Die Bundesregierung und die Kanzlerin haben, nach dem Amtseid und nach dem deutschen Gesetz, die Pflicht, das Staatsgebiet und das deutsche Volk zu schützen. Auch vor Migration, vor allem illegaler Migration, sagt Willy Wimmer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im September 2015 die eigenen „deutschen und europäischen Gesetze beiseite gefegt“. Darüber hinaus verweigerte sie es dem Bundesinnenminister, die deutschen Grenzen mit einem Einsatz der Bundespolizei zu schützen…
Willy Wimmer, ein deutscher Politiker der CDU der 33 Jahre lang dem Bundestag angehörte, kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf.
Eine Bundesregierung und die Bundeskanzlerin seien „nach dem Amtseid und nach dem deutschen Gesetz verpflichtet, das Staatsgebiet und das deutsche Volk zu schützen, auch vor Migration, vor allen Dingen, wenn es eine illegale Migration ist,“ sagt Wimmer im Interview mit „Pars Today“.
Jeder Staat auf dieser Welt müsse sicherstellen, dass die eigenstaatlichen Grenzen geschützt würden, was die illegale Zuwanderung anbetrifft. Doch im September 2015, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „wegen eines Vorfalls in Ungarn die eigenen deutschen und europäischen Gesetze auf diesem Feld beiseite gefegt und seitdem wird ein Schutz der deutschen und der europäischen Grenzen jedenfalls durch die Entscheidungen der Bundesregierung nicht sichergestellt,“ so der CDU-Mann.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe damals die deutschen Grenzen mittels Einsatz der Bundespolizei schützen wollen. Doch die Kanzlerin habe dies nach Angaben der Presse ausdrücklich untersagt, fährt Wimmer, der zwischen 1985 und 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war, fort.
„Man muss davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin, was die eindeutige Gesetzeslage unseres Landes anbetrifft, quasi geputscht hat und der Deutsche Bundestag – aus welchen Gründen auch immer – sie bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen hat.“
„Vor allem Amerika müsste Flüchtlinge aufnehmen“
Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich hätten in den vergangenen Jahren die Kriege zwischen Afghanistan und Mali losgetreten. Sie „haben unsere gesamte Nachbarschaft in Schutt und Asche gelegt“, kritisiert der 73-Jährige die Kriegspolitik der Länder.
Deshalb müssten vor allem diese Staaten Flüchtlinge aufnehmen – allen voran die Vereinigten Staaten. Es sei jedoch bekannt, dass gerade die USA sich weigern Flüchtlingen Obdach zu gewähren. Dies mache deutlich, in welcher Situation sich Europa befinde.
Viele der Migranten kämen nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak, sondern hätten ganz andere Gründe, nach Europa zu kommen. „Sie kommen aus Schwarzafrika genauso gut wie aus Bangladesch und Malaysia und Indonesien. Also vor diesem Hintergrund haben wir mit einer Entwicklung zutun, wo die Bundesregierung ihrer Aufgabe als Regierung schon seit langem nicht mehr entspricht,“ fügt Wimmer hinzu.
(so)
