Donnerstag, März 28, 2024
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Wie Kramp-Karrenbauer einen Aufstand in der CDU verhindern will

Angela Merkel ist zunehmend isoliert, selbst in der eigenen Partei. Stur wie ein Esel möchte sie weiterhin die Grenzen für alle, die keinen deutschen Pass haben und das Wort „Asyl“ aussprechen können, offen lassen. An diesem Plan der „Umvolkung“ hält sie fest, ohne Rücksicht auf Verluste, die die anderen zu tragen haben. Aber wie lange noch? Vielleicht merkt sie auch irgendwann, dass sie nur an der Macht bleiben kann, wenn sie hier und da so tut, als ob sie einen Kompromiss eingehen würde. Ihre Handlanger aber hat sich derweil in die Spur geschickt. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Im Asylstreit mit der CDU hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend mit einem per E-Mail versandten Brandbrief an alle CDU-Mitglieder gewandt. „Mir ist sehr bewusst, dass viele von Ihnen diese Diskussion nur schwer nachvollziehen können und sich um den Schaden für die Union Sorgen machen“, schreibt sie darin. Merkel habe Seehofer zwar einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der dem Innenminister stark entgegenkommt, dies setze aber bilaterale Verhandlungen im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni voraus.

„Zur Stärkung der deutschen Verhandlungsposition soll bis dahin auf einseitige, nationale Maßnahmen der Zurückweisung verzichtet werden“, so Kramp-Karrenbauer in ihrem Mitgliederbrief. Laut des Kompromissvorschlags würde sich Merkel damit einverstanden erklären, dass erstens diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, sofort an der Grenze zurückgewiesen werden, und zweitens „auf der Grundlage von bilateralen Vereinbarungen, Zurückweisung von denjenigen, die bereits ein Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben“ erfolgt. Bis Ende Juni wäre eine Umsetzung aber demnach ausgeschlossen.

Die CDU-Mitglieder bittet die Generalsekretärin dafür um „Unterstützung, gerade auch in dieser schwierigen Situation“. Und weiter heißt es: „Nur so können wir weiterhin gemeinsam mit der CSU eine Union bleiben, auf die die Menschen setzen, die immer deutsch und europäisch gedacht und gehandelt hat.“

Wir sind gespannt, ob es in der CDU doch noch ein paar vernünftige Politiker gibt, denen das Wohl der Bürger mehr am Herzen liegt, als das Wohl dieser kaputten Kanzlerin., oder ob nicht letztendlich die eigene Karriere, von Angela Merkel garantiert, wenn man ihr brav folgt, mehr wiegt, als die Bürger.

Hier weitere Nachrichten zu dem Thema, dass uns nun schon seit 3 Jahren verfolgt und weiter verfolgen wird:

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordnete ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der „Bild“ (Freitagausgabe). „Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden und die Grenzen zu sichern.“ Die CSU habe lange genug auf die Missstände an den deutschen Grenzen hingewiesen, sagte Söder. „Wir haben das drei Jahre lang angemahnt und auf die Aussage vertraut, dass sich 2015 nicht wiederholen soll. Wenn das ernst gemeint ist, muss man jetzt handeln und darf nicht auf Europa vertrösten.“ Die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte europäische Lösung überzeuge ihn nicht, sagte Söder. Bisher hätten die Gespräche wenig gebracht.

Ausweichend antwortete Söder auf die Frage, ob er für die Zurückweisung an den Grenzen auch einen Koalitionsbruch riskieren würde. „Wir sind überzeugt, dass das Schicksal der Demokratie in Deutschland davon abhängt, ob Politik und Regierung in der Lage sind, die tiefen Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen“, so der Ministerpräsident. Wenn sich europäische Lösungen abzeichnen sollten, könne man gerne reden.

Man dürfe jetzt jedoch keine halben Sachen machen, sagte Söder. Die CSU werde Seehofer am Montag im Parteivorstand Rückdeckung für die Zurückweisung an der Grenze geben. Söder machte klar, dass Bundesinnenminister Seehofer ohne Zustimmung der Kanzlerin die Schließung der Grenzen anordnen könne. „Der Bundesinnenminister kann in seiner Verantwortung die Zurückweisung an der Grenze anordnen.“ Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass bei der Ankunft von Asylsuchenden zuerst die Zuständigkeit des Staates geprüft wird. Die Regelung soll Geflüchtete unter anderem vor absoluter Rechtlosigkeit schützen.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat sich dafür ausgesprochen, bereits registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Man solle jene Schutzsuchenden zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sagte Teuteberg der „Welt“. Gleichzeitig solle langfristig eine Lösung an der EU-Außengrenze sowie in den Herkunftsstaaten gefunden werden.

„Dazu gehört eine gut koordinierte Bekämpfung von Fluchtursachen, Asylzentren in europäischen Anrainerstaaten, der Ausbau der Grenzsicherung – und faire, solidarische Regeln im europäischen Asylsystem“, so Teuteberg. Die FDP-Politikerin machte deutlich: „Wir wollen offene Grenzen innerhalb Europas erhalten und dafür kurzfristig zum Regelfall des geltenden Rechts zurückkehren.“ Die Dublin-Verordnung sieht vor, bei Asylanträgen in einem ersten Schritt im Aufnahmeland die Zuständigkeit des Landes zu prüfen und anschließend die Bedürftigkeit des Schutzsuchenden.

Eine klare Mehrheit der Deutschen ist für konsequentere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. 86 Prozent der Befragten würden dies begrüßen, so eine Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD. Die Einrichtung von sogenannten „Ankerzentren“ zur Erstaufnahme von Flüchtlingen finden 61 Prozent der Befragten richtig. Dass Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen dürfen, befürworten 62 Prozent.

Die Befragung fand allerdings am Montag und Dienstag dieser Woche statt, also vor der Eskalation des Streits zwischen Merkel und Seehofer.

Aber vielleicht ist auch schon alles zu spät. Die Journalisten haben sich – drei Jahre zu spät – nun ebenfalls von ihrer Kanzlerin abgewendet, wie man an diesem Kommentar von Berthold Köhler aus der „FAZ“ erkennen kann:

…Auch auf den nachfolgenden Stufen des Merkel-Plans klang ihr „Wir schaffen das“ in den Ohren vieler Deutscher zunehmend wie Hohn. Denn Deutschland schaffte es bisher eben nicht, Asylanträge in Masse schnell und gründlich zu prüfen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Der Bamf-Skandal, in dem die Überforderung durch die Masseneinwanderung offen zutage trat, brachte das Fass des Unverständnisses zum Überlaufen. Zur schlimmsten Anklage der Irrtümer, der Versäumnisse und des Versagens wurde aber der Mord an Susanna F., mutmaßlich begangen von einem Iraker, der zurück in seine Heimat flüchten konnte, in die er nicht hatte abgeschoben werden können.

Auch die von der Kanzlerin geplante Verteilung der Migranten mit Bleiberecht in der EU kam nicht zustande. Der Streit über die Migrationspolitik entwickelte sich stattdessen, wie der frühere italienische Ministerpräsident Prodi sagte, zur „größten Bombe im Uhrwerk Europas“.

Quelle!

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