Freitag, März 29, 2024
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Wien macht weiter Schulden – Opposition fordert Neuwahlen

Im Wiener Gemeinderat hat am Montag die zweitägige Debatte über das Budget 2018 begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) versicherte in der Eröffnungsrede, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ einhalte. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 376 Mio. Euro.

„Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international“, verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt. Wien bleibe auf dem Weg der antizyklischen Finanzpolitik und werde weiterhin investieren. „Wir finanzieren mit den Fremdmittelaufnahmen überhaupt nicht den laufenden Betrieb“, betonte sie.

Warnung vor Schwarz-Blau

Die Stadträtin warnte außerdem vor einer schwarz-blauen Bundesregierung und kündigte Widerstand gegen eine Politik des „Sozialabbaus, der Privatisierungen und des Auseinanderdividieren“ an. „In dieser Stadt wird es auch in Zukunft keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben“, versicherte sie. „Der Widerstand hat einen Namen mit vier Buchstaben: Wien“, gab sich Brauner kämpferisch. „Wien ist so stark, dass wir die Auseinandersetzung führen können und werden.“

Kritik der Opposition

Die Rathaus-Opposition erteilte dem Budgetvoranschlag für 2018 nicht ihren Sanctus. Im Gegenteil: Vertreter von FPÖ, ÖVP und NEOS übten heftige Kritik am Zahlenwerk, das am Dienstag beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifelten sie unisono.

„Ich bin der Meinung, dieser Budgetvoranschlag bringt wieder keine guten Nachrichten für die Wienerinnen und Wiener. Er ist sogar eine gefährliche Drohung“, befand die erste Rednerin der Opposition, NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: „Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit.“

FPÖ und ÖVP fordern Neuwahlen

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Brauner vor, mit ihrem angekündigten Widerstand gegen Schwarz-Blau die Bürger einer Gebietskörperschaft gegen eine andere aufzuhetzen. Die neue Koalition wolle, wenn sie zustande komme, die Menschen und Wirtschaft entlasten, mehr Arbeitsplätze schaffen und schauen, dass nicht noch mehr Armut importiert werde: „Was ist daran schlecht?“ Die Bundesregierung habe „eigentlich nur Gutes im Sinn“: „Wien als Bollwerk darzustellen gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich.“ Wien brauche – etwa angesichts der „verantwortungslosen Budgetpolitik“ – einen Veränderung. Die FPÖ forderte genauso wie die ÖVP Neuwahlen in Wien.

Beitragsbild: APA

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/11/20/wien-macht-weiter-schulden-opposition-fordert-neuwahlen/

 

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