Donnerstag, März 28, 2024
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Wer hat tatsächlich die größte Angst vorm Brexit? Und warum?

Eine der offenkundigen aber oft übersehenen Ironien der Brexit-Debatte ist die Tatsache, dass Großbritannien einer der größten Profiteure der Erschaffung des Euros war – obwohl sie kein Mitglied der Eurozone sind und von der Einheitswährung rein gar nichts halten. Die Wirtschaft Großbritanniens hat gewiss mehr profitiert, als die meisten Volkswirtschaften der Eurozone.

Seit 2001 ist Großbritanniens Anteil an den Schlüssel-Finanzmärkten regelrecht explodiert. London beheimatet nun fast die Hälfte des gesamten weltweiten Zins-OTC-Derivatemarktes, verglichen zu 35 % im Jahr 2001. Sein Anteil am globalen Forex-Umsatz stieg zwischen 2001 und 2014 von 33 % auf 41 % und sein Anteil an globalen Hedgefond-Wertanlagen verdoppelte sich von 9 auf 18 %.

Fast 2,2 Millionen Menschen arbeiten im Bereich Finanzdienstleistung und den damit in Verbindung stehenden Dienstleistungsbereichen, wie Buchhaltung und Juristerei, zwei Drittel davon außerhalb Londons, so eine Studie der Finanzdienstleistungs- und Lobbygruppe CityUK. Sie erarbeiten fast 12 % des britischen BIP, 11 % der Steuereinnahmen und einen Handelsbilanzüberschuss von £ 72 Milliarden [rund € 91,5 Milliarden].

Finanzdienstleistungen machten seit 2007 ein Drittel der Direktinvestitionen aus dem Ausland aus, wobei das Meiste davon aus der EU kam. Dies sind einige der Gründe, warum das Magazin The Economist die City of London [CoL] jüngst als den Ort identifiziert hat, für den bei der Brexit-Debatte am Meisten auf dem Spiel steht – besonders da die zwei größten Rivalen, Paris und Frankfurt, darum wetteifern einen Teil des Kuchens zu übernehmen. Die Tatsache, dass Frankfurt bereits Heimat des verschwenderischen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank ist, macht es zum wahrscheinlichsten Anwärter.

»In dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Vereinigte Königreich ausscheiden würde, wäre Frankfurt eindeutig der Haupt-Nutznießer.«, sagt Hubertus Väth, Geschäftsführer der Standortinitiative Frankfurt Main Finance. »Eine ganze Reihe an Akteuren haben sich vorbereitet. Fragen Sie mich nicht nach Namen, denn niemand möchte diesbezüglich zitiert werden. Aber wir wissen von einer ganzen Reihe von Spielern, dass sie bereits Pläne für ein derart unwahrscheinliches Ereignis haben.«

Das bedeutet nicht, dass Deutschland auf einen Brexit baut. Wie die BBC betont, ist die deutsche Wirtschaft überwiegend gegen einen Brexit. Eine kürzliche Umfrage der Bertelsmann Stiftung fand heraus, dass 83 % der deutschen Wirtschaft ihn ablehnen.

Was die meisten in der CoL ansässigen Banken angeht, die würden es vorziehen aus London heraus zu operieren, anstatt ihre Hauptstandorte in Europa nach Frankfurt oder Paris zu verlegen, wo sie vermutlich mit deutlich mehr Einmischung in ihre Operationen durch die Regierung zu rechnen hätten. Wenn es um Finanzgeheimnisse geht, kann keine europäische Jurisdiktion, nicht einmal die Schweiz oder Luxemburg, mit der vollständig autonomen City of London mithalten – eine Quadratmeile innerhalb der Hauptstadt des Landes, welche seit Jahrhunderten als ein uraltes, semi-exterritoriales Gebiet, eingebettet innerhalb des britischen Staates ist. Ein Möchtegern-Reformer der CoL nannte es im 19ten Jahrhundert ein »prähistorisches Monster, das unerklärlicherweise bis in die moderne Welt überlebt hat«.

Trotz diverser Versuche über die Jahrhunderte die CoL zu reformieren, ist es nach wie vor die einzige Jurisdiktion innerhalb des Vereinigten Königreichs, welche nicht vollständig unter die Autorität des Parlaments fällt. Tatsächlich scheint die Beziehung genau anders herum zu funktionieren. Hinter dem Stuhl des Sprechers im House of Commons sitzt ein “Erinnerer“, dessen Aufgabe es ist sicherzustellen, dass die Interessen der City of London von den gewählten Abgeordneten respektiert werden.

Die Quadratmeile hat eine weitere große Attraktion zu bieten: ihre fast inexistente Finanzregulation. Indem sie eine große Basis innerhalb der City haben, bekommen globale Finanzinstitute das Beste von beidem. Sie erhalten sowohl die “Passrechte“ der EU, also die Fähigkeit innerhalb Europas Handel zu betreiben, als auch die Fähigkeit Aktivitäten zu entfalten, die für die meisten anderen Finanzbezirke undenkbar wären, selbst für New York.

Es ist also kein Zufall, dass London Heimat so ziemlich jedes großen globalen Finanzskandals des vergangenen Jahrzehnts war, darunter Libor, Forex, MF Global, der London Whale und zügellose Gold- und Ölpreis-Manipulationen.

Angesichts der Tatsache, dass sowohl die City of London, als auch die von dort aus operierenden globalen Banken bei einem Austritt der Briten aus der EU so viel zu verlieren haben, ist es kaum eine Überraschung, dass sie zu den stärksten Unterstützern des Project Fear gehören – der massiven PR-Kampagne mit dem Ziel, die Saat des Schreckens über die potenziellen Konsequenzen eines Brexit zu hegen und zu pflegen.

Vor einigen Tagen erreichte das Projekt ein neues Höchstmaß an Absurdität, als der britische Premierminister David Cameron davor warnte, dass ein Brexit zum Ausbruch eines neuen Krieges in Europa führen könnte. Das britische Finanzministerium prognostizierte, dass ein Brexit jeden britischen Steuerzahler £ 4.000 kosten und tausende von Arbeitsplätze der City-Banker zerstören werde. Letzteres mag wahr sein, aber das wird kaum nennenswerte Sympathien außerhalb der Hauptstadt hervorrufen.

Mark Carney von der Bank of England warnte, dass ein Brexit das »größte inländische Risiko für die finanzielle Stabilität« sei, mit potenziell fatalen Konsequenzen für die britische Zahlungsbilanz, seinen Immobilienmarkt, ausländische Investitionen und seine Banken.

Die Banken selbst haben nun angefangen zu drohen, dass die Kreditkosten angehoben werden, wenn Großbritannien die EU verlässt. Wie die Financial Times berichtet, haben Goldman Sachs und die Deutsche Bank, neben anderen Giganten der City, sogenannte “Flexit“-Klauseln in ihre Kreditverträge eingebaut, wodurch Ängste geschürt werden, dass die Kreditkosten in Großbritannien erheblich steigen werden, wenn die Briten sich zum Austritt aus der EU entscheiden.

Wird Angst aber ausreichen, um die britischen Wähler davon zu überzeugen, Abstand von einem gigantischen Schritt ins Ungewisse zu nehmen? Laut aktuellen Umfragen scheint die Antwort ein dröhnendes NEIN zu sein. Selbst unter Unternehmern steigt die Unterstützungeines Brexit. Nicht nur das, die größte Angst des europäischen Establishments und der globalen Banker, dass die Wahl pro Brexit in ganz Europa vergleichbare Abstimmungen zur EU-Mitgliedschaft anstoßen würde, scheint sich derzeit eindeutig Gestalt anzunehmen.

Eine MORI-Umfrage in Ländern die 80 % der EU-Bevölkerung ausmachen zeigt, dass 60 % der Italiener und 58 % der Franzosen ebenfalls ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft wollen. Und 48 % der Italiener und 41 % der befragten Franzosen sagten, dass sie sich für einen Austritt entscheiden würden. Was vielleicht das Wichtigste ist, die Hälfte dieser Befragten glauben, dass ein Brexit einen Dominoeffekt anstoßen würde und es der Europäischen Union mehr Schaden zufügen würde, als Großbritannien selbst.

Es ist genau dieses Potenzial eines Brexit eine Massenpanik zu den Ausgangstüren der EU hervorzurufen – Türen, die sich bis dato von innen nicht öffnen -, welches unter dem politischen und ökonomischen Establishment auf beiden Seiten des Atlantiks kaum noch zu verhehlende Panik auslöst. Wie die letzten drei Referenden über EU-Themen (in Griechenland, Dänemark und den Niederlanden) gezeigt haben, scheint es egal zu sein, wie viel Angst vor Veränderungen man der europäischen Bevölkerung versucht einzuflößen, es funktioniert einfach nicht. Für den Moment macht es den Anschein, als könne Angst das Blatt nicht wenden.

Von Don Quijones

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