„Weltkriegsgefahr steigt und deutsche Truppen zielen auf Russland“ – Historiker warnt

Deutschland als größte Militärmacht Europas, schlagkräftiger als Russland – das will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Friedensforscher und Historiker Reiner Braun ist sich sicher: Die SPD in der Regierung wird sie daran nicht hindern. Er warnt vor einem neuen Weltkrieg, in dem sogar deutsche Atombomben eine Rolle spielen können.

Herr Braun, wie ist es aktuell um die internationale Kriegsgefahr bestellt?

Die internationale Kriegsgefahr ist aktuell mehr als kompliziert und gefährlich. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir seit der Kuba-Krise nicht mehr in solch einer bedrohlichen Weltkriegssituation waren. Wir haben die Konfrontation zwischen den Nato-Staaten und Russland und wir haben Konflikte in verschiedensten Teilen der Erde. Diese sind zwar einzeln genommen nicht weltkriegsgefährdend, sie bergen aber Verwobenheit und eine Unfähigkeit der politischen Führer insbesondere der NATO-Staaten, dass diese Dynamik einen großen und weltbedrohenden Krieg nicht mehr ausschließt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Wunschliste, mit der auch in Deutschland gehörig aufgerüstet werden soll. Die Großbestellungen für die Bundeswehr haben einen Umfang von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro. Das klingt nicht nach den Ausgaben einer reinen Verteidigungsarmee.

Eine Verteidigungsarmee ist die deutsche Armee ja schon seit den 1990er Jahren nicht mehr. Wir erleben aktuell das 25-jährige Jubiläum deutscher Interventionspolitik. Ich erinnere noch einmal an Somalia, wo es faktisch begonnen hat. Wir reden von einer Interventionsarmee, die an allen Plätzen dieser Welt eingesetzt werden kann, wo es um sogenannte deutsche Interessen geht. Das sind im Wesentlichen Rohstoff-, Wirtschafts- und Handelsinteressen bzw. globalpolitische Interessen. Und es handelt sich – das kommt strafverstärkend in den letzten Jahren hinzu – um ein Armee, die sich auf aggressivste Art und Weise darauf einstellt, weiter Richtung Osten zu marschieren.

„Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein?“

Ich persönlich hätte es mir nicht mehr vorstellen können, dass ich er erlebe, dass deutsche Truppen und deutsche Panzer wieder nur 150 Kilometer von St. Petersburg entfernt stehen. Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein? Aber es ist die Realität: Deutsche Truppen stehen wieder in den baltische Staaten mit Stoßrichtung gen Osten. Die Modernisierung der Bundeswehr ist eine Neuaufrüstung mit Ausrichtung auf den „Feind im Osten“. Es handelt sich um ein aggressives Aufrüstungskonzept, das in ein unvorstellbares Militarisierungskonzept in Europa eingebettet ist.

Von der Leyen will zusätzlich für rund eine Milliarde Euro eine bewaffnungsfähige israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ anmieten. Warum wird in der Öffentlichkeit diese Anschaffung besonders stark kritisiert?

Es geht um den Einstieg in einen neuen Typ von Waffen. Wir haben bisher keine bewaffnungsfähigen Drohnen. Und es geht damit um die Kriegsführungsinstrumente des 21. Jahrhunderts, die mit den Worten „Automatisierung“ und „Robotisierung“ verharmlosend umschrieben werden. Diese Drohne bedeutet Krieg gegen Zivilisten, gegen Unbeteiligte und gegen internationales Völkerrecht von deutschem Boden aus. Von daher die völlig berechtigte Kritik an dieser Drohne.

„Ungeheuer gefährliche Entwicklung“

Und was man auch nicht vergessen darf: Wenn Deutschland diese Drohnen anschafft, werden weitere Länder sie ebenfalls anschaffen. Hier ist eine Aufrüstungsspirale in eine neue Kategorie von waffentechnologischer Entwicklung zu sehen, in der der Mensch nicht mehr Teil der Kriegsführung ist. Sondern er steht nur noch am Rand, gibt den Einsatzbefehl und möglicherweise den Schussbefehl. Das ist eine ungeheuer gefährliche Entwicklung, die wir in ihrer Gesamtheit noch gar nicht abschätzen können.

Nun müssen diese Mehrausgaben noch vom Bundesfinanzminister abgesegnet werden. Dieser ist jetzt kein CDUler mehr, sondern ein Sozialdemokrat. Macht Ihnen das Hoffnung?

Nein. Wer Hoffnungen in Olaf Scholz setzt, sollte mit Sicherheit sofort zum Doktor gehen. Diese Politik, die wir gerade diskutieren, ist einheitliche Politik der konservativen sozialdemokratischen Regierung. In der SPD gibt es eine kleine Minderheit, die das kritisch sieht. Aber ansonsten hat sich die SPD dem konservativ-sozialdemokratischen Mainstream in Europa völlig angepasst und sie trägt diese Politik von A bis Z total mit.

„SPD trägt diese Politik von A bis Z mit“

Das ist übrigens historisch gesehen nichts Besonderes: Die größte Aufrüstungswelle nach Anschaffung der Bundeswehr ist von einem sozialdemokratischen Bundesverteidigungsminister namens Georg Leber ausgegangen, der ehemals Gewerkschaftsvorsitzender war. Die Sozialdemokratie hat in der Aufrüstungspolitik Deutschlands also nie eine gute Rolle gespielt.

Blicken wir auf das von der NATO vorgegebene Ziel: Eine Anhebung der Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wäre Deutschland die größte Militärmacht Europas und würde mehr Geld für Rüstung ausgeben als Russland. Ist das politisch noch zu verhindern?

Ob Deutschland dann auf Platz eins oder zwei in Europa sein wird, das werden wir noch sehen. Denn Frankreichs Präsident Macron gibt sich alle Mühe, bei der Militarisierung Europas mitzuziehen. Der Vergleicht zu Russland ist aber zutreffend. Es ist historisch gesehen nur einmal so gewesen, dass die Rüstungsausgaben Deutschlands größer waren als die von Russland: Das ist während des deutschen Faschismus so gewesen. Ohne irgendwelche Parallelen zu ziehen muss einem das zu tiefst besorgen.

„Durch Kürzungen bei den sozial Schwächsten finanziert“

Die Umsetzung dieser zwei Prozent zu verhindern, ist sicherlich eine der Kernaufgaben der Friedensbewegung für die nächsten Jahre. Da muss es eine ganz große Koalition mit all denen geben, die von dieser Aufrüstung ganz massiv betroffen sein werden: Sozialverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften, auf deren Kosten diese Ausgaben getätigt werden. Denn die Bundesregierung plant ja nicht, für diese zwei Prozent Rüstungsausgaben die Steuern der Reichen zu erhöhen. Sie werden durch die Kürzung von Ausgaben bei den sozial Schwächsten, bei Umwelt, Bildung und Wissenschaft finanziert.

Wie bewerten Sie es, dass die neue Große Koalition – entgegen vorheriger SPD-Aussagen – doch keinen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden anstrebt? Dagegen soll es Ende Juni nahe der US Air Base Ramstein auch wieder große Protestaktionen geben.

Es liegt in der Logik des Militarismus der jetzigen Zeit, dass man auf Atomwaffen natürlich nicht verzichtet. Es geistert im Hintergrund sogar weiterhin die Überlegung über europäische Atomwaffen umher, an denen Deutschland aktiv beteiligt ist. Der alte Traum von Franz-Josef Strauß ist also immer noch nicht ausgeträumt. Es ist die Logik: Wenn ich mit dem Militarismus in Europa beginne, dann werde ich auf Atomwaffen nicht verzichten, weil sie ein Teil der Abschreckungs- und Aggressionspolitik sind.

„‚Modernisierung‘ ist eine Lüge“

Es bleibt ja nicht dabei, dass diese US-Atomwaffen in Deutschland liegen, sondern sie sollen modernisiert werden. Aber das Wort „Modernisierung“ ist auch schon wieder eine Lüge: Sie werden erneuert, durch eine neue Generation von Atomwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen. Und die können im Gegensatz zum Vorgängermodell mit ihren Trägerraketen Russland erreichen. Es sind damit strategische Angriffswaffen, die sicher russische Gegenreaktionen hervorrufen werden.

Das ist eine verheerende Entwicklung. Und eine Sozialdemokratie, die mal Teil der Anti-Atombewegung war, ist jetzt dahin gekommen, wohin die Partei insgesamt hingekommen ist: Nämlich völlig auf den Hund.

Marcel Joppa

Interview mit Reiner Braun

Quelle!