Da hat aber jemand Lunte gerochen. Die SPD, schon längst am Boden liegend und nach Luft schnappend, wird nun von Politikern aus den „eigenen“ Reihen auf den ohnehin schon wackeligen Kopf getreten. Das zeigt, dass es bei den asozialistischen Linken mit der Solidarität auch nicht so ernst gemeint ist, wenn es darum geht, die Pfründe zu sichern und die Parteikonkurrenz endgültig aus dem Weg zu räumen.
Und wie immer, wenn es darum geht, andere kaputt zu machen, ist die Claudia Roth natürlich gerne mit dabei:
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat ihre Partei angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD aufgefordert, mehr Gewicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu legen. „Wir haben nicht nur Grund zur Freude über sehr, sehr gute Wahlergebnisse“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Damit ist auch eine große Verantwortung verknüpft. Denn diejenigen, die von der SPD zu uns gegangen sind, sehen in der SPD offenbar nicht mehr eine Partei, die moderne soziale Gerechtigkeit beschreibt und moderne Sozialpolitik betreibt. Das bedeutet für uns, deutlich zu machen, dass Ökologie und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch sind und zu zeigen: Wir stehen für Ökologie auf der Basis sozialer Gerechtigkeit. Vielleicht müssen wir das in dieser Zeit stärker profilieren.“
Das sei auch sachlich notwendig, fügte Roth hinzu. „Denn es gibt Armut in diesem reichen Land. Es gibt Ausgrenzung und Nicht-Teilhabe. Es gibt den Pflegenotstand.“ Um dem zu begegnen, brauche es nicht alte Ideen, sondern moderne Ansätze. „Die haben wir. Und die müssen wir viel stärker nach außen tragen.“
Zynisch, wie die Roth nun mal ist, gibt es dann natürlich noch ein paar Streicheleinheiten für die „sterbenden“ Parteigenossen:
Die Grünen-Politikerin machte allerdings deutlich, dass sie über den Niedergang der SPD keine Genugtuung empfinde. „Ich freue mich nicht darüber, sondern es macht mir riesengroße Sorgen.“ Denn die Bundesrepublik Deutschland sei ein sozialer Rechtsstaat. Und wenn das Soziale verschwinde, dann würde Deutschland etwas von seinen Grundlagen verlieren, so Roth.
Das diese These stimmt, könnte eine weitere Meldung belegen:
Die Grünen wollen der ohnehin angeschlagenen SPD noch weitere Wähler abjagen. In einem internen Analysepapier, über welches der „Spiegel“ berichtet, schreibt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, von der SPD kämen die meisten Zugewinne der letzten Monate. „Wir profitieren von ihrer Schwäche“, schreibt Kellner.
Er plädiert dafür, diesen Effekt weiter auszunutzen: „Wichtig bleibt, dass wir die Betonung von Gerechtigkeitsthemen, die wir seit Beginn des neuen Bundesvorstands entschiedener erzählen, weiterführen.“ Nur in Ostdeutschland sei dies anders: „In Sachsen und Thüringen ist wenig von der SPD zu gewinnen, da sie dort bereits verzwergt ist“, heißt es in Kellners Papier. Seine Analyse ist brisant, weil die Spannungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen zuletzt ohnehin gewachsen sind.
Während sich die Grünen im Aufwind befinden, landete die SPD bei der Landtagswahl in Bayern sogar hinter ihnen. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des „Spiegel“ können sich 47 Prozent der Bürger bei der nächsten Bundestagswahl prinzipiell vorstellen, die Grünen zu wählen. Immerhin 22 Prozent könnten sich einen Kanzler oder eine Kanzlerin der Grünen nach der nächsten Wahl vorstellen.
55 Prozent der Befragten sagen, die Grünen seien eine „Partei der Mitte“, 36 Prozent verorten sie im linken Spektrum. (Quelle: dts)
