessiert ist.
Der Vertrag über den Offenen Himmel, der zum Symbol der Beendigung des Kalten Kriegs wurde, erlebt derzeit nicht gerade seine besten Zeiten. Bereits im vergangenen Jahr berichteten US-Medien, dass die USA ab 1. Januar 2018 Alaska und Hawaii für russische Kontrollflüge sperren werden. Als Antwort warnte Russland vor der Reduzierung der Zahl der russischen Flughäfen, die in diesem Vertrag aufgezählt werden.
Im Januar formulierte ein Vertreter des US-Außenministeriums gewisse Ansprüche gegenüber Moskau – dazu gehören eine angeblich durch Russland eingeführte Einschränkung für die Flüge über dem Gebiet Kaliningrad sowie ein angebliches Verbot für die Flüge entlang des zehn Kilometer langen Korridors an der Grenze zu Abchasien und Südossetien.
Die Kontroversen bei den Flügen an der Grenze Abchasiens und Südossetiens ergeben sich aus politischen Auseinandersetzungen, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bereits im September sagte. Im Vertrag über den Offenen Himmel steht geschrieben, dass die Flugroute nicht näher als zehn Kilometer von der Grenze eines Staates verlaufen soll, der kein Teilnehmer des Vertrags ist. Abchasien und Südossetien seien keine Teilnehmer des Vertrags, so Sacharowa. „Für uns sowie für mehrere andere Staaten sind Abchasien und Südossetien bereits seit 2008 keine georgischen Regionen, sondern unabhängige Staaten“, sagte die Ministeriumssprecherin. Doch die USA halten sie für Teil Georgiens, das wiederum diesen Vertrag ratifizierte, weshalb US-Flugzeuge laut Washington über die Gebiete der Republiken fliegen dürfen.
Jedoch nicht die russischen. Tiflis stellte 2011 unter Michail Saakaschwili die Kooperation mit Russland im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel ein. Auch unter den jetzigen Behörden ist die Situation unverändert – im Dezember hieß es, dass sich Georgien weigere, den Luftraum für russische Flugzeuge bereitzustellen.
Weitere Verhandlungen zwischen Russland und Georgien zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags fanden am 26. Februar in Wien statt. Sie werden dadurch erschwert, dass hinter Georgien laut Quellenangaben die USA sowie Kanada, einige europäische Länder – das Baltikum, Polen, Rumänien sowie die Ukraine – stehen.
„Ich denke nicht, dass in diesem Fall etwas im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel funktionieren wird. Das wird auf bilateraler Grundlage gelöst. Weil weder Abchasien noch Südossetien diesen Vertrag unterzeichneten, sind sie keine Teilnehmer“, sagte der russische Militärexperte Viktor Murachowski. „Wir haben diese Staaten anerkannt. Die Frage der Verteidigungsfähigkeit dieser Staaten wird durch einen Vertrag zwischen ihnen und Russland bestimmt. Der Beschluss, was mit den Verletzern des Luftraums gemacht werden soll, soll von den Behörden dieser Länder getroffen werden.“
„Sollten die Amerikaner (die Republiken – Anm. d. Red.) seitens Georgiens anfliegen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Abchasien irgendwelche Maßnahmen ergreift. Sie könnten etwas Dummes machen – Gott bewahre – ein Flugzeug abschießen“, sagte der Militärexperte Jewgeni Buschinski. „Jemand könnte einen Flugabwehrkomplex nehmen, z. B. Strela, und gegen dieses Flugzeug abfeuern. Wer wird dann für den Tod der Amerikaner haften? Deswegen glaube ich nicht, dass sie via Georgien fliegen werden“, so der Experte.
Ähnliche Vorfälle habe es bereits gegeben. „Wir hatten einen solchen Fall im Zusammenhang mit dem KSE-Vertrag in Europa. Die Franzosen baten uns um die Überprüfung von Gudauta in Abchasien, weil sie seitens Georgiens nicht einreisen konnten, die Abchasen ließen sie nicht rein. Sie überredeten uns, wir gaben ihnen einen Hubschrauber, sie flogen aus Adler (bei Sotschi – Anm. d. Red.). Die Abchasen haben sie beinahe in unserem Hubschrauber beschossen. Sie hatten so große Angst bekommen und unternahmen solche Versuche nicht mehr“, sagte der Experte.
Georgische Oppositionskreise beklagen derweil die „Hilfe“ der Amerikaner, die die Normalisierung eines Dialogs mit Russland erschwert. Laut der Vorsitzenden der georgischen Demokratischen Bewegung, Nino Burdschanadse, wäre es besser, wenn Georgien direkt, ohne Vermittler, sowohl mit Russland als auch mit Abchasien und Südossetien kommuniziere. Die Politikerin ruft seit Langem zu einem direkten Dialog auf, sonst würde die Situation nicht aus der Sackgasse geholt.
