Samstag, April 20, 2024
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Wie das? Polizeibehörden planen Punktesystem für straffällige Zuwanderer

Berlin – Eigentlich wurde den Bürgern ja immer wieder erzählt, die Hereingeflüchteten wären gar nicht so kriminell, wie immer behauptet. Von daher ist diese Maßnahme doch eigentlich überflüssig: Mit einem Punktekatalog will die Polizei kriminelle Karrieren von Zuwanderern schneller erkennen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen bundesweit Daten von Tatverdächtigen und verurteilten Straftätern zusammenfassen, schreibt der „Spiegel“. „Ziel ist es, Intensivtäter zu erkennen und, wenn möglich, außer Landes zu bringen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Das Prinzip ähnelt der Verkehrssünderkartei in Flensburg: Je schwerer das Verbrechen, desto mehr Punkte würde ein krimineller Zuwanderer sammeln. Ab einer bestimmten Grenze solle seine Ausweisung angeregt werden. Kommende Woche will Münch den Plan auf der Innenministerkonferenz in Magdeburg vorstellen.

Wenige Intensivtäter unter den Zuwanderern sind für eine große Zahl von Straftaten verantwortlich. Laut BKA verübt ein Drittel der tatverdächtigen Zuwanderer in Deutschland mehr als zwei Drittel der registrierten Taten dieser Bevölkerungsgruppe. In Sachsen, so hat das Landeskriminalamt gezählt, verüben nur 1,3 Prozent der Zuwanderer 36 Prozent der erfassten Straftaten dieser Gruppe. Ein klarer Fall für den „großartigen“ Herrn Pfeiffer.

(Quelle: dts)

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