„Die vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks.“ Ein internes Positionspapier des Finanzministeriums beschäftigt sich mit dem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Dann soll Frontex die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland verlässlich schützen und die Kontrollen der deutschen Grenzen zur Schweiz und Frankreich ausgeweitet werden.
Der „Spiegel“ berichtet von einem internen Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, in dem es heißt: Sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern, müssten die EU-Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die Grenzschutzagentur Frontex verlässlich geschützt werden.
Neben dem Einsatz von Frontex an der griechisch-türkischen Grenze sind „bei einer Verlagerung der Migrationsrouten“ die Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich auszuweiten.
Wieso fühlt sich das Bundesfinanzministerium zuständig?
„Die Finanzfachleute fühlen sich zuständig, weil mit der Flüchtlingskrise auch Kosten für den Bundeshaushalt verbunden sind“, schreibt der „Spiegel„. Und weiter: „Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien „völlig unklar“, schreiben die Beamten aus der Europa-Abteilung.“
So sollen Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nicht zurückgeschickt werden könnten, „in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks. Ansonsten droht Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.“
Für den Außengrenzschutz und die Rückführung haben laut „Plan B“ Drittstaaten „eine gesteigerte Bedeutung“. Und deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.
Offiziell lässt die Bundesregierung keine Zweifel am Bestehen des Flüchtlingsabkommens zu, es gäbe keinen „Plan B“, wird immer betont.
(ks)
