50 Milliarden Euro – soviel will Griechenland mit dem neu beschlossenen Privatisierungsprogramm einnehmen. Natürlich auf Geheiß der Euro-Geberländer, allen voran Deutschland. Doch darunter sind nicht nur marode Staatsbetriebe, sondern höchst profitable Unternehmen, die der Staatskasse jährlich Millionen einbringen. Von den billigen Privatisierungspreisen jener Institutionen profitieren nun wiederum die
Privatisierungsprogramms. Staatsbesitz für 50 Milliarden Euro soll auf Druck der Gläubiger verkauft werden, über diesen Fonds.
Unter den Hammer kommt alles, was ein Staatswesen so ausmacht: Die Post, Wasserwerke und Autobahnen, Gas- und Stromversorgung, Häfen und Flughäfen. Mit dabei die Flughäfen auf den beliebtesten Touristeninseln, unter anderem Mykonos, Santorini und Kos – und eben Korfu. Gerade die Flughäfen also, die am meisten vom krisensichersten Wirtschaftszweig Griechenlands profitieren – dem Tourismus. Das lukrativste Flughafengeschäft soll ausgerechnet eine deutsche Firma machen.
Das Frankfurter Unternehmen Fraport hat sich bei einem Bieterverfahren durchgesetzt. Für einmalig 1,23 Milliarden Euro und eine jährliche Gebühr von 22,9 Millionen Euro dürfte Fraport zusammen mit einem griechischen Partner 14 griechische Flughäfen für mindestens 40 Jahre übernehmen. In Athen treffen wir den griechischen Infrastrukturminister. Er soll die Privatisierung der Flughäfen zügig umsetzen, obwohl er große Nachteile für den griechischen Staat befürchtet.“ so Monitor.
Christos Spirtzis, Infrastrukturminister Griechenland warnt deswegen: „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen und die anderen über 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Das ist ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland.“
Sind die Privatisierungen in mitten der Schuldenkrise also nichts weiter als Verschleuderung von Volkseigentum zugunsten europäischer Großkonzerne und Staatsunternehmen? Einiges spricht dafür, denn der Fraport-Deal ist nur einer unter vielen. Einige werden auch noch folgen.
„Alexander S. Kritikos, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung hat hierzu eine klare Meinung: „Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass diese staatlichen Unternehmen schnell verhökert werden, dann wird man sich darüber tatsächlich ärgern. Denn derzeit sind sie nicht zu ihrem wirklichen Wert verkaufbar und wir werden in der Tat sehen, dass die nächsten Regierungen sich darüber sehr ärgern werden, dass sie konzeptionslos in die Privatisierung reingegangen ist.“ Das Pikante an dem Deal: Bei der Fraport AG handelt es sich um ein deutsches Staatsunternehmen, denn die Mehrheit der Fraport-Aktien halten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen. Ist das mit Privatisierung gemeint?
Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen sagt hierzu: „Da findet ein Eigentumswechsel von einem griechischem Staatsunternehmen in Richtung sozusagen deutschem Staatsunternehmen statt. Und am Ende geht es darum, dass die Profits, die Gewinne, die da gemacht werden in diesen 14 Flughäfen, dass die abgezweigt werden nach Deutschland in die Öffentlichen Kassen.““
Der ganze Bericht von Monitor: https://youtu.be/GfZoAu-9sgw
Verteiler: Neopresse
