Am Sonntag findet in Nordrhein-Westfalen (NRW) die Landtagswahl statt. Diese Wahl hat drei Besonderheiten. Es ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September, zudem im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 17 Millionen Einwohnern, weshalb sie auch „kleine Bundestagswahl“ genannt wird, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Darüber hinaus gilt Nordrhein-Westfalen als das wichtigste Bundesland der SPD und ihres Kandidaten Martin Schulz. In den vergangenen 50 Jahren haben die Sozialdemokraten nur einmal nicht die Landesregierung in NRW stellen können. Jetzt regiert hier eine rot-grüne Koalition.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz erklärte seine Kanzlerkandidatur am 24. Januar, wonach die Popularitätswerte der Partei stark zunahmen und selbst den Zehn-Jahres-Rekord brachen. Doch bei den jüngsten zwei Landtagswahlen – am 26. März in Saarland und am 7. Mai in Schleswig- Holstein — war vom Schulz-Effekt nichts mehr zu spüren. Bei den Wahlen gewann die CDU. Laut den letzten Umfragen kommen die CDU und die SPD ungefähr auf 31 bis 33 Prozent. „Nach zwei verpatzten Landtagswahlen geht es am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für die SPD schon fast um alles oder nichts. Sollte das sozialdemokratische Stammland verloren gehen, kann die Partei ihren Vorsitzenden wohl auch gleich zum Vizekanzlerkandidaten ernennen“, schreibt „Der Spiegel“.
Bei den früheren Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2012 kam die SPD auf 39 Prozent der Stimmen, die Grünen auf elf Prozent, die CDU auf 26 Prozent. Laut Umfragen kann die SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in NRW nur mit 33 Prozent rechnen, die CDU mit 30 Prozent.
Die Hauptthemen bei den Wahlen seien die innere Sicherheit und die Bildung, meint der Professor der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, Stefan Marschall. Die Agenda solcher Wahlen komme oft auch auf die Bundesebene, und das Ergebnis werde die Abstimmung zum Bundestag im September beeinflussen. Falls es die Sozialdemokraten nicht schaffen sollten, die Mehrheit zu bekommen und die erste Kraft der Koalition zu werden, würden die Chancen von Schulz bei der Bundestagswahl sinken. Das behauptet zumindest der Experte.
Schulz sei mehr als zehn Jahre Bürgermeister im nordrhein-westfälischen Würselen gewesen, weshalb die Wahlen hier die Niederlagenserie der Sozialdemokraten beenden sollen, so der Leiter der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau, Mirko Hempel. Die Besonderheit dieses Bundeslandes bestehe darin, dass der Flüchtlingsansturm dort besonders stark gewesen sei, die Landesregierung müsse dringend die Infrastruktur wiederherstellen, viele Menschen hätten das Sicherheitsgefühl verloren, so Hempel. Laut dem Experten kommt eine rot-grüne Koalition nach den Wahlen wohl eher nicht infrage. Die Grünen verlieren an Popularität, weshalb Szenarios mit drei oder sogar mehr Parteien wahrscheinlicher seien. Das sei zwar nicht die beste Variante, aber in dieser Situation wohl doch das geringste Übel, so der Experte. (Ende)
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