Angesichts des derzeitigen ungehinderten Zustroms aus Afrika von einem „Grenzschutz“ zu sprechen, wäre ohnehin übertrieben. Dennoch geraten jetzt sogar die wenigen Maßnahmen, die die EU im Rahmen der Mission „Sophia“ ergreift, ins Stocken.
Seit Monaten strömen wöchentlich tausende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa. Durch als „Seenot-Rettungsaktionen“ getarnte Schlepperei durch Schiffe „humanitärer“ NGOs gelangen sie ungehindert an die italienische Küste und somit auf europäisches Festland. Die EU scheint unwillig, gegen diese Invasion konkrete Schritte einzuleiten.
Ausbildung gerät ins Stocken
Eine der wenigen Maßnahmen, die die EU im Rahmen ihrer Mission „Sophia“ derzeit ergreift, ist die Ausbildung von libyschen Küstenwache-Kräften. Damit will man den 2011 zum „failed state“ gebombten Staat beim Grenzschutz unterstützen. Doch genau diese Maßnahme scheint nun nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Denn seit Wochen wartet man auf Ernennung weiterer Ausbildungs-Kandidaten durch die libysche Regierung, wie die „WELT“ berichtet.
Verzögerungen seien „substanziell“
Geplant ist die Ausbildung von 255 Kandidaten in Italien und 43 Kandidaten in Spanien. Durch die Verzögerung scheint nun jedoch die gesamte EU-Mission in Gefahr zu sein.
„Die Verzögerungen sind so substanziell, dass die Zeit nicht mehr ausreicht, die Ausbildungseinheiten bis zum Ende des bestehenden Mandats am 27. Juli dieses Jahres durchzuführen“, zitiert die „WELT“ einen hohen EU-Diplomaten.
Die libyschen Behörden selbst geben an, dass ein Grund für die Verzögerung die Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Tagespauschale der Kandidaten sei. Zudem sei es schwierig, überhaupt verlässliche Personen für die Ausbildung zu finden.
Ausbildung für Terroristen?
Laut der „WELT“ endete das erste solche Trainingsprogramm im Januar, insgesamt wurden dabei 93 Personen ausgebildet. Direkt danach startete ein weiteres Ausbildungsprogramm für 20 Personen auf Malta und Kreta. Jedoch sei es unklar, wie viele der Ausgebildeten dann tatsächlich in den Dienst der international anerkannten Regierung von Fayiz as-Sarradsch treten würden. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass sie sich mit ihrer frisch von EU-Geldern erworbenen Ausbildung regierungsfeindlichen Milizen anschließen würden.
Bildquelle: Flickr (Public Domain)
Quelle: Info Direkt
