Scheidender US-Präsident in Berlin: Presse und Politik überbieten sich in Pathos. Von Drohnenangriffen und Staatsstreichen spricht hingegen kaum jemand.
Barack Obama kam, und allerorten wurden die Taschentücher ausgepackt: »Bitte nicht gehen«, barmte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. in ihrer Freitagausgabe.
Den Gipfel der Peinlichkeit erklomm jedoch wie schon so oft die von manchen noch immer für links gehaltene taz: »Ain’t no sunshine when he’s gone«, zitierte sie den abgewandelten Titel eines Soulklassikers von Bill Withers.
In der deutschen Hauptstadt hatte Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens am Freitag über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA gesprochen.
Bei dem Gipfel ging es auch um die westlichen Sanktionen gegen Russland. Medienberichten zufolge waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass diese aufrechterhalten werden sollten. Zudem gaben sie ein Bekenntnis zur NATO ab.
Obama versuchte so, sein politisches Vermächtnis festzuzurren. Was davon unter Donald Trump bleiben wird, ist allerdings offen.
Nach dem Wahlsieg des Multimilliardärs erinnern sich gegenwärtig viele gern an ihre Euphorie, die den ersten Wahlsieg Obamas im Jahr 2008 begleitet hatte (USA: Clinton und Obama – Marionetten der Wall Street – Ecuador dreht Assange das Internet ab).
Mit dem zweifelsohne historischen Amtsantritt des ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA verbanden sich damals Hoffnungen auf die Überwindung der größten sozialen Ungerechtigkeiten. Auch die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnene Besatzung des Irak versprach Obama zu beenden.
Die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem die meisten US-Soldaten den Irak verlassen hatten, stürzte sich Washington bald in den Syrien-Krieg und rüstete die dort gegen die Regierung kämpfenden islamistischen Banden auf – mit all den bekannten Folgen (UN-Tribunal für Bush und Obama – „Warum eigentlich nicht lebenslänglich?“).
In Honduras und Paraguay wurden zwei Staatsstreiche gegen gewählte linke Regierungen mit großem Wohlwollen aus Washington begleitet. In Pakistan und anderswo ließ Obama mit zahllosen unbemannten Drohnen auf vermeintliche Terroristen schießen (Pentagon: Erstmals offizielle Zahl durch Drohnen getöteter Zivilisten veröffentlicht).
Offizielle Zahlen der Regierung von Anfang 2016 sprechen davon, dass seit 2009 circa 2.500 Terroristen, aber »nur« ungefähr 100 unschuldige Zivilisten getötet wurden, doch zeichnen unabhängige Meldungen über »Kollateralschäden« ein anderes Bild.
Mit tatkräftiger Hilfe Frankreichs wurde ein Krieg gegen Libyen entfesselt, dem Abertausende zum Opfer fielen und der das Land in ein bis heute andauerndes Chaos stürzte. Nach der barbarischen Ermordung des ehemaligen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi jubelte Hillary Clinton vor laufender Kamera: »Wir kamen, wir sahen, er starb.«
Auch die Namen Edward Snowden und Chelsea Manning werden mit der Präsidentschaft Obamas verbunden bleiben. Die Exsoldatin Manning, die die Öffentlichkeit über US-Kriegsverbrechen informierte, wird lange Jahre im Gefängnis verbringen.
Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, der die weltweiten Angriffe auf die Privatsphäre von Internetbenutzern publik machte, musste sich ins russische Exil flüchten (Obama — die CIA-Familie).
Auch die Hoffnung auf eine Überwindung des Rassismus wurde nicht eingelöst: Nach unzähligen Erschießungen unbewaffneter schwarzer Amerikaner durch meist weiße Polizisten glauben nur noch wenige an Obamas Versprechen einer Gesellschaft, die frei von Diskriminierung ist.
Die Obama-Nostalgie – mit den realen Verhältnissen in den vergangenen acht Jahren hat sie dennoch wenig zu tun (Deutschland: Versteckte Besatzung – Sie finanzieren den „geheimen Krieg“ der USA mit!).
Literatur:
Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs
Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts
Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone
Video:
Quellen: PublicDomain/jungewelt.de am 19.11.2016
