Willy Wimmer und Peter Gauweiler rechnen mit der Kriegspolitik der Kanzlerin ab. Angela Merkel hatte sich klar für einen Eintritt in den Irak-Krieg ausgesprochen um einen „Schaden“ vom Irak abzuwenden. Spätestens durch den Chilcot-Bericht ist jedoch klar geworden, dass der Irak-Krieg unter falschen Tatsachen von den USA und Großbritannien begonnen wurde und sich das Land von dessen Destabilisierungen bis heute nicht erholen konnte. Nun fordern die beiden Politiker eine Erklärung von Angela Merkel.
Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) fordern in einem Offenen Brief von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erklärung zum britischen Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg. Die beiden Austragspolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zum Chilcot-Bericht heftig.
Nach sieben Jahren wurde der Bericht von Sir John Chilcot unlängst veröffentlicht. Chilcot kam zu dem Schluss, dass eine Vermeidung des Krieges gegen den Irak bei sorgfältiger und kritischer Prüfung der Fakten möglich gewesen wäre. Die Intervention sei furchtbar schiefgelaufen und habe „Konsequenzen bis zum heutigen Tag“. (Siehe: Eintritt in Irak-Krieg „voreilig“: Wird Tony Blair als Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen?)
Auch die deutsche Kanzlerin hatte den Eintritt in den Irak-Krieg durch US-Präsident George W. Bush in 2003 unterstützt. Merkel als damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte auch dass Deutschland sich am amerikanisch-britischen Einmarsch in den Irak beteiligen sollte um „Schaden“ abzuwenden. Kanzler Schröder lehnte eine Kriegsbeteiligung im Irak ab.
Gauweiler und Wimmer finden nun, dass Merkel „irgendein Wort der Einsicht“ von sich geben oder besser „Reue“ zeigen sollte, denn im Irak sei durch den Krieg ein enormer Schaden entstanden.
Gauweiler und Wimmer weisen darauf hin:
„Der offizielle Untersuchungsbericht aus Großbritannien kommt zu dem Schluss, dass die rechtliche Basis für den Feldzug nicht gegeben war: Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen habe kein militärisches Eingreifen gerechtfertigt, der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister hätten daher die Autorität des Weltsicherheitsrats ,unterminiert‘. Zudem hätten der Entscheidung unwahre Geheimdienstinformationen über angebliche chemische, biologische und nukleare Waffen zugrunde gelegen.“Chilcot betonte in seinem Bericht, dass diese Angaben hätten geprüft werden müssen – „wurden sie jedoch nicht.“Im Brief sprechen Gauweiler und Wimmer auch die Flüchtlingsströme an, die durch die Kriege im Nahen-Osten verursacht werden.
„Wer mit wachen Augen die Welt von heute beobachtet, sieht, wie eine solche Entwicklung zu internationaler Anarchie führen kann. Die damalige Erschütterung jedenfalls löste Destabilisierungen über Jahre aus: ,Konsequenzen bis zum heutigen Tag‘, wie Chilcot feststellt. Zu diesen Konsequenzen gehören Flüchtlingswellen mehrerer Millionen Menschen. Sie wollen doch, Frau Bundeskanzlerin, heute ,Fluchtursachen bekämpfen‘. Wir würden gerne von Ihnen wissen, welche Schlüsse Sie aus dem Irakkrieg für zukünftige Militäreinsätze ziehen.“
Merkel wird auch darauf hingewiesen, dass Johannes Paul II. noch vor Beginn des Irak-Krieges die führenden Politiker des Westens zur „Einhaltung des Rechts“ ermahnt und eindringlich vor der Annahme gewarnt hat, „militärische Siege könnten der Ausweg sein“.
„Glauben Sie nicht, dass irgendein Wort der Einsicht oder besser: Reue angezeigt wäre? Kann die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union nicht sagen: ,Ich hätte damals auf den Papst hören sollen‘?,“ fragen die Politiker.
Die neue Militär-Strategie Deutschlands, wie sie im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ festgeschrieben wurde, wird von Wimmer und Gauweiler auch heftig kritisiert. (Siehe: Bundesregierung erklärt: Russland kein Partner von Deutschland sondern Rivale)
(so)
