Donnerstag, April 18, 2024
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Wie die EZB mit diktatorischer Macht Europa regiert!

Foto: Europäische Zentralbank (yisris, Lizenztext: über dts-news.de/cc-by)

“Für ein Volk, das es wagt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, ist die Demokratie die beste aller Staatsformen, für ein verdummtes Volk die schlechteste.” (Tenzer)

Gemäß dem o. a. Sprichwort sind die mehr als 500 Mio. EuropäerInnen ein verdummtes Volk, denn was ihnen an propagandistischen Unwahrheiten – Europa ist ein Friedensprojekt (Stichwort: Ukraine) / die Eurozone ist eine Wohlstandsregion (die wohl größte Lüge des letzten Jahrzehnts) usw. – von den Massenmedien vorgekaut wird, hat mit den Tatsachen

nichts zu tun.

Merkel, deren überhöhte Machtfülle durch die Wahlen der kommenden 2 Jahre (Griechenland, Spanien und Frankreich) sicher reduziert werden wird, trällert noch immer das hirn- und sinnfreie Mantra: „Stirbt der Euro – dann stirbt die EU“, herunter. Nicht zu vergessen: alles was sie sagt, ist automatisch

„alternativlos“.

Gut – ich hab etwas überzeichnet . . .

Im August vorigen Jahres lasen die NobelpreisträgerInnen der eisernen Lady aus Deutschland ordentlich die Leviten und es ist keine echte Überraschung, dass diese an Klarheit und Deutlichkeit sehr treffende Kritik , kaum in den deutschen Gazetten kommentiert wurde. Wenn man die „Qualitätsmedien“ liest, erübrigt sich das: Wieso? … von selbst.

Banken (EZB)  /  Politik: wer … regiert hier eigentlich?

Nein, es wurde durch alle Rettungspakete weder der Euro, noch weniger die Wirtschaft der südeuropäischen Euroländer „gerettet“! Es wurde – diktatorisch und bewusst – eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen befohlen. Die Frage: was kostet ein Austritt Griechenlands (und in weiterer Folge Portugals, Spaniens, Italiens und von Frankreich), müssen auf der Waage die kaum zu beziffernden „Kosten“ der Arbeitslosigkeit, Armut, Perspektivenlosigkeit von Mio. Menschen, sowie die Devastierung ganzer Volkswirtschaften usw. gegenüber gestellt werden.

Wenn ich angesichts dieses wirtschaftlichen, vor allem aber des sozialen Desasters, die Worthülsen der EU-Bürokraten,  wie z.B. „Strukturreform, Austerity-Politik“ usw. lese, dann kommt mir nicht nur die ökonomische Galle hoch,  sondern ich muss auch meine Faust in meiner Hosentasche langsam wieder entspannen.

Wie die erstmals veröffentlichten Dokumente/Briefe zwischen den Regierungschefs und der EZB-Spitze offenbaren, agierten die Banker mit einer Willkür und teilweise offenen Drohungen, wie man sie selten liest und im 21. Jahrhundert nicht für möglich hielt!

Dass die „Banker im Nadelstreif“ es nicht so gerne sehen, dass die Briefe über die harschen Diktate (unter welchen Bedingungen man weiter die Krisenstaaten der Eurozone mit „GELD AUS DEM NICHTS“ zu finanzieren bereit ist) das jungfräuliche Licht der Öffentlichkeit erblicken, ist ob der Inhalte sehr verständlich.

Ja, was da so alles nach außen dringt, ist wirklich entlarvend, vor allem für jene, die  unser Schuldgeldsystem noch immer nicht . . . verstanden haben, oder es aus hirnbequemen oder sonstigen Gründen nicht wissen wollen.

Es ist „DIE STORY“ für ernsthafte, hart recherchierende, investigative JournalistInnen!

Aber WO findet man diese? Hinter welchem Pay Check haben sie es sich wohlig warm eingerichtet? Also, ich liefere mal zwei kleine Vorlagen – nur so zum Reinschnuppern … 😉

1.) Die „Rettung“ Zyperns – oder: was hat die EZB mit der Ermordung J.F.K.`s zu tun?

Es fällt schwer, einen Zusammenhang zwischen einer so hoch angesehenen Institution wie der EZB und einem schäbigen, mysteriösen Mord herzustellen – dennoch gibt es einen: die „Geheimhaltungspflichten/-wünsche“ der Dokumente!

Der Wunsch der so seriösen EZB war, diese erst nach 30 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – also erst dann, wenn diese keine durchs Dorf getriebene SAU mehr interessiert – lässt tief blicken. Sowohl die FED als auch die BoE (Bank of England) veröffentlichen ihre Ratssitzungen einige Wochen nach den Terminen.

Die EZB-DirektorInnen waren von großen Sorgen geplagt, dass die Publizierung „Nationalismen“ schüre und ihr „gesamteuropäisches Mandat“ untergrabe. . .

Welch ein Pech aber auch, dass nun einige EZB-Leaks aus diesem Fundus der Geldalchimisten die letzen Wochen auftauchten. In Ermangelung qualitativer, sich der Recherche verpflichteter JournalistInnen schlugen sich diese Briefe (noch) in keiner großen Welle der Entrüstung nieder.

Bisher, jedenfalls.

Wie die New York Times am 17. Oktober 2014 berichtete, gab es hektische Sitzungen in der EZB, ob sie einem Kredit für die angeschlagene „Cypros Popular Bank“ (die spätere Laiki Bank) geben solle. Der Chef der deutschen Bundesbank bezweifelte die Bewertung der Assets (des Vermögens – also die Nachhaltigkeit der vergebenen Kredite) und wurde in seiner Ansicht durch die Vertreter der Niederlande und Frankreich unterstützt.

Die Einschätzung von PIMCO (der größte Staatsanleihen-käufer der Welt) war nicht sehr positiv und der Befund müsste bei der EZB, ein klares NEIN ausgelöst haben. Darin ist von einem Bedarf von ca. 10 Mrd. Euro für die Bank die Rede, was damals dem 10-fachen Eigenkapital entsprach. Nein, es waren keine „Pea_Nuts“, um im berühmten Duktus der Gelderfinder zu bleiben.

Was geschah dann?

Nun – die Bank bekam den Kredit, weil sie (so der öffentlich vorgegaukelte Konsens der EZB), solvent … sei?! Was das Urteil wirklich wert war, zeigte sich bereits zwei Monate später, als die neue „Laiki Bank“ abgewickelt werden musste.

Dies geschah (ich hoffe es gibt einige unter Ihnen, die sich noch daran erinnern)  auf Kosten der normalen Bürger, indem man ihre „Spareinlagen“ einfach beschnitt. Die Menschen wurden nicht nur für die Unfähigkeit der EZB-Banker zur Kassa gebeten, sondern man „erlaubte“ Ihnen auch nur einen geringen Betrag ihrer Vermögen pro Tag bar abzuheben:

DAS hat mit Marktwirtschaft/Demokratie nichts mehr zu tun!

Zypern, und dazu bedarf es keiner ExpertInnen, war ein durchgespieltes Role-Model, wie man professionell …mit Bankinsolvenzen unter dem billigen Vorwand, den Euro zu „retten“, umgeht.

Offiziell liest sich dies natürlich ganz anders:

„Die EZB stellt weder Nothilfen zur Verfügung, noch genehmigt sie sie“. Sie kann aber Kredite für notleidende Banken ablehnen – das tat sie aber nicht!

Der letzte Satz der N.Y.Times schafft Klarheit  –  und dem ist nichts hinzuzufügen:

“Two months later, the bank was finally wound down as part of a bailout of €10 billion euros, financed largely by a haircut imposed on Cypriot deposit holders” . . .

2.) Spanien: die Briefe zwischen Zapatero und Trichet über mehr Geld/Schulden:

Auf Druck eines spanischen Anwalts (nee, freiwillig werden wir BürgerInnen sicher nie über solche „Geheimnisse“ des Polittheaters hinter den Kulissen der Regierungen informiert!) musste die EZB einen skandalösen Brief des ehem. EZB-Chefs (Trichet) und des spanischen Notenbankbosses vom 5. Aug. 2011, an den damaligen Regierungschef Zapatero, veröffentlichen. Natürlich macht man so etwas ohne großes mediales Tam-Tam und es gelang, dass man dieses offene „Geld-Diktat“ nicht so schnell in den Untiefen des Internet findet.

Screenshot des EZB-Briefes (Trichet – Zapatero):

Trichet-Zapatero-AUG2011-1

Seite 2:

Trichet-Zapatero-AUG2011-2

Lange leugnete Zapatero die Existenz dieses Briefwechsels in seiner Regierungszeit – danach veröffentlichte er diesen in seinen Memoiren …

Die „eingeforderten Maßnahmen“ betrafen Vorgaben für die spanische Regierung zu:

1.a.) Lohnkürzungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten,wie z.B.

“The wage-bargaining reform bill …should be more effectively strengthen the role of firm-level-agreement … with a view to ensuring an effective decentralisation of wage negotiations”

–  und

1.b.) Arbeitsmarkt und Inflationsanpassungsklauseln der Löhne:

„Such clauses are not an appropriate feature for labour markets … inside a Monetary Union as they are a structural obstacle to the adjustment of labour costs … and thereby contribute to hampering competitiveness and growth. We encourage the government … to take steps to e x c l u d e the use of such clauses in view of the current crises.”

1.c.) Befehl zur Lohnsenkung im privaten … Sektor, so wie im öffentlichen das Jahr zuvor:

„The government should also take exceptional action to encourage the private sector wage moderation following the significant cuts in public wages … agreed last year. We invite the government to explore all possible avenues to this end”

1.d.) Arbeitsmarkt – Empfehlungen für die Re-Integration von arbeitslosen Menschen:

„We see strong benefits in introducing an exceptional new labour contract with only very low severance payments . . ., to be apllied for a limited period of time.”

Und schließlich die strikte Vorgabe, bis wann diese “Maßnahmen” umzusetzen sind:

„In view of the severity of the financial market situation, we regard as crucial that actions in the above fields be taken as soon as possible, but at the latest by end-August”.

Im zweiten Punkt wird die Regierung Zapateros aufgefordert, die öffentlichen Finanzen weiter zu reduzieren – es sollen alle Ebenen in Quartalsplänen zum Sparen und Senkung der Ausgaben strickt eingebunden werden, nachdem die Anstrengungen noch zuwenig weit gehen.

Zum Schluss werden „Product Market Reforms“ – also mehr Wettbewerb (im Energiesektor, im Bereich „rental market for housing“ …dem Bereich der „Dienstleistungen“) eingefordert. Ein Schelm wer dabei an das Verscherbeln des Tafelsilbers der öffentlichen Hand und weitere DE-regulierungen denkt . . .

Die devote Antwort des spanischen Regierungschefs:

Trichet-Zapatero-AUG2011-3

Diese erfolgte nur 1 Tag später und war von einem unterwürfigen Ton durchdrungen.

Die Hoffnung auf zusätzliches Geld, von der EZB und dem EFSF (dem „Vorläufer“ des ESM, der auslief aber in dem z.B. ca. 150 Mrd. der Staatsanleihen Griechenlands schlummern), ließ den spanischen Regierungschef in vorauseilendem Gehorsam, die unverzügliche Umsetzung  der von der EZB befohlenen Aktivitäten, in Aussicht stellen.

Dass die Bindung der Löhne an die Inflation für 3 Jahre zum 1. Mal bereits aufgehoben wurde, berichtete Zapotero ebenso, wie die „Flexibilität des Arbeitsmarktes“, die durch die Lohnfindung, also der Verhandlung über Tariflöhne, auf Firmenniveau … umgesetzt werde.

Das völlig irreale, als auch auf erschreckende Unkenntnis monetärer und makroökonomischer Zusammenhänge beruhenden Nullaussagen von … „fiscal consolidation + structural reforms + foster growth“ … zeigen, wie weit die totale Unterwerfung der Euroländer unter die autoritäre Gerdfuchtel der EZB bereits 2011 fortgeschritten war/ist.

Selbständiges Denken ist nicht angesagt!

Ist Spanien DAS Erfolgsmodell, das uns medial volksverdummend so verkauft wird?

Mitnichten: es ist ein absolutes EZB-Desaster, das nur von Griechenland übertroffen wird:

  • die generelle Arbeitslosigkeit stieg von 2011 (21,6%) um 20 % auf 26,4 % (2014) an  – jene für junge Menschen explodierte um fast 30%: von 46% (2011) auf ca. 58 % (2014);
  • die auf Geheiß der EZB hinunter geprügelten Löhne führten zu einer 2-jährigen Rezession für 2012 (- 1,7%) und 2013 (- 1,3%)
  • allen Vorhersehungen der EZB zum trotz, stieg die Verschuldung des Staates von ca. 740 Mrd. (2011) um sagenhafte 30% innerhalb innerhalb von  nur 3 Jahren auf über 1000 Mrd. an.

Spanien – Staatsverschuldung 1995-2014:

Chart: Querschuesse.de

 

Chart: Querschuesse.de

Die EZB hat Spanien in eine menschenunwürdige, völlig unnötige Depression geführt:

die hohe Arbeitslosigkeit, stark gesunkene Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen, dazu die irrwitzigen Bankenrettungen erzeugen eine verheerende Abwärtsspirale, wie sie nicht mal in den USA in der größten Depression 1929 festzustellen war!

Dass den Menschen die Mainstream-Gazetten Spanien auch noch als ein Erfolgsmodell präsentieren, zeigt, wie weit der hörige Papageienjournalismus funktioniert.

Wie man Wachstum bei einem totalen Niedergang der volkswirtschaftlichen Investitionen (der staatliche Anteil wurde über das „Sparen“ total gekürzt) wieder erreichen will, ist wohl das bestgehütete Geheimnis der übermächtigen EZB-BürokratInnen.

Der Abnahme des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks (Netto-Anlage-Investitionen), die in der Abbildung 4 fast senkrecht absackt, steht die exponentielle Zunahme des Schuldenstandes des Staates gegenüber: alle Maßnahmen der EZB bewirkten genau das Gegenteil der  vollmundigen „Versprechungen“!   

Spanien – Netto-Anlageinvestitionen des Staates: 1970 – 2014.

Chart: Querschuesse.de

 

Chart: Querschuesse.de

Wer … regiert hier eigentlich?

„Vor drei Wochen erzählte Merkel: wir dürfen die Märkte jetzt nicht beunruhigen . . . den Satz müssen Sie sich 2-3 mal sagen und sich dann hinterher die Frage stellen:

wer regiert hier eigentlich?  Dann haben Sie die Antwort: die regiert gar nicht!

Die Habgier regiert. . .  und die Merkel darf mit am Tisch sitzen. Früher, früher. . .  war das anders. Gier und Habgier gabs schon immer- aber so wars noch nie. Ich würde gerne dazu beitragen, dass die Geldverleiher wieder zu dem Ansehen gelangen würden, das sie im Mittelalter hatten, als die Ackermänner und Nonnenmacher noch den Dienstboteneingang . . . nehmen mussten – um das Haus der Herrschenden zu betreten!

Am Tisch sitzen dürfen sie nämlich erst, seit sie den Herrschenden im Mittelalter die Wahlkämpfe bezahlt haben und dafür das Monopol auf die Silbertalerherstellung gekriegt haben . . . seit dem dürfen sie sich so aufpusten . .

Aber es gab schon damals Regierungen, die sich dem widersetzt haben – das erzählt uns ja keiner“!

Sir Josian Stamp (1880-1941, u.a. Direktor der Bank of England)

“Wenn du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten deiner eigenen Versklavung

bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und

die Geldmenge der Nation regulieren”

Quellen:

http://dealbook.nytimes.com/2014/10/17/before-a-bailout-doubts-over-keeping-a-cyprus-bank-afloat/

http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2014/html/pr141017_1.en.html

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