Die Klubklausur der Wiener FPÖ wurde mit einem Paukenschlag beendet. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Wiens Vizebürgermeister Gudenus (FPÖ), dass angesichts der enormen Verschuldung Wiens die Partei einen dringlichen Antrag in den Gemeinderat einbringen werde, der die Streichung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und die Umwandlung in der Grundversorgung von Geld- zu Sachleistungen für diesen Personenkreis fordert.
Am Mittwoch zog sich die Wiener FPÖ zur Klubklausur in ein Hotel nahe des Rathauses zurück. Zur Debatte standen u. a. die Schuldenpolitik der Stadt, die Mindestsicherung und das Thema Wohnungsbau.
Der Vizebürgermeister, Johann Gudenus von der FPÖ, übte anschließend in einer Pressekonferenz Kritik bezüglich der enormen Verschuldung Wiens und forderte die Streichung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.
Einheimische bei Mindestsicherung benachteiligt
Laut Webseite der FPÖ Wien müsse schleunigst das Anreizsystem für Asylberechtigte abgeschafft werden. Weil andere Bundesländer eine Kürzung der Mindestsicherung schon beschlossen haben, werde Wien sonst „vermutlich von einer Welle an Asylberechtigten überrollt.“ Während in Wien nur knapp über 20 Prozent der Einwohner Österreichs lebten, würden von hier 65 Prozent aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kommen.
Dabei seien sogar die Österreicher durch Kontrolle ihrer Eigentumsverhältnisse erheblich benachteiligt. Nicht Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte würden „ohne eine solche Kontrolle schnell und unbürokratisch das Gleiche“ bekommen. „Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer Kürzung der Mindestsicherung kommen darf, hinter das der Zuwanderer gestellt“, so Gudenus dort.
Der FPÖ-Stadtrat Eduard Schock berechnete vorbereitend die Höhe der Verschuldung Wiens und kam zu einem ernüchternden Fazit:
„Der Rechnungsabschluss 2015 ist der Beweis, dass wir uns diese politische Willkommenskultur nicht mehr länger finanziell leisten können.“
Flüchtlinge: künftig Sachleistungen statt Geld?
Nach Aussagen von Gudenus sei die Streichung „dringend notwendig“ und die Partei wolle in der kommenden Woche im Gemeinderat einen dringlichen Antrag einbringen, der die Aberkennung der Mindestsicherungsleistungen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte sowie eine Halbierung der Grundversorgung und die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen bei Asylbewerbern beinhaltet.
Für Inländer wird sich an der Mindestsicherung nichts ändern.
Gudenus unterstrich die Absicht der FPÖ: „Wir wollen eine abgestufte Differenzierung.“ Dies sei im Rahmen des EU-Rechts und des Völkerrechts durchaus möglich, so der Vizebürgermeister der Landeshauptstadt.
Begründet wurde der Schritt mit den enormen Kosten, die sich laut Berechnungen der FPÖ auf mehr als 650 Millionen Euro belaufen.
„Das ist nicht mehr finanzierbar“, so Gudenus. Ebenso forderte die FPÖ, dass sich Wien an die Quote halte und sie nicht weiter übererfüllen sollte.
Wiens Schuldenberg und Buchhaltungstricks
Im selben Atemzug übte die FPÖ scharfe Kritik am städtischen Rechnungsabschluss. Der Wiener Schuldenstand wuchs offiziell in 2015 auf 5,422 Mrd. Euro an.
Doch diese Zahl scheint noch geschmeichelt. Nach Berechnungen des nicht amtsführenden Stadtrats Eduard Schock, würde man schon in diesem Jahr das ab 2019 geltende Hausrecht anwenden, würden sich dieSchulden schlagartig auf 10 Milliarden erhöhen. Grund dafür wären die Schulden ausgegliederter städtischer Betriebe, wie „Wiener Wohnen“ zum Beispiel.
Doch auch diese Zahl ist nicht das Ende. Die ausgegliederten Kapitalgesellschaften der Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke und die Wien-Holding würden den Schuldenberg auf 16 Milliarden erhöhen.
Bei diesen Beträgen ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung der Wiener Bürger „vom Baby bis zum Greis“, so Schock, von mittlerweile 8.700 Euro.
Im vergangenen Jahr kam eine Neuverschuldung von 528 Mio. Euro hinzu. Nebst der städtischen Frankenkredite seien 40 Prozent davon auf die Folgekosten der „sogenannten Flüchtlingskrise“ zurückzuführen, berichtet „OE24“ über die Ausführungen des Politikers. Und es geht weiter: Das Jahr 2016 feierte im Frühjahr seine erste Budgetüberschreitung, weil der Fonds Soziales Wien, der für die Flüchtlingsbetreuung zuständig ist, 133 Mio. Euro brauchte.
Reformpaket Wohnen
Laut dem von der FPÖ geschnürten Reformpaket für den Wohnungsbau, sollen sich gemeinnützige Bauvereinigungen vorrangig am Ziel der Kostendeckung statt des Gewinns orientieren. Diese in Wien ansässigen
Dazu sollen die in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen nicht mehr vom Revisionsverband, sondern von unabhängigen Wirtschaftsprüfern kontrolliert werden.
Der Klubobmann der Freiheitlichen, Dominik Nepp, appellierte an Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ): „Ich fordere eine ganzheitliche Strategie zur Senkung der Wohnkosten und Entlastung der Wienerinnen und Wiener.“
(sm)
