Donnerstag, April 25, 2024
StartZARONEWS PresseAgenturWiderstand der Grünen gegen sichere Herkunftsstaaten wächst

Widerstand der Grünen gegen sichere Herkunftsstaaten wächst

Der Bundestag hatte die umstrittene Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.

Bei den grün mitregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann forderte die Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) sagte.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag): „Ich bin nicht überzeugt.“ DerBundestag hatte die umstrittene Neuregelung am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Ob das im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.

Auch in Algerien gingen die Menschen während des sogenannten «Arabischen Frühlings» auf die Straße. Algerische Jugendliche protestieren hier in Oran teils gewaltsam gegen die schlechte Situation junger Menschen in dem nordafrikanischen Land.

(dpa)

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »