Auch wenn Wahlfälschungen heute als Kavaliersdelikt verharmlost oder sogar als Akt der Zivilcourage gefeiert werden: Sie bleiben eine Straftat. Ein Grünen-Aktivist soll dafür nun eine Bewährungsstrafe von einem Jahr erhalten. Das fordert die Staatsanwaltschaft Hamburg laut eines Gerichtssprechers. Manipulationen zulasten der AfD hatte es zuletzt in Bremen und Sachsen-Anhalt gegeben. In Regensburg waren Briefwahlunterlagen zur Bayern-Wahl verschwunden.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg vor dreieinhalb Jahren soll der Täter zahlreiche Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Jetzt soll die Tat doch noch gesühnt werden. Der heute 24-jährige Wahlkampfkoordinator der Hamburger Grünen wird beschuldigt, dutzendfach die Wahl gefälscht zu haben.
Der zur Wahl 20 Jahre alte Täter soll zahlreiche Bekannte angestiftet haben, ihm ihre Briefwahlunterlagen unausgefüllt zu überlassen. Dann soll er die Unterschriften der Wähler gefälscht und die Kreuze bei einem grünen Kandidaten gemacht haben. In weiteren Fällen soll er die Wahlberechtigten angeleitet haben, wie sie die Unterlagen auszufüllen haben. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass er auf diese Weise insgesamt 30 Briefwahldokumente manipuliert hat.
Pikanterweise waren Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlstimmen für zwei Kandidaten mit Migrationshintergrund in Billstedt aufgefallen. Vahan Balayan (CDU) und Murat Gözay (Grüne) sollen übermäßig viele Briefwahlstimmen erhalten haben. Die Plattform wahlrecht.de meldete diese Auffälligkeiten beim Landeswahlleiter, und der schaltete Ende Mai 2015 die Polizei ein.
Mehr als ein halbes Jahr später machten die Beamten den Grünen-Aktivisten als Verdächtigen aus. Ob er im Auftrag des Kandidaten handelte, ist bislang nicht bekannt. Jedenfalls setzte sich der grüne Gözay gegen Balayan von der CDU durch.
Das Gericht muss nun entscheiden, ob der Tatverdacht hinreichend ist und ob der Wahlbetrug wirklich mit einem Strafbefehl erledigt werden kann. Üblich wäre ein Prozess. (WS)
