ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter appelliert an die Regierung im Scheidungskrieg, beim Ministerrat am kommenden Dienstag „wieder ausführlicher miteinander zu reden“, denn: „Beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen.“ Als erstes sollten dann gleich die „weitgehend unstrittigen“ Themen im Bereich Sicherheit und Fremdenrecht abgearbeitet werden, forderte Brandstetter gegenüber der APA.
Auf der Tagesordnung für die Regierungssitzung am Dienstag steht de facto nur Formales und kein großes Vorhaben. Vergangene Woche war der Ministerrat zum Unmut der ÖVP von roter Seite überhaupt abgesagt worden, stattdessen wurden bei einem Sechs-Parteien-Gespräch auf Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) parlamentarische Mehrheiten für Verfassungsmaterien ausgelotet. Gespräche mit der Opposition über Zweidrittel-Materien sollten zwar parallel weiter geführt werden, findet Brandstetter, er plädiert aber nun für eine Fokussierung auf jene Themen, die allein mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP umsetzbar sind. „Die Bundesregierung braucht einen Fahrplan und klare Prioritäten.“
Umfassendere Überwachung gefordert
Mit Verweis auf aktuelle Aussagen des Direktors des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, forderte Brandstetter einmal mehr, die geplanten Sicherheitsmaßnahmen rasch umzusetzen. Konkret geht es Brandstetter um die Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie ums Sicherheitspolizeigesetz, das eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung bringen soll. Umgesetzt werden solle außerdem das Fremdenrechtspaket.
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Quelle: Info Direkt