Donnerstag, März 28, 2024
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Will der Staat jetzt auch noch das freie Internet kontrollieren?

Immer dann, wenn sich der Staat zu sehr in die Angelegenheiten der Bürger einmischt, wird es für Demokratie und Freiheit brandgefährlich. Bislang war das Internet noch relativ frei, obwohl auch hier immer mehr die linken Kräfte wirken und die einst freien Plattformen wie Facebook und Youtube unter ihre Kontrolle brachten.

Doch scheinen die Lücken, in denen die Bürger ihre Meinungsfreiheit noch auskosten dürften, immer noch zu groß zu sein. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß von den Staatssendern, auch diesen letzten Bereich der Freiheit endgültig im Sinne einer staatlichen Überwachung in den Griff zu kriegen:

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat eine „Alternative zu den bestehenden Monopolanbietern“ im digitalen Raum gefordert. „Es geht um die Schaffung einer eigenen digitalen Infrastruktur in Europa, die nicht Hass und Abgrenzung verstärkt, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und die europäischen Werten und Regeln folgt – ein europäisches Gegenstück zu Plattformen wie YouTube, Facebook und Google mit transparenten Algorithmen, einer gemeinwohlorientierten Ausrichtung und einem bürgerfreundlichen Umgang mit Big Data“, sagte Wilhelm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Zur Begründung sagte der ARD-Vorsitzende, dass man die Lehren, „dass der öffentliche Raum stets im Sinne der Demokratie gestaltet sein muss, nie auf das Internet übertragen“ habe.

Mit Blick auf das Geschäftsmodell der großen Internetgiganten sagte er: „Wir haben in Europa die Kontrolle über diese steuernden Algorithmen komplett an private US-Firmen abgegeben“, so Wilhelm.

Wir wissen alle, wenn Medien wie die ARD von europäischen Werten und Regeln redet, was damit gemeint ist: Regierungspolitik zu verkaufen, egal, ob diese gut oder schlecht für die Bürger ist.

(Quelle: dts)

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