Was könnte in der Bundesrepublik bei einer rot-rot-grünen (R2G) Bundesregierung passieren? Was beabsichtigen diese Parteien in Bezug auf die Asylpolitik, Familiennachzug, Wohnungspolitik, Sicherheit und Videoüberwachung, Bildung, Energie- und Verkehrspolitik. Und – wie wollen sie es finanzieren? Ein Blick auf die Wahlprogramme und Berlin, das rot-rot-grün regiert wird.
R2G – der Begriff steht für eine Rot-Rot-Grüne Regierung, wie sie von Martin Schulz hinter den Kulissen angestrebt wird, schreibt der „Focus“.
So trafen sich einige Beteiligten schon am 18. Oktober 2016, um mögliche Szenarien zu entwickeln. Auch vom 14. Februar 2017 wurde ein Treffen zwischen Katarina Barley (SPD), Matthias Höhn (Linke) und Michael Kellner (Grüne) bekannt.
Was ist davon zu erwarten? Ein Planspiel für verschiedene Wirtschaftsbereiche.
Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin dient dem Bund als Vorbild. Insofern lohnt sich ein Blick nach Berlin oder Thüringen, dass von rot-rot-grünen Koalitionen regiert wird und in die entsprechenden Parteiprogramme. Die Grünen nannten ihr Programm „Zukunft wird aus Mut gemacht“, die Linken „Sozial. Gerecht. Für alle.“
Das Programm der SPD existiert noch nicht bzw. wurde noch nicht veröffentlicht und wird von Martin Schulz erst im Sommer präsentiert. Einige Eckpunkte sind in seiner Bewerbungsrede zum Bundeskanzler und SPD-Vorsitzenden enthalten.
Asylgesetz: „Großzügiges Aufnahmeprogramm“ und „solidarische Einwanderungsgesellschaft“
Die Grüne fordern neben „einem großzügigen Aufnahmeprogramm“ für Flüchtlinge auch das Kommunale Wahlrecht: „Einwanderinnen und Einwanderer sollen möglichst schnell und möglichst gleichberechtigt am wirtschaftlichen, am kulturellen, am gesellschaftlichen und am politischen Leben teilhaben können. Wir halten es daher für sinnvoll, dass auch Staatsangehörige eines Landes außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) mit ständigem Wohnsitz in Deutschland an kommunalen Wahlen teilnehmen können.“ (siehe hier, S. 51)
Und weiter: „Wir wollen, dass aus Ausländern möglichst bald Inländer mit gleichen Rechten und Pflichten werden. Wir setzen uns für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht nur schnelle Einbürgerungen, sondern auch das sogenannte Geburtsrecht sowie den Doppelpass ermöglicht. Wer in Deutschland geboren wird, ist für uns deutsch, wenn ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel besitzt.“
Die Linke fordert in dieser Beziehung: „Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für Alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.“
Von der SPD ist im Rahmen der Flüchtlingskrise mehrfach zu hören gewesen, dass eine Verschärfung des Asylrechtes an ihrer Blockade scheiterte. Ein Beispiel: „Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab…“, sagte Eva Hoegl, stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion.
Familiennachzug: SPD – am liebsten gleich erlauben
Martin Schulz (SPD) spricht sich für den Familiennachzug aus und möchte diesen am liebsten jetzt schon beginnen. Zum anderen ist er gegen Flüchtlingslager im Norden Afrikas. Die SPD nimmt derzeit eine Änderung an ihren Forderungen der Flüchtlingspolitik vor und rückt weiter nach links. Nach Angaben der „Welt“ wollen sie dem Bundestag zwei Vorschläge unterbreiten, doch „am liebsten möchten sie die Beschränkung komplett abschaffen“.
Als zweite Variante schlagen sie vor, den Familiennachzug zwar bis 2018 auszusetzen, aber bereits jetzt sollen „deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten“.
Auch die Grünen sprechen sich für umfassenden Familiennachzug aus. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte, Schleppern könne man nur mit der Schaffung legaler und sicherer Wege die Geschäftsgrundlage entziehen. „Dabei ist der Familiennachzug einer der wichtigsten legalen Wege, das Einführen von Wartefristen für den Nachzug ist hier absolut kontraproduktiv“.
Ein Blick nach Berlin: Miethöhe richtet sich nach dem Einkommen?
In Berlin erlebt gerade der Bausektor, wie Wohnungspolitik funktionieren könnte: Im „Berliner Modell“ müssen 30 Prozent eines Neubauprojektes für Sozialwohnungen reserviert werden. Viele Bauherren ziehen ihre Projekte zurück, da es nicht mehr viel zu verdienen gibt: „Mir sagen Investoren, sie ziehen sich zurück und warten erst einmal auf das Ende von Rot-Rot-Grün“, berichtet CDU-Wohnungsbauexperte Stefan Evers dem „Focus“.
Es ist geplant, dass Hochhaus-Investoren die obere Etage stets öffentlich zugänglich lassen. Auch damit lohnen sich einige Projekte nicht mehr, doch das schreckt die Stadtplaner nicht ab, denn Hochhauspläne sind nur ein „durch die ökonomische Nachfrage geprägten städtebaulichen Wildwuchs“ (Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher im „Focus“).
Um eine mietpreisgebundene Wohnung zu erhalten soll man in Berlin künftig einen Einkommensnachweis abgeben, nach dessen Angaben die Miethöhe festgelegt wird: „Politisch festgelegte Mieten nach Einkommenshöhe, das ist linke Politik, das haben wir durchgesetzt“, freut sich die linke Stadtentwicklungspolitikerin Gennburg. Sie spricht lt. „Focus“ auch nicht von Wohnungspolitik, sondern von „Wohnraumversorgung“.
An Zweitwohnsitzen in der Hauptstadt will der Berliner Senat künftig auch deutlich mehr verdienen: Die Zweitwohnungssteuer solle von fünf auf 15 Prozent der Nettokaltmiete verdreifacht werden, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).
„Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Dealern wird in Berlin aufgegeben
Die Linkskoalition in Berlin lehnt Videoüberwachung, z.B. am Görlitzer Park, ab. Der Görlitzer Park ist der bekannteste Drogenhandelsplatz in Berlin und die Polizei zieht sich derzeit auf Anweisung des Berliner Senats daraus zurück.
Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Dealern wird aufgegeben – bei weniger Kontrollen wird es auch weniger Delikte festzustellen geben, ein Segen für die Statistik, besonders im Bundestagswahljahr. Doch auch die zumeist afrikanischen Dealer dürfte das freuen.
Berlin: Schattenwirtschaft im Bildungsbereich
In seiner Bewerbungsrede versprach Martin Schulz unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Unterstützung für Familien und Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Er versprach einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule.
In Berlin werden in den nächsten Jahren mehr als 30 Schulen gebaut, sagte die SPD-Politikerin Sandra Scheeres im Januar 2017. Nach dem Willen des Berliner Senats sollen die Berliner Bezirke jedoch nur noch Sanierungen bis zu einer Summe von fünf Millionen Euro verantworten.
Den Rest übernehme eine neue Landesgesellschaft für Schulbau, betonte Scheeres. An ihr führe kein Weg vorbei. Die neue Landesgesellschaft soll neue Kredite aufnehmen und damit die Schuldenbremse umgehen können. Die Opposition lehnt den Plan ab und spricht von „Schattenwirtschaft“.
Energie- und Verkehrspolitik: Ökostrom ab 2030
Was fordern die Grünen im Bereich der Energie- und Verkehrspolitik?
„Wir wollen vollständig auf Erneuerbare umsteigen, Energieeffizienz, energetische Sanierungen und Energiesparen fördern und Atomkraft endgültig abschalten.“ Der „Focus“ nennt Zahlen: der Atomausstieg soll bis 2022 erfolgen, 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Es wird nicht erklärt, wer dann die Grundversorgung mit Strom übernimmt, wenn Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke nicht länger zur Verfügung stehen.
Es sollen ab 2030 „nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“, gefordert wird auch ein generelles Tempolimit von 120 auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Ähnliches fordert die Linke.
Die LKW-Maut soll bei beiden Parteien massiv ausgebaut werden, die Linken fordern neben dem Wochenende-Fahrverbot auch eines am Freitagnachmittag und nachts. Neue Autobahnprojekte werden abgelehnt und der Schienenverkehr verstaatlicht. Fernbusse sollen verboten werden und nur in Orte ohne Schienenanbindung fahren dürfen.
Dabei kritisiert die Linke: „Auch die von der SPD in der Großen Koalition unverändert vorangetriebene Rentenprivatisierung und die geplante Teilprivatisierung der Autobahnen vertragen sich kaum mit dem sozialen Pathos des neuen SPD-Vorsitzenden … Dieser Widerspruch macht skeptisch.“
Wie soll das finanziert werden?
Aus keinem der Programme geht etwas zur Finanzierung hervor. In der Rede von Martin Schulz habe es „kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen“ gegeben, sagte Katja Kipping (Linke) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie warf Schulz vor, seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur „Luftnummer“ zu machen, wenn er Superreiche verschone.
Kritik kommt auch von Wirtschaftswissenschaftlern. Der Plan gehe „in die völlig falsche Richtung“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der „Bild“-Zeitung. „Die Kosten würden explodieren“, sagte er
Zumindest Berlin scheint über Länderfinanzausgleich versorgt, vor der jetzigen rot-rot-grünen Regierung regierte eine große Koalition aus SPD und CDU.
Ein Blick in den Länderfinanzausgleich von 2016 zeigt, dass das größte Empfängerland Berlin war – mit Abstand. Berlin erhielt 3,92 Milliarden Euro. Die größten Nettozahler sind Bayern (CSU-Regierung), Baden-Württemberg (CDU, Grüne) und Hessen (CDU, Grüne).
Berlin erhielt 2016 soviel wie NRW, Sachsen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen. 2012 erhielt Berlin einem Zuschuss von 3,3 Milliarden Euro.
Beitragsbild: Sean Gallup/Getty Images
Quelle: Epoch Times
