Samstag, April 20, 2024
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Wie in einer Diktatur: Kanzlerin verhindert Kritiker als Maaßen-Nachfolger

Angela Merkel soll einen scharfen Kritiker ihrer sogenannten Flüchtlingspolitik als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen verhindert haben. Fachlich habe es keine Argumente gegen ihn gegeben – doch die Kanzlerin „wollte ihn nicht“, kommt jetzt heraus.

Heißer Kandidat für den Chefsessel beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BV) sei der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster gewesen, so das rbb-Inforadio. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich mit der SPD auf ihn geeinigt. Gegen den damals bereits öffentlich gehandelten BV-Vizepräsidenten  Thomas Haldenwang hatte vor allem die SPD Bedenken geäußert. Mit ihm sei ein echter Neuanfang nicht möglich, erklärten die beiden SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka in dem Gespräch mit Seehofer. Und so fiel die Wahl am Ende auf Armin Schuster, den wohl profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Armin Schuster habe sich bereit erklärte, sein Abgeordneten-Mandat abzugeben und an die Spitze der Bundesbehörde zu wechseln, so der rbb-Inforadio.

Doch die Kanzlerin intervenierte und bat sich „Bedenkzeit“ aus. Für ihr abschließendes Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht“, weil er ihre sogenannte Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert habe, so das Fazit des Senders. (MS)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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